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Parkraumbewirtschaftungskonzept für den Ortsbezirk 5 in Frankfurt

Vorlagentyp: OFCDUSPDGRÜNEFDP
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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

den Ortsbezirk 5 in Frankfurt Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, für den kompletten Ortsbezirk 5 ein Parkraumbewirtschaftungskonzept auszuarbeiten und vorzulegen. Dieses Parkraumbewirtschaftungskonzept sollte mindestens folgende Aspekte regeln:

  1. Anwohnerparken
  2. Gebührenpflichtiges Fremdparken auf der Straße und Regelung von Ausnahmen z. B. für Handwerker und Lieferanten.
  3. Ausweisung und Schaffung von Park & Ride-Plätzen, ggf. gebührenpflichtig
  4. Schaffung eines vernetzten Informations- und Leitsystems für den ruhenden Verkehr
  5. Ausbau und Vernetzung des ÖPNV für Berufspendler und Anwohner
  6. Bestandsaufnahme und Bedarfsplanung von Parkhäuser und Tiefgaragen
  7. Gebührenordnung und Verwendung der Gewinne für den ÖPNV und den Ausbau des nichtmotorisierten Individualverkehrs Begründung: In regelmäßigen Abständen kommen Anwohner*innen aus dem Ortsbezirk 5 auf die Mitglieder des Ortsbeirates zu mit individuellen Wünschen und Anregungen für die Parkraumnutzung in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft. Es ist unmöglich, diesen Anfragen nachzugehen, denn Überarbeitungen oder Änderungen in kleinen Abschnitten haben immer Konsequenzen für die erweiterte Nachbarschaft. Eine besondere Herausforderung im Frankfurter Süden ist, dass durch die Nähe des Flughafens Ortsfremde vor allem die Stadtteile Niederrad und Sachsenhausen für kostenfreies Parken nutzen. Auch wird viel Parkraum in den Straßen von ortsfremden Berufspendlern genutzt. Anwohnerparken könnte dem Abhilfe schaffen, löst aber auch nicht jedes Problem. Insgesamt wäre es wichtig, für den kompletten Ortsbezirk ein einheitliches Parkraumbewirtschaftungskonzept zu haben mit nachvollziehbaren Regeln und einem ausgewogenen Maß von Anwohnerparken und freien Flächen. Hierbei ist eine bedarfsgerechte Planung des aktuell und in Zukunft benötigten Parkraums im Frankfurter Süden unerlässlich. Ziel sollte es sein, die knappe Ressource "Parkraum" gerechter zu verteilen, den notwendigen Verkehr vor allem der Bewohner, von Kunden und Besuchern sowie den Wirtschaftsverkehr sicher zu stellen sowie eine effektive Auslastung der Verkehrsinfrastruktur.

Inhalt

Antrag vom 20.10.2017, OF 625/5

Betreff: Parkraumbewirtschaftungskonzept für den Ortsbezirk 5 in Frankfurt Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, für den kompletten Ortsbezirk 5 ein Parkraumbewirtschaftungskonzept auszuarbeiten und vorzulegen. Dieses Parkraumbewirtschaftungskonzept sollte mindestens folgende Aspekte regeln:

  1. Anwohnerparken
  2. Gebührenpflichtiges Fremdparken auf der Straße und Regelung von Ausnahmen z. B. für Handwerker und Lieferanten.
  3. Ausweisung und Schaffung von Park & Ride-Plätzen, ggf. gebührenpflichtig
  4. Schaffung eines vernetzten Informations- und Leitsystems für den ruhenden Verkehr
  5. Ausbau und Vernetzung des ÖPNV für Berufspendler und Anwohner
  6. Bestandsaufnahme und Bedarfsplanung von Parkhäuser und Tiefgaragen
  7. Gebührenordnung und Verwendung der Gewinne für den ÖPNV und den Ausbau des nichtmotorisierten Individualverkehrs Begründung: In regelmäßigen Abständen kommen Anwohner*innen aus dem Ortsbezirk 5 auf die Mitglieder des Ortsbeirates zu mit individuellen Wünschen und Anregungen für die Parkraumnutzung in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft. Es ist unmöglich, diesen Anfragen nachzugehen, denn Überarbeitungen oder Änderungen in kleinen Abschnitten haben immer Konsequenzen für die erweiterte Nachbarschaft. Eine besondere Herausforderung im Frankfurter Süden ist, dass durch die Nähe des Flughafens Ortsfremde vor allem die Stadtteile Niederrad und Sachsenhausen für kostenfreies Parken nutzen. Auch wird viel Parkraum in den Straßen von ortsfremden Berufspendlern genutzt. Anwohnerparken könnte dem Abhilfe schaffen, löst aber auch nicht jedes Problem. Insgesamt wäre es wichtig, für den kompletten Ortsbezirk ein einheitliches Parkraumbewirtschaftungskonzept zu haben mit nachvollziehbaren Regeln und einem ausgewogenen Maß von Anwohnerparken und freien Flächen. Hierbei ist eine bedarfsgerechte Planung des aktuell und in Zukunft benötigten Parkraums im Frankfurter Süden unerlässlich. Ziel sollte es sein, die knappe Ressource "Parkraum" gerechter zu verteilen, den notwendigen Verkehr vor allem der Bewohner, von Kunden und Besuchern sowie den Wirtschaftsverkehr sicher zu stellen sowie eine effektive Auslastung der Verkehrsinfrastruktur.Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. Oktober 2017 brachten CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 16 · 03.11.2017
TO I, TOP 63
Zurückgezogen
Die Vorlage OF 625/5 wurde zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung