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Radfahren gegen die Einbahnstraße im Ortsbezirk 5

Vorlagentyp: OFCDUSPDGRÜNEFAG
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Nachdem im Jahre 2007 bereits im Stadtteil Niederrad das Radfahren gegen die Einbahnstraße eingeführt worden ist, folgten im Sommer 2008 die Stadtteile Oberrad und Sachsenhausen. Die Einführung des Radfahrens gegen die Einbahnstraße wurde seinerzeit sehr konträr diskutiert. Während auf der einen Seite die Gefahr für Radfahrer und vor allem kleine Kinder thematisiert wurde, stellte man auf der anderen Seite die Vorteile für die Radfahrer und eine höhere Sensibilisierung aller Verkehrsteilnehmer für den Straßenverkehr in den Vordergrund. Anhand des Erfahrungsberichtes und der darin aufgeführten Fakten würde sich der Ortsbeirat nun gerne selbst ein objektives Bild verschaffen. Um den Fahrradfahren unnötige Umwege zu ersparen, bittet der Ortsbeirat die Beschilderung der Verkehrsschilder „Sackgasse“ (Zeichen 357, StVO) durch das Zusatzschild „Radfahrer frei“ (Zeichen 1022-10, StVO) zu ergänzen. Im Zuge des Einführung des Radfahrens gegen die Einbahnstraße sind nicht alle Einbahnstraßen für die Radfahrer geöffnet worden. Auch wenn bei manchen der nicht geöffneten Straßen die Bedenken des Verkehrsdezernates nachvollziehbar sind, können die Ausnahmen eine zusätzliche Verunsicherung aller Verkehrsteilnehmer mit sich bringen. Bei einigen der ausgenommenen Einbahnstraßen erschließt sich dem Ortsbeirat die Begründung derselben nicht, zumal die Fahrbahnbreite nicht erheblich oder auch gar nicht von anderen Einbahnstraßen abweicht, die für den gegenläufigen Radverkehr freigegeben worden sind. Hier zu nennen sind die Speckgasse und die Hirschhornstraße, die adäquaten Ausweichraum für alle Verkehrsteilnehmer bietet und die auch nicht unbedingt breiter sind als Straßen, die für den Zweirichtungsverkehr freigegeben sind. Bei der Straße „Am Mühlkanal“ handelt es sich um eine verkehrsberuhigten Straße, die gerade niveaugleich umgebaut wurde und in der ohnehin Schrittgeschwindigkeit zu fahren ist.

Inhalt

Antrag vom 26.07.2008, OF 602/5

Betreff:

Radfahren gegen die Einbahnstraße im Ortsbezirk 5

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat:

Dem Ortsbeirat ist ein Erfahrungsbericht über für das Radfahren gegen die Einbahnstraße im Ortsbezirk 5 abzugeben. Der Erfahrungsbericht beinhaltet den Zeitraum von der Einführung im jeweiligen Stadtteil bis zum 31.Oktober 2008 und soll u.a. beinhalten, inwieweit sich die Anzahl der Verkehrsunfälle im entsprechenden Zeitraum im Ortsbezirk 5 im Vergleich zum Vorjahr verändert haben.

Die Verkehrsschilder "Sackgasse“ (Zeichen 357, StVO) sind in den Fällen, wo lediglich der KFZ-Verkehr betroffen ist, mit dem Zusatzschild "Radfahrer frei“ (Zeichen 1022-10, StVO) zu kennzeichnen. Exemplarisch ist hier die Beschilderung in der Balduinstraße, Spatzengasse, Gruneliusstraße / Mathildenstraße und Kinzigstraße / Kochstraße zu nennen.

Der Magistrat erörtert, vor allem mit Blick auf den unter Punkt I. erstellten Erfahrungsbericht, inwieweit weitere Einbahnstraßen für das Radfahren gegen die Einbahnstraße freigegeben werden können. Exemplarisch sind hier die folgenden Straßen zu nennen: Hirschhornstraße, Speckgasse, nördliche Mathildenstraße (zwischen "Offenbacher Landstraße“ und Einmündung "An der Mannsfaust“), De-Neufville-Straße, Bleiweißstraße und der Straße "Am Mühlkanal“.

Begründung:

Nachdem im Jahre 2007 bereits im Stadtteil Niederrad das Radfahren gegen die Einbahnstraße eingeführt worden ist, folgten im Sommer 2008 die Stadtteile Oberrad und Sachsenhausen. Die Einführung des Radfahrens gegen die Einbahnstraße wurde seinerzeit sehr konträr diskutiert. Während auf der einen Seite die Gefahr für Radfahrer und vor allem kleine Kinder thematisiert wurde, stellte man auf der anderen Seite die Vorteile für die Radfahrer und eine höhere Sensibilisierung aller Verkehrsteilnehmer für den Straßenverkehr in den Vordergrund.

Anhand des Erfahrungsberichtes und der darin aufgeführten Fakten würde sich der Ortsbeirat nun gerne selbst ein objektives Bild verschaffen.

Um den Fahrradfahren unnötige Umwege zu ersparen, bittet der Ortsbeirat die Beschilderung der Verkehrsschilder "Sackgasse“ (Zeichen 357, StVO) durch das Zusatzschild "Radfahrer frei“ (Zeichen 1022-10, StVO) zu ergänzen.

Im Zuge des Einführung des Radfahrens gegen die Einbahnstraße sind nicht alle Einbahnstraßen für die Radfahrer geöffnet worden. Auch wenn bei manchen der nicht geöffneten Straßen die Bedenken des Verkehrsdezernates nachvollziehbar sind, können die Ausnahmen eine zusätzliche Verunsicherung aller Verkehrsteilnehmer mit sich bringen. Bei einigen der ausgenommenen Einbahnstraßen erschließt sich dem Ortsbeirat die Begründung derselben nicht, zumal die Fahrbahnbreite nicht erheblich oder auch gar nicht von anderen Einbahnstraßen abweicht, die für den gegenläufigen Radverkehr freigegeben worden sind. Hier zu nennen sind die Speckgasse und die Hirschhornstraße, die adäquaten Ausweichraum für alle Verkehrsteilnehmer bietet und die auch nicht unbedingt breiter sind als Straßen, die für den Zweirichtungsverkehr freigegeben sind. Bei der Straße "Am Mühlkanal“ handelt es sich um eine verkehrsberuhigten Straße, die gerade niveaugleich umgebaut wurde und in der ohnehin Schrittgeschwindigkeit zu fahren ist.

Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Juli 2008Sie sind hier
    OFOF 602/5Radfahren gegen die Einbahnstraße im Ortsbezirk 5
    Ortsbeiratsantrag · CDU, SPD, GRÜNE, FAG
  2. 15. August 2008OMOM 2524Radfahren gegen die Einbahnstraße im Ortsbezirk 5Direktanregung
  3. 16. Oktober 2008Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1477Radfahren gegen die Einbahnstraße im Ortsbezirk 5Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 25 · 15.08.2008
TO I, TOP 32
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2524 2008 Die Vorlage OF 602/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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