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Beseitigung des Pferdemistes auf den Feld- und Spazierwegen im Gemarkungsbereich der Ortsteile von Riedberg und Kalbach

Vorlagentyp: OFCDU
1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt die Prüfung einer Beseitigungspflicht für Pferdemist auf Spazierwegen, um die Lebensqualität für Spaziergänger*innen und Radfahrer*innen zu verbessern. Dies soll durch die Einführung von Vorschriften für Pferdebesitzer*innen oder durch die Bereitstellung von Sammelbehältern geschehen.

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Antrag

In den vergangen Monaten häuften sich die Beschwerden der Spaziergänger*innen und Radfahrer*innen, insbesondere von Familien mit kleineren Kindern, die sich durch den verstärkt auf den Spazierwegen vorhanden Pferdemist beeinträchtigt fühlen.

Daher möge der Ortsbeirat beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen,

  1. ob - ähnlich der Hundekotbeseitigungspflicht und bei Zuwiderhandlung einhergehenden Bußgeldes - für die Pferdebesitzer*innen eine Beseitigungspflicht der Pferdeäpfel auferlegt werden oder das Anlegen eines Auffangbeutels für Pferdeäpfel zwingend vorgeschrieben werden kann oder
  2. alternativ die Aufstellung von Sammelbehältern für Pferdeäpfel in Absprache mit den Reitern der hiesigen Reitanlage zu veranlassen.

Begründung

In dem Innenstadtbereich der Stadt Frankfurt am Main ist bei z. b. Faschingsumzügen regelmäßig festzustellen, dass die Pferdegespanne Auffangbeutel angelegt bekommen. Daher ist nicht nachvollziehbar, warum diese Maßnahme nicht auch für die Frankfurter Stadtteile in Stadtrandlage angezeigt ist. Die Verschmutzung stellt neben der Beeinträchtigung der Spaziergänger*innen auch eine Gefährdung der Radfahrer*innen - insbesondere bei Dunkelheit/Nässe- dar, da es sich in der Regel um unbeleuchtete Wege handelt. Bei Sammelbehältern, die im Bereich von Berkersheim anzutreffen sind, kann sich die Bevölkerung u. a. jederzeit für den eigenen Gartenbedarf bedienen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 9. Januar 2025 brachte CDU im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 12
Sitzung 35 · 24.01.2025
TO I, TOP 16
Beraten
Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 581/12 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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