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Prüfung der Sommergärten

Vorlagentyp: OFLINKE.WASG
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

In der Feldbergstraße im Westend befinden sich in 5 Vorgärten Sommergärten von Gaststätten. Im März 2006 wurde an der Kreuzung Feldbergstrasse, Ecke Myliusstraße in der Gaststätte Westbar ein weiterer Sommergarten angelegt. Bei der Anlage des Sommergartens wurde eine Magnolie gefällt. So gab es bereits bei den anderen Sommergärten Beschwerden über Beeinträchtigungen Die Genehmigung der Anlage des Sommergartens der Westbar erfolgte, obwohl sich bereits schräg gegenüber an der gleichen Straßenkreuzung eine Gaststätte mit Sommergarten befindet. In der „Vorgartensatzung“ vom 22.02.1979 § 1,NR.3,2. Absatz heißt es: „In Vorgärten von Cafes und Restaurants kann schließlich ausnahmsweise das Aufstellen von Tischen und Stühlen und eine dieser Nutzung entsprechende Befestigung des Bodens erlaubt werden, wenn eine ausreichende Begrünung des Vorgartens durch Pflanzkübel, Bäume u.ä. gewährleistet bleibt, und Störungen der Nachbarn und der näheren Umgebung nicht zu erwarten sind.“ Anlage 1 (ca. 74 KB) Antragstellende Fraktion: LINKE.WASG Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2006, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 6/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen 2 SPD, LINKE.WASG und BFF (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD

Inhalt

Antrag vom 26.05.2006, OF 6/2

Betreff:

Prüfung der Sommergärten

In Anbetracht des Widerspruchs zwischen der in der Vorgartensatzung beschriebenen Ausnahmeprüfung von Sommergärten in Vorgärten und der regelmäßigen Genehmigung durch die Bauaufsicht ergeben sich wichtige Fragen.

Deshalb fragen wir den Magistrat:

  1. Wie findet die in der Vorgartensatzung vorgeschriebene Prüfung der Sommergärten bei der Genehmigung durch die Bauaufsicht statt?
  2. Wie prüft die Bauaufsicht bei der Genehmigung von Sommergärten, dass die Ruhestörung der Nachbarn ausgeschlossen ist?
  3. Wie ist der Umstand zu erklären, dass die Bauaufsicht regelmäßig, wie in der Feldbergstrasse, Sommergärten in Vorgärten genehmigt und die in der Vorgartensatzung vorgeschriebene Ausnahmeprüfung unterlässt?

Begründung:

In der Feldbergstraße im Westend befinden sich in 5 Vorgärten Sommergärten von Gaststätten. Im März 2006 wurde an der Kreuzung Feldbergstrasse, Ecke Myliusstraße in der Gaststätte Westbar ein weiterer Sommergarten angelegt. Bei der Anlage des Sommergartens wurde eine Magnolie gefällt. So gab es bereits bei den anderen Sommergärten Beschwerden über Beeinträchtigungen Die Genehmigung der Anlage des Sommergartens der Westbar erfolgte, obwohl sich bereits schräg gegenüber an der gleichen Straßenkreuzung eine Gaststätte mit Sommergarten befindet.

In der "Vorgartensatzung“ vom 22.02.1979 § 1,NR.3,2. Absatz heißt es: "In Vorgärten von Cafes und Restaurants kann schließlich ausnahmsweise das Aufstellen von Tischen und Stühlen und eine dieser Nutzung entsprechende Befestigung des Bodens erlaubt werden, wenn eine ausreichende Begrünung des Vorgartens durch Pflanzkübel, Bäume u.ä. gewährleistet bleibt, und Störungen der Nachbarn und der näheren Umgebung nicht zu erwarten sind.“

Anlage 1 (ca. 74 KB) Antragstellende Fraktion: LINKE.WASGBeratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. Mai 2006 brachte LINKE.WASG im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.06.2006 im OBR 2 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 2 · 12.06.2006
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage OF 6/2 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
2 SPDLinke.wasgBFF
Enthaltung:
1 SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen 2 SPD, LINKE.WASG und BFF (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD

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Ortsbeiratssitzung