Stadt kassiert Ortsbeiratsrücklage Keine Einziehung der Rücklagen der Ortsbeiräte - finanzielle Selbstverwaltung der Stadtteilparlamente sichern

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird mit Nachdruck aufgefordert,

1. die Einziehung der den Ortsbeiräten zustehenden und bereits zugewiesenen Haushaltsmittel beziehungsweise Rücklagen unverzüglich auszusetzen,
2. die den Ortsbeiräten für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 bereitgestellten Mittel vollständig und uneingeschränkt für die Beschlüsse der Ortsbeiräte zur Verfügung zu stellen,
3. verbindlich sicherzustellen, dass den Ortsbeiräten bewilligte und nicht verausgabte Mittel auch künftig für bereits beschlossene oder noch zu beschließende Maßnahmen erhalten bleiben und nicht zur allgemeinen Haushaltskonsolidierung herangezogen werden,
4. die Ortsbeiräte zukünftig vor Entscheidungen, die ihre finanziellen Handlungsmöglichkeiten betreffen, frühzeitig, transparent zu beteiligen.

Die Ortsbeiräte sind die direkt gewählten demokratischen Vertretungen der Stadtteile und erfüllen eine zentrale Funktion für bürgernahe Politik. Sie verfügen über eigene Haushaltsmittel, um kleinere Investitionen und Maßnahmen vor Ort unbürokratisch zu unterstützen.

Die nachträgliche Einziehung bereits zugewiesener und teilweise für konkrete Projekte vorgesehener Mittel stellt einen massiven und inakzeptablen Eingriff in die Rechte und die Arbeitsfähigkeit der Ortsbeiräte dar. Sie untergräbt das Vertrauen in die Verlässlichkeit kommunaler Haushaltsentscheidungen und erschwert langfristige Planungen.

Haushaltskonsolidierung ist zweifellos notwendig - sie ist jedoch eine gesamtstädtische Aufgabe und darf nicht einseitig auf dem Rücken der Stadtteile ausgetragen werden. Die Rücklagen der Ortsbeiräte sind keine frei verfügbare Haushaltsreserve, sondern zweckgebundene Mittel für konkrete Vorhaben vor Ort.

Der Ortsbeirat spricht sich daher gegen die Einziehung der Rücklagen aus und fordert den Magistrat auf, die Finanzmittel der Ortsbeiräte dauerhaft zu sichern und kurzfristig, die im Koalitionsvertrag verankerte Aufstockung der Ortsbeiratsmittel umzusetzen.