Kein Mensch in dieser Stadt darf aus seiner Wohnung vertrieben werden!
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängiges Bürgerprojekt seit 2010. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Wohnen verfolgenBegründung
seiner Wohnung vertrieben werden! Auf der 4. Sitzung des "Runden Tisches gegen Mietervertreibung" von Mieterinitiativen und Mitgliedern der Ortsbeiräte aus den Stadtteile Bornheim, Ostend, Nordend, Innenstadt und Westend/Bockenheim beschlossen die Anwesenden nach ausgiebiger Diskussion ihre FRANKFURTER ERKLÄRUNG, mit der sie die Verantwortlichen der Stadt Frankfurt (Ortsbeiräte, Stadtverordnetenversammlung und Magistrat) dazu bewegen wollen, wirkungsvolle Schritte gegen die Mieter_innenvertreibung bzw. Gentrifizierung in ihren Stadtteilen zu unternehmen.
Inhalt
Antrag vom 18.01.2015, OF 578/1
Betreff: Kein Mensch in dieser Stadt darf aus seiner Wohnung vertrieben werden! Auf der 4. Sitzung des "Runden Tisches gegen Mietervertreibung" von Mieterinitiativen und Mitgliedern der Ortsbeiräte aus den Stadtteile Bornheim, Ostend, Nordend, Innenstadt und Westend/Bockenheim beschlossen die Anwesenden nach ausgiebiger Diskussion ihre FRANKFURTER ERKLÄRUNG, mit der sie die Verantwortlichen der Stadt Frankfurt (Ortsbeiräte, Stadtverordnetenversammlung und Magistrat) dazu bewegen wollen, wirkungsvolle Schritte gegen die Mieter_innenvertreibung bzw. Gentrifizierung in ihren Stadtteilen zu unternehmen. Dies vorausgeschickt beschließt der Ortsbeirates 1 seine Unterstützung der Forderungen der FRANKFURTER ERKLÄRUNG nach einer schnellen Einführung von: - einer Milieuschutzsatzung im Sinne einer sozialen Erhaltungssatzung und die Anwendung des Vorkaufrechts durch die Stadt, - die Wiedereinführung des Wohnraumzweckentfremdungsverbotes, - die Einführung einer Verordnung zur Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und - eine deutliche und nachhaltige Intensivierung des sozialen Wohnungsbaus! Anlage 1 (ca. 47 KB)Beratung im Ortsbeirat: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 18. Januar 2015 brachte LINKE. im Ortsbeirat 1 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 20.01.2015 im OBR 1 angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, 3 CDU, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen 1 CDU und FDP (= Ablehnung)