Antrag zum Abstimmungsverfahren zur Vorlage NR 1795 (Bebauungsplan für das Turmpalastareal aufstellen)
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Behandlung des Antrages in dieser Form ermöglicht uns, der Fraktion Die Linke., unser Voten sachgerecht entsprechend unseren politischen Vorstellungen und unserer Programmatik abzugeben. Bei einer reinen Abstimmung über den Gesamtantrag hat zum Ergebnis, dass wir sinnvollen Forderungen unsere Zustimmung verweigern müssten, damit aus unserer Sicht wenig Sinnvolles nicht mit unserem positiven Votum ausgestattet wird. Eine Begrenzung der Geschosshöhen oder auch eine Festschreibung einer kulturellen Nutzung, eine öffentliche Nutzung aller Erdgeschossflächen sowie ausreichend dimensionierte Flächen für den starken Fußgängerverkehr entsprechen sehr wohl unserer Programmatik und finden unsere Zustimmung. – Doch entsprechend unserer Ablehnung des Hochhausentwicklungsplanes können wir keinem Antrag unsere Zustimmung geben, der die Festschreibung von Hochhausstandorten im Sinne dieses Entwicklungsplanes vorsieht.
Inhalt
Antrag vom 13.04.2010, OF 633/1
Betreff:
Antrag zum Abstimmungsverfahren zur Vorlage NR 1795 (Bebauungsplan für das Turmpalastareal aufstellen)
Der Ortsbeirat möge neben der Aufnahme in die Tagesordnung der Sitzung vom 13.04.2010 beschließen, dass die Punkte 1. bis 7. auf der Seite 2 der Vorlage wie folgt getrennt abgestimmt werden:
- Über den Punkt 1. wird einzeln gesondert abgestimmt.
- Danach folgt eine Abstimmung zum übrigen Antragstext einschließlich der Punkte 2. bis 7.
Begründung:
Die Behandlung des Antrages in dieser Form ermöglicht uns, der Fraktion Die Linke., unser Voten sachgerecht entsprechend unseren politischen Vorstellungen und unserer Programmatik abzugeben. Bei einer reinen Abstimmung über den Gesamtantrag hat zum Ergebnis, dass wir sinnvollen Forderungen unsere Zustimmung verweigern müssten, damit aus unserer Sicht wenig Sinnvolles nicht mit unserem positiven Votum ausgestattet wird. Eine Begrenzung der Geschosshöhen oder auch eine Festschreibung einer kulturellen Nutzung, eine öffentliche Nutzung aller Erdgeschossflächen sowie ausreichend dimensionierte Flächen für den starken Fußgängerverkehr entsprechen sehr wohl unserer Programmatik und finden unsere Zustimmung. – Doch entsprechend unserer Ablehnung des Hochhausentwicklungsplanes können wir keinem Antrag unsere Zustimmung geben, der die Festschreibung von Hochhausstandorten im Sinne dieses Entwicklungsplanes vorsieht.
Hauptvorlage: Antrag vom 30.03.2010, NR 1795 Beratung im Ortsbeirat: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. April 2010 brachte LINKE. im Ortsbeirat 1 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. zu Ziffer 1.: CDU, SPD und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung); GRÜNE (= Kenntnis unter Hinweis auf NR 1778) zu Ziffer 2. bis 7.: CDU, SPD, LINKE. und FDP; GRÜNE (= Kenntnis unter Hinweis auf NR 1778),