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Wechselnde Tagungsorte des Ortsbeirats 8, andere Pausenzeiten

Vorlagentyp: OFBFF
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

Der Ortsbeirat hat in der Regel verhältnismäßig wenige Besucher bei seinen öffentlichen Sitzungen. Höchst selten wird an anderen Orten als dem Nordwest-Zentrum getagt. Alle größeren Ortsbeiräte haben wechselnde Sitzungsorte. In 2005 beginnt der Kommunalwahlkampf. Die Ernsthaftigkeit der Mittlerfunktion der Ortsbeiräte zwischen Bürgern und der Stadtverwaltung muß dadurch unterstrichen werden, daß die Politiker zu den Bürgern kommen und nicht umgekehrt. Wechselnde Sitzungsorte haben auch den Vorteil, daß den Betreibern von Vereins- und Kirchenräumen Mieteinnahmen zu Gute kommen, Firmen Tagungen gar kostenfrei ermöglichen, was zur Schonung der Stadtkasse beitragen kann. Seit Jahren ist zu beobachten, daß die meisten Bürger mit Beginn der Sitzungspause im Anschluß an die Bürgerfragestunde weggehen. Wird jedoch die Pause auf etwa 21:30 Uhr gelegt, so werden wohl die meisten Anwesenden wenigsten eineinhalb Stunden zuhören und mehr Einblick in die Themen des Ortsbeirats gewinnen, in die Personen und Diskussionen. Antragstellende Fraktion: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 13.01.2005, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 575/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Annahme)

Inhalt

Antrag vom 28.12.2004, OF 575/8

Betreff:

Wechselnde Tagungsorte des Ortsbeirats 8, andere Pausenzeiten

Der Ortsbeirat möge beschließen:

  1. Der Ortsbeirat tagt 2005 in etwa nach folgendem Rhythmus in den in seinem Bezirk gelegenen Ortsteilen:

01 Nordweststadt – Bürgerhaus

02 Nordweststadt – Bürgerhaus

03 Niederursel – Turnhalle Weißkirchener Weg / Ev.-Gemeinde

04 Nordweststadt – Bürgerhaus

05 Nordweststadt – Bürgerhaus

06 Heddernheim – St. Thomas / St. Peter + Paul / Turnhalle Habelstraße

07 Nordweststadt – Bürgerhaus

08 Nordweststadt – Bürgerhaus

09 Mertonviertel – DER / Telekom / IG Bau-Steine-Erden

10 Nordweststadt – Bürgerhaus

11 Nordweststadt – Bürgerhaus

  1. Eine Sitzungspause wird gegen 21:30 Uhr eingelegt.

Begründung:

Der Ortsbeirat hat in der Regel verhältnismäßig wenige Besucher bei seinen öffentlichen Sitzungen. Höchst selten wird an anderen Orten als dem Nordwest-Zentrum getagt. Alle größeren Ortsbeiräte haben wechselnde Sitzungsorte. In 2005 beginnt der Kommunalwahlkampf. Die Ernsthaftigkeit der Mittlerfunktion der Ortsbeiräte zwischen Bürgern und der Stadtverwaltung muß dadurch unterstrichen werden, daß die Politiker zu den Bürgern kommen und nicht umgekehrt.

Wechselnde Sitzungsorte haben auch den Vorteil, daß den Betreibern von Vereins- und Kirchenräumen Mieteinnahmen zu Gute kommen, Firmen Tagungen gar kostenfrei ermöglichen, was zur Schonung der Stadtkasse beitragen kann.

Seit Jahren ist zu beobachten, daß die meisten Bürger mit Beginn der Sitzungspause im Anschluß an die Bürgerfragestunde weggehen. Wird jedoch die Pause auf etwa 21:30 Uhr gelegt, so werden wohl die meisten Anwesenden wenigsten eineinhalb Stunden zuhören und mehr Einblick in die Themen des Ortsbeirats gewinnen, in die Personen und Diskussionen.

Antragstellende Fraktion: BFFBeratung im Ortsbeirat: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 28. Dezember 2004 brachte BFF im Ortsbeirat 8 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.01.2005 im OBR 8 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 37 · 13.01.2005
TO I, TOP 13
Abgelehnt
Die Vorlage OF 575/8 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Annahme)

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Ortsbeiratssitzung