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Kein Wegfall von Parkplätzen im Oeder Weg durch Baumaßnahmen

Vorlagentyp: OFFDP
1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Der Oederweg als Einkaufsstraße und urbaner Aufenthaltsraum lebt von einer ausreichenden Anzahl von Parkplätzen. Der zur Zeit schon vorhandene Mangel an Parkplätzen, wie von den Anliegern beklagt, darf nicht noch verschärft werden. Städtische Baumaßnahmen, die zum Wegfall von Parkplätzen führen, sind daher inakzeptabel.

Inhalt

Antrag vom 28.01.2009, OF 637/3

Betreff:

Kein Wegfall von Parkplätzen im Oeder Weg durch Baumaßnahmen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert bei zukünftigen Straßenbaumaßnahmen sicherzustellen,

dass die Anzahl der bestehenden Parkplätze im Oederweg insgesamt erhalten bleibt. Im Rahmen von Baumaßnahmen eventuell notwendige parkplatzmäßige Veränderungen sind im Oederweg an anderer Stelle, nach Rücksprache mit dem Ortsbeirat, auszugleichen.

Begründung:

Der Oederweg als Einkaufsstraße und urbaner Aufenthaltsraum lebt von einer ausreichenden Anzahl von Parkplätzen. Der zur Zeit schon vorhandene Mangel an Parkplätzen, wie von den Anliegern beklagt, darf nicht noch verschärft werden. Städtische Baumaßnahmen, die zum Wegfall von Parkplätzen führen, sind daher inakzeptabel.

Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 28. Januar 2009 brachte FDP im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.02.2009 im OBR 3 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 30 · 12.02.2009
TO I, TOP 21
Abgelehnt
Die Vorlage OF 637/3 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneLinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDU1 SPDFDP
Enthaltung:
3 SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, 1 SPD und FDP (= Annahme); 3 SPD (= Enthaltung)

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Ortsbeiratssitzung