Heinrich-von-Stephan-Siedlung

Antrag vom 11.11.2002, OF 598/9

Betreff:

Heinrich-von-Stephan-Siedlung

Vorgang:

OM 41 OBR 9; ST 349/01; Schreiben d. Ordnungsamtes v. 25.02.2002

Der Ortsbeirat 9 hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit dem Umfeld der Heinrich-von-Stephan-Siedlung beschäftigen müssen. Seit dem 28. Januar 2000 ist die Siedlung als Tempo-30-Zone eingerichtet. Im Mai 2001 wurde mit einer Anregung der Magistrat gebeten, diesen Bereich einer besonderen Prüfung zu unterziehen und danach entsprechende Maßnahmen der Verkehrssicherheit zu veranlassen. Mit der Stellungnahme vom 23.07.2001 wurde über das Ergebnis der Überwachung berichtet.

Nun wird von Anwohnern unter anderem auf Folgendes hingewiesen:

a) Die Probleme in der Friedlebenstraße sind bis jetzt nicht gelöst. Autos parken im totalen Halteverbot. Fahrzeuge parken in den Einfahrten. Kontrollen werden nur selten durchgeführt. Die Einhaltung von Tempo 30 wird nicht beachtet. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit soll - teils beachtlich - überschritten werden. Die Gehwege werden nicht nur von den berechtigten Schülerinnen und Schülern zum Radfahren benutzt und die mit der Nutzung verbundene "besondere Rücksicht" wird von diesen Radfahrer/-innen so gut wie nicht beachtet, was naturgemäß zur Verärgerung und Ängsten bei älteren Menschen führt.

b) "Dosen, Wasserflaschen, Kakaotüten, sonstige Papiertüten, Zigarettenkippen werden achtlos auf den Boden und nicht in die Abfallbehälter geworfen. Die Straßenreinigung muss dann den Müll entsorgen.

Wir fragen daher den Magistrat:

1. Wann wurden in der Tempo-30-Zone - Heinrich-von-Stephan-Siedlung - nach dem 02.11.2001 Radarmessungen durchgeführt und können die Ergebnisse dem Ortsbeirat 9 zur Verfügung gestellt werden?
2. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, in der Siedlung zu einer positiven Änderung der Gesamtsituation zu kommen?

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 9