Kein Wegfall von Parkplätzen im Oeder Weg durch Baumaßnahmen
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Neues zu Oeder Weg per E-MailBegründung
Der Oederweg als Einkaufsstraße und urbaner Aufenthaltsraum lebt von einer ausreichenden Anzahl von Parkplätzen. Der zur Zeit schon vorhandene Mangel an Parkplätzen, wie von den Anliegern beklagt, darf nicht noch verschärft werden. Städtische Baumaßnahmen, die zum Wegfall von Parkplätzen führen, sind daher inakzeptabel.
Inhalt
Antrag vom 28.01.2009, OF 637/3
Betreff:
Kein Wegfall von Parkplätzen im Oeder Weg durch Baumaßnahmen
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert bei zukünftigen Straßenbaumaßnahmen sicherzustellen,
dass die Anzahl der bestehenden Parkplätze im Oederweg insgesamt erhalten bleibt. Im Rahmen von Baumaßnahmen eventuell notwendige parkplatzmäßige Veränderungen sind im Oederweg an anderer Stelle, nach Rücksprache mit dem Ortsbeirat, auszugleichen.
Begründung:
Der Oederweg als Einkaufsstraße und urbaner Aufenthaltsraum lebt von einer ausreichenden Anzahl von Parkplätzen. Der zur Zeit schon vorhandene Mangel an Parkplätzen, wie von den Anliegern beklagt, darf nicht noch verschärft werden. Städtische Baumaßnahmen, die zum Wegfall von Parkplätzen führen, sind daher inakzeptabel.
Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 28. Januar 2009 brachte FDP im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.02.2009 im OBR 3 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, 1 SPD und FDP (= Annahme); 3 SPD (= Enthaltung)