Kein Verkauf von Grundstücken unter Wert auf Naxos
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- Verbesserung der Verkehrssituation an der Kreuzung Freiligrathstraße/Wittelsbacherallee (Seite mit ungeraden Hausnummern)22.09.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Errichtung von weiteren Trinkbrunnen in Bornheim und Ostend18.08.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Wittelsbacherallee per E-MailBegründung
Der Ortsbeirat begrüßt die Bauvorhaben auf dem Naxosgelände. Es darf aber nicht sein, dass Erwerber städtisches Eigentum unter den für die Wittelsbacherallee und Wingertstraße maßgeblichen Bodenrichtwerten kaufen oder pachten. Das gilt für städtische Wohnbaugesellschaften ebenso, wie für Genossenschaften. Hier muss gleiches Recht für alle gelten. Hierzu verweist der Ortsbeirat auf die Stellungnahme des Magistrats ST 76 vom 15.01.2010. Darin wird zum Osthafen ausgeführt, dass sich die Mietpreise für städtische Grundstücke nach deren Verkehrswert und einer 6% Bodenverzinsung richten muss und ein preisliches Entgegenkommen gegenüber den Osthafenanliegern abgelehnt wird. Was aber für Betriebe gilt, die gewerbliche Arbeitsplätze schaffen und die in einem zum Teil schwierigen wirtschaftlichen Umfeld agieren müssen, dass muss erst recht für die Top-Wohnlage auf Naxos gelten. Im Übrigen sind die genossenschaftlichen Wohnprojekte als solche auch in Zukunft zu führen. Vor diesem Hintergrund muss eine Aufteilung in Wohnungseigentum mit Veräußerungsmöglichkeit einer Wohnung ausgeschlossen sein. Dies dürfte ja auch im Interesse der beteiligten Genossenschaften liegen, die sich sicherlich entsprechender Regelungen nicht verschließen werden.
Inhalt
Antrag vom 29.03.2010, OF 635/4
Betreff:
Kein Verkauf von Grundstücken unter Wert auf Naxos
Der Magistrat wird gebeten Auskunft zu erteilen,
ob beim Verkauf oder einer Erbbaurechtbestellung von Grundstücken auf dem Naxosgelände die Kaufpreisbemessung oder die Höhe des Erbbauzinses sich nach den Bodenrichtwerten für vergleichbare Grundstücke an der Wittelsbacherallee bzw. an der Wingertstraße richtet, und
wie sichergestellt wird, dass insbesondere bei den genossenschaftlichen Wohnprojekten eine Aufteilung der Liegenschaften in Wohnungseigentum bzw. Weiterveräußerungen mit Gewinn ausgeschlossen werden.
Begründung:
Der Ortsbeirat begrüßt die Bauvorhaben auf dem Naxosgelände. Es darf aber nicht sein, dass Erwerber städtisches Eigentum unter den für die Wittelsbacherallee und Wingertstraße maßgeblichen Bodenrichtwerten kaufen oder pachten. Das gilt für städtische Wohnbaugesellschaften ebenso, wie für Genossenschaften. Hier muss gleiches Recht für alle gelten. Hierzu verweist der Ortsbeirat auf die Stellungnahme des Magistrats ST 76 vom 15.01.2010. Darin wird zum Osthafen ausgeführt, dass sich die Mietpreise für städtische Grundstücke nach deren Verkehrswert und einer 6% Bodenverzinsung richten muss und ein preisliches Entgegenkommen gegenüber den Osthafenanliegern abgelehnt wird. Was aber für Betriebe gilt, die gewerbliche Arbeitsplätze schaffen und die in einem zum Teil schwierigen wirtschaftlichen Umfeld agieren müssen, dass muss erst recht für die Top-Wohnlage auf Naxos gelten.
Im Übrigen sind die genossenschaftlichen Wohnprojekte als solche auch in Zukunft zu führen. Vor diesem Hintergrund muss eine Aufteilung in Wohnungseigentum mit Veräußerungsmöglichkeit einer Wohnung ausgeschlossen sein. Dies dürfte ja auch im Interesse der beteiligten Genossenschaften liegen, die sich sicherlich entsprechender Regelungen nicht verschließen werden.
Nebenvorlage: Antrag vom 13.04.2010, OF 649/4 Beratung im Ortsbeirat: 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. März 2010 brachte CDU im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.04.2010 im OBR 4 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU