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Vorstellung der Planung eines Lärmschutzwalles an der A 5 in Höhe der Ortsbezirke 7, 8 und 12

Vorlagentyp: OFBFF
2 SitzungenAbgelehnt

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Thema Stadtplanung verfolgen

Begründung

Die Planungen beim Amt für Straßen- und Verkehrswesen sind seit geraumer Zeit weitgehend ausgereift. Die Bevölkerung, die entlang der A5 wohnhaft ist, fordert seit Jahren Lärmschutzmaßnahmen, die bis vor zwei Jahren im wesentlichen mit dem Hinweis, daß a) die Lärmgrenzwerte beim derzeitigen Ausbaustand nicht erreicht würden und b) sei der gesamte Vorgang eine Angelegenheit der Bundesrepublik Deutschland und nicht der Stadt Frankfurt. Die Planung des Riederwaldtunnel wird aus ökologischen Gründen überarbeitet mit dem Ziel, den Tunnel erheblich zu verlängern. So kann der Frankfurter Nordwesten unverhofft vom Bau dieses Tunnels entscheidend profitieren. Der durch die Umplanung anfallende Erdaushub soll an der A5 verbaut werden, obwohl es dort rechtlich noch immer keinen Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen gibt. Die Schulaula wird vorgeschlagen, weil in deren Einzugsgebiet die meisten Lärmgeschädigten wohnhaft sind. Antragstellende Fraktion: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.12.2000, OF 600/8 Zuständige Ortsbeiräte: 8 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 8 am 09.11.2000, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 581/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2000, TO I, TOP 13 Beschluss:

  1. Die Vorlage OF 581/8 wird abgelehnt.
  2. Die Vorlage OF 600/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Annahme) bei drei Enthaltungen SPD zu
  4. CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE

Inhalt

Antrag vom 25.10.2000, OF 581/8

Betreff:

Vorstellung der Planung eines Lärmschutzwalles an der A 5 in Höhe der Ortsbezirke 7, 8 und 12

Tenor:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

  1. Der Ortsvorsteher wird gebeten, beim Amt für Straßen- und Verkehrswesen Frankfurt nachzufragen, ob es möglich ist, daß ein Mitarbeiter dieses Hauses in absehbarer Zeit die von diesem Amt entwickelten Pläne für Lärmschutzmaßnahmen an der A 5 öffentlich darstellt, die im Zusammenhang mit dem Bau des Riederwaldtunnels vorgesehen sind.
  2. Der Ortsvorsteher möge bei den angrenzenden Ortsbeiräten 7 und 12 abfragen, ob ein gleiches Interesse besteht, somit das Amt einen geringen Verwaltungsaufwand hat.
  3. Der Ortsvorsteher möge ferner herausfinden, ob die Aula der Ernst-Reuter-Schule für eine solche Sonderveranstaltung zur Verfügung steht.

Begründung:

Die Planungen beim Amt für Straßen- und Verkehrswesen sind seit geraumer Zeit weitgehend ausgereift. Die Bevölkerung, die entlang der A5 wohnhaft ist, fordert seit Jahren Lärmschutzmaßnahmen, die bis vor zwei Jahren im wesentlichen mit dem Hinweis, daß a) die Lärmgrenzwerte beim derzeitigen Ausbaustand nicht erreicht würden und b) sei der gesamte Vorgang eine Angelegenheit der Bundesrepublik Deutschland und nicht der Stadt Frankfurt.

Die Planung des Riederwaldtunnel wird aus ökologischen Gründen überarbeitet mit dem Ziel, den Tunnel erheblich zu verlängern. So kann der Frankfurter Nordwesten unverhofft vom Bau dieses Tunnels entscheidend profitieren. Der durch die Umplanung anfallende Erdaushub soll an der A5 verbaut werden, obwohl es dort rechtlich noch immer keinen Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen gibt.

Die Schulaula wird vorgeschlagen, weil in deren Einzugsgebiet die meisten Lärmgeschädigten wohnhaft sind.

Antragstellende Fraktion: BFFNebenvorlage: Antrag vom 05.12.2000, OF 600/8 Zuständige Ortsbeiräte: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 25. Oktober 2000 brachte BFF im Ortsbeirat 8 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 07.12.2000 im OBR 8 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 8
Sitzung 36 · 09.11.2000
TO I, TOP 18
Beraten
Die Vorlage OF 581/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 37 · 07.12.2000
TO I, TOP 13
Abgelehnt
1. Die Vorlage OF 581/8 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 600/8 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
BFF
Enthaltung:
3 SPD
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneBFF
Ablehnung:
SPD
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Annahme) bei drei Enthaltungen SPD zu 2. CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE

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