Bertramstraße - Tempo-30-Zone
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Antrag vom 11.11.2002, OF 609/9
Betreff:
Bertramstraße - Tempo-30-Zone
Vorgang:
OM 792 OBR 9; ST 496/02
Der Ortsbeirat 9 erhielt mit Datum vom 25.03.2002 folgende Stellungnahme:
"Die Anregung des Ortsbeirates wird inhaltlich in der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe Tempo 30 behandelt. Danach ergeht unaufgefordert eine endgültige Stellungnahme."
Da inzwischen seit dem Beschluss des Ortsbeirates mehr als 9 Monate und seit der Stellungnahme mehr als 7 Monate vergangen sind, und nicht nachvollziehbar wäre, wenn in dieser Zeit keine Sitzung der Arbeitsgruppe stattgefunden hätte fragen wir heute den Magistrat:
- Wann und mit welchem Ergebnis wurde die angekündigte Sitzung der Arbeitsgruppe Tempo 30 durchgeführt?
- Wenn bisher keine Sitzung stattgefunden haben sollte: Warum geschah dies bisher nicht?
Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 11. November 2002 brachte SPD im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.11.2002 im OBR 9 für erledigt erklärt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme