Anwohner über die geplante Auslagerung der Merianschule informieren, Abwägungsentscheidung begründen
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Auslagerung der Merianschule informieren, Abwägungsentscheidung begründen Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten, mit dem Stadtschulamt einen Informationstermin zu vereinbaren, zu dem die von der Auslagerung der Merianschule betroffenen Anwohner/Innen der oberen Günthersburgallee und der oberen Martin-Luther-Straße eingeladen werden. Hier sollte die geplante Baumaßnahme an der Merianschule nochmals kurz erläutert werden und insbes. auf die geplante Bauzeit von 3 Jahren eingegangen werden. Hier sollten vorgestellt werden: - Lagepläne und Querschnitte der geplanten Containeranlage mit genauen Abmessungen und einer graphischen Darstellung des Straßenbildes - Wo wird ein Freigelände entstehen, in dem die Kinder ihre Pause verbringen - Weitere geplante Maßnahmen im Umfeld wie Verkehrsführungsänderungen (sollen Parkplätze wegfallen, wie wird eingezäunt, etc.) - Notfallpläne (Krankenwagen und Feuerwehrzufahrten) - Welche Pflanzungen müssen weichen, wie werden sie nach der Baumaßnahme ersetzt? - Sieht der Magistrat Auswirkungen in der Frischluftzufuhr der Stadt durch die knapp 8m hohen Container in dieser von städtischer Seite als "Frischluftschneise" ausgewiesenen Allee? - etc. Gleichzeitig sollte seitens des Stadtschulamtes detailliert das Ergebnis der Abwägungsentscheidung vorgestellt und begründet werden, u.a. welche alternativen Standorte wurden geprüft und warum hat man sich gegen sie entschieden (z.B. Alternativstandorte wie das Betriebsgelände des Grünflächenamtes am Günthersburgpark, eine seit Jahren leerstehende Schule Seilerstr. Ecke Friedberger Tor, etc.)? Begründung: Die Auslagerung der ganzen Schule verlangt von allen Seiten eine hohe Kompromißbereitschaft. Insbesondere die Dauer von 3 Jahren weckt Ängste und bedarf der Erläuterung. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig möglichst frühzeitig den Dialog mit allen Betroffenen zu suchen und ihre Bedenken ernst zu nehmen. Die Prüfung von Alternativstandorten nimmt einen wichtigen Stellenwert in der derzeitigen Diskussion ein. Das Stadtschulamt muß deutlich machen, daß nach Abwägung vieler verschiedener Möglichkeiten dieser Standort der einzig mögliche ist. Nur dann können wir die Akzeptanz aller Betroffenen erwarten. Nur dann kann auch der Ortsbeirat 3 - Nordend diese Entscheidung mittragen.
Inhalt
Antrag vom 10.07.2014, OF 641/3
Betreff: Anwohner über die geplante Auslagerung der Merianschule informieren, Abwägungsentscheidung begründen Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten, mit dem Stadtschulamt einen Informationstermin zu vereinbaren, zu dem die von der Auslagerung der Merianschule betroffenen Anwohner/Innen der oberen Günthersburgallee und der oberen Martin-Luther-Straße eingeladen werden. Hier sollte die geplante Baumaßnahme an der Merianschule nochmals kurz erläutert werden und insbes. auf die geplante Bauzeit von 3 Jahren eingegangen werden. Hier sollten vorgestellt werden: - Lagepläne und Querschnitte der geplanten Containeranlage mit genauen Abmessungen und einer graphischen Darstellung des Straßenbildes - Wo wird ein Freigelände entstehen, in dem die Kinder ihre Pause verbringen - Weitere geplante Maßnahmen im Umfeld wie Verkehrsführungsänderungen (sollen Parkplätze wegfallen, wie wird eingezäunt, etc.) - Notfallpläne (Krankenwagen und Feuerwehrzufahrten) - Welche Pflanzungen müssen weichen, wie werden sie nach der Baumaßnahme ersetzt? - Sieht der Magistrat Auswirkungen in der Frischluftzufuhr der Stadt durch die knapp 8m hohen Container in dieser von städtischer Seite als "Frischluftschneise" ausgewiesenen Allee? - etc. Gleichzeitig sollte seitens des Stadtschulamtes detailliert das Ergebnis der Abwägungsentscheidung vorgestellt und begründet werden, u.a. welche alternativen Standorte wurden geprüft und warum hat man sich gegen sie entschieden (z.B. Alternativstandorte wie das Betriebsgelände des Grünflächenamtes am Günthersburgpark, eine seit Jahren leerstehende Schule Seilerstr. Ecke Friedberger Tor, etc.)?
Begründung: Die Auslagerung der ganzen Schule verlangt von allen Seiten eine hohe Kompromißbereitschaft. Insbesondere die Dauer von 3 Jahren weckt Ängste und bedarf der Erläuterung. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig möglichst frühzeitig den Dialog mit allen Betroffenen zu suchen und ihre Bedenken ernst zu nehmen. Die Prüfung von Alternativstandorten nimmt einen wichtigen Stellenwert in der derzeitigen Diskussion ein. Das Stadtschulamt muß deutlich machen, daß nach Abwägung vieler verschiedener Möglichkeiten dieser Standort der einzig mögliche ist. Nur dann können wir die Akzeptanz aller Betroffenen erwarten. Nur dann kann auch der Ortsbeirat 3 - Nordend diese Entscheidung mittragen.Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 10. Juli 2014 brachte CDU im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 10.07.2014 im OBR 3 angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme