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Ein Beschluss ist ein Beschluss - bezüglich der nördlichen Mainuferstraßen doch nicht?

Vorlagentyp: OFGRÜNE
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Begründung

Der Beschluss lautet:

  1. Die nördlichen Mainuferstraßen werden im Sommer an den Wochenenden spürbar verkehrsberuhigt. Auf Grundlage der während der Sperrungen für Mainfest, Museumsuferfest und Ironman im Jahr 2002 gewonnenen Erkenntnisse ist ein Konzept zu entwickeln, das den Main und seine nördlichen Uferstraßen im Bereich Mainkai, Untermainkai wieder als Erlebnis- und Flanierbereich erkennbar werden lässt. Bereits kurzfristig sind folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Sperrung der nördlichen Mainuferstraße, von der Ignatz-Bubis-Brücke bis zur Friedensbrücke, an Sonntagen in der Zeit von Mai bis Oktober. 2. Regelmäßige Radarkontrollen. (OA 951 Ziffern 1. und 3., Ziffer 1. mit Zusatz) Diese Maßnahmen sollen probeweise für ein Jahr veranlasst werden und danach, wenn Erfahrungswerte vorliegen, soll über eine dauerhafte Regelung und gegebenenfalls über eine Ausweitung verhandelt werden.
  2. Die Ziffer 2. der Vorlage OA 951 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Ziffer 2. der Vorlage OA 951 lautet: "Durchfahrtsverbot für Lkws auf diesem Abschnitt täglich in der Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr." Anstatt die Maßnahmen pünktlich umzusetzen, legte der Magistrat dem Ortsbeirat nach 5 Monaten einen nichts sagenden Bericht ("Die Angelegenheit konnte im Rahmen der vorgegebenen Frist nicht abschließend bearbeitet werden.") vor und missachtet damit Beschlüsse von Ortsbeirat und Stadtverordnetenversammlung. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2003, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 611/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 610/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 05.05.2003, OF 611/1

Betreff:

Ein Beschluss ist ein Beschluss - bezüglich der nördlichen Mainuferstraßen doch nicht?

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, warum Ziffer I, Punkt 1 des aus einer Anregung des Ortsbeirat 1 hervorgegangenen Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 4386 nach 5 Monaten Vorlauf nicht zum ersten Sonntag im Mai umgesetzt wurde.

Begründung:

Der Beschluss lautet:

  1. Die nördlichen Mainuferstraßen werden im Sommer an den Wochenenden spürbar verkehrsberuhigt. Auf Grundlage der während der Sperrungen für Mainfest, Museumsuferfest und Ironman im Jahr 2002 gewonnenen Erkenntnisse ist ein Konzept zu entwickeln, das den Main und seine nördlichen Uferstraßen im Bereich Mainkai, Untermainkai wieder als Erlebnis- und Flanierbereich erkennbar werden lässt. Bereits kurzfristig sind folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Sperrung der nördlichen Mainuferstraße, von der Ignatz-Bubis-Brücke bis zur Friedensbrücke, an Sonntagen in der Zeit von Mai bis Oktober. 2. Regelmäßige Radarkontrollen. (OA 951 Ziffern 1. und 3., Ziffer 1. mit Zusatz) Diese Maßnahmen sollen probeweise für ein Jahr veranlasst werden und danach, wenn Erfahrungswerte vorliegen, soll über eine dauerhafte Regelung und gegebenenfalls über eine Ausweitung verhandelt werden.
  2. Die Ziffer 2. der Vorlage OA 951 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Ziffer 2. der Vorlage OA 951 lautet: "Durchfahrtsverbot für Lkws auf diesem Abschnitt täglich in der Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr." Anstatt die Maßnahmen pünktlich umzusetzen, legte der Magistrat dem Ortsbeirat nach 5 Monaten einen nichts sagenden Bericht ("Die Angelegenheit konnte im Rahmen der vorgegebenen Frist nicht abschließend bearbeitet werden.") vor und missachtet damit Beschlüsse von Ortsbeirat und Stadtverordnetenversammlung. Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 5. Mai 2003 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 1 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.05.2003 im OBR 1 für erledigt erklärt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 21 · 27.05.2003
TO I, TOP 5
Erledigt
Die Vorlage OF 611/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 610/1 für erledigt erklärt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung