Tempo-30-Zone 9.11.2 . Heinrich-von-Stephan-Siedlung

Antrag vom 07.10.2002, OF 584/9

Betreff:

Tempo-30-Zone 9.11.2 - Heinrich-von-Stephan-Siedlung

Vorgang:

OM 41 OBR 9; ST 349/01; Schr. d. Ordnungsamtes - 32.61.2 - v. 25.02.2002

Der Ortsbeirat 9 hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit dem Umfeld der Heinrich-von-Stephan-Siedlung beschäftigen müssen. Seit dem 28. Januar 2000 ist die Siedlung als Tempo-30-Zone eingerichtet. Im Mai 2001 wurde mit einer Anregung der Magistrat gebeten, diesen Bereich einer besonderen Prüfung zu unterziehen und danach entsprechende Maßnahmen der Verkehrssicherheit zu veranlassen. Mit der Stellungnahme vom 23.07.2001 wurde über das Ergebnis der Überwachung berichtet.

Nun wird von Anwohnern unter anderem auf Folgendes hingewiesen:

a) "Die Probleme im Umfeld der Waldorfschule in der Friedlebenstraße sind bis jetzt nicht gelöst. Autos parken im totalen Halteverbot. Fahrer begehen Fahrerflucht und beschädigen Auto. Fahrzeuge parken in den Einfahrten. Kontrollen werden nur selten durchgeführt. Strafzettel helfen sowieso nicht. Es ist eine Wohltat, wenn die Waldorfschule Ferien hat. Tempo 30 wird nicht wahrgenommen. Tempo 80 ist keine Seltenheit. Bei Regen und auch samstags ist es besonders schlimm. Auf den Fußwegen gehen Schüler oft zu viert nebeneinander, keiner macht Platz, wenn ein älterer Bürger ihnen entgegenkommt. Kreuz und quer wird Fahrrad gefahren, auch hier ein großes Chaos."

b) "Dosen, Wasserflaschen, Kakaotüten, sonstige Papiertüten, Zigarettenkippen werden achtlos auf den Boden geworfen. Die Straßenreinigung darf es dann säubern und die Mieter bezahlen. Besucher die hier nicht wohnen, staunen über so viel Chaos."

Wir fragen daher den Magistrat:

1. Wann wurden in der Tempo-30-Zone - Heinrich-von-Stephan-Siedlung - nach dem 02.11.2001 Radarmessungen durchgeführt und können die Ergebnisse dem Ortsbeirat 9 zur Verfügung gestellt werden? Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, im Umfeld der Waldorfschule zu einer positiven Änderung zu kommen? Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 9