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Kein Verkauf von Grundstücken unter Wert auf Naxos

Vorlagentyp: OFCDU
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

Der Ortsbeirat begrüßt die Bauvorhaben auf dem Naxosgelände. Es darf aber nicht sein, dass Erwerber städtisches Eigentum unter den für die Wittelsbacherallee und Wingertstraße maßgeblichen Bodenrichtwerten kaufen oder pachten. Das gilt für städtische Wohnbaugesellschaften ebenso, wie für Genossenschaften. Hier muss gleiches Recht für alle gelten. Hierzu verweist der Ortsbeirat auf die Stellungnahme des Magistrats ST 76 vom 15.01.2010. Darin wird zum Osthafen ausgeführt, dass sich die Mietpreise für städtische Grundstücke nach deren Verkehrswert und einer 6% Bodenverzinsung richten muss und ein preisliches Entgegenkommen gegenüber den Osthafenanliegern abgelehnt wird. Was aber für Betriebe gilt, die gewerbliche Arbeitsplätze schaffen und die in einem zum Teil schwierigen wirtschaftlichen Umfeld agieren müssen, dass muss erst recht für die Top-Wohnlage auf Naxos gelten. Im Übrigen sind die genossenschaftlichen Wohnprojekte als solche auch in Zukunft zu führen. Vor diesem Hintergrund muss eine Aufteilung in Wohnungseigentum mit Veräußerungsmöglichkeit einer Wohnung ausgeschlossen sein. Dies dürfte ja auch im Interesse der beteiligten Genossenschaften liegen, die sich sicherlich entsprechender Regelungen nicht verschließen werden.

Inhalt

Antrag vom 29.03.2010, OF 635/4

Betreff:

Kein Verkauf von Grundstücken unter Wert auf Naxos

Der Magistrat wird gebeten Auskunft zu erteilen,

ob beim Verkauf oder einer Erbbaurechtbestellung von Grundstücken auf dem Naxosgelände die Kaufpreisbemessung oder die Höhe des Erbbauzinses sich nach den Bodenrichtwerten für vergleichbare Grundstücke an der Wittelsbacherallee bzw. an der Wingertstraße richtet, und

wie sichergestellt wird, dass insbesondere bei den genossenschaftlichen Wohnprojekten eine Aufteilung der Liegenschaften in Wohnungseigentum bzw. Weiterveräußerungen mit Gewinn ausgeschlossen werden.

Begründung:

Der Ortsbeirat begrüßt die Bauvorhaben auf dem Naxosgelände. Es darf aber nicht sein, dass Erwerber städtisches Eigentum unter den für die Wittelsbacherallee und Wingertstraße maßgeblichen Bodenrichtwerten kaufen oder pachten. Das gilt für städtische Wohnbaugesellschaften ebenso, wie für Genossenschaften. Hier muss gleiches Recht für alle gelten. Hierzu verweist der Ortsbeirat auf die Stellungnahme des Magistrats ST 76 vom 15.01.2010. Darin wird zum Osthafen ausgeführt, dass sich die Mietpreise für städtische Grundstücke nach deren Verkehrswert und einer 6% Bodenverzinsung richten muss und ein preisliches Entgegenkommen gegenüber den Osthafenanliegern abgelehnt wird. Was aber für Betriebe gilt, die gewerbliche Arbeitsplätze schaffen und die in einem zum Teil schwierigen wirtschaftlichen Umfeld agieren müssen, dass muss erst recht für die Top-Wohnlage auf Naxos gelten.

Im Übrigen sind die genossenschaftlichen Wohnprojekte als solche auch in Zukunft zu führen. Vor diesem Hintergrund muss eine Aufteilung in Wohnungseigentum mit Veräußerungsmöglichkeit einer Wohnung ausgeschlossen sein. Dies dürfte ja auch im Interesse der beteiligten Genossenschaften liegen, die sich sicherlich entsprechender Regelungen nicht verschließen werden.

Nebenvorlage: Antrag vom 13.04.2010, OF 649/4 Beratung im Ortsbeirat: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 29. März 2010 brachte CDU im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.04.2010 im OBR 4 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 41 · 13.04.2010
TO I, TOP 10
Abgelehnt
Anregung an den Magistrat OM 4082 2010 1. Die Vorlage OF 635/4 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 649/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneLinke
Ablehnung:
CDUFDP
zu 2)
Enthaltung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU

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