Haushalt 2015/2016 WOHNHEIM GmbH soll wieder günstige Wohnheimplätze bereitstellen
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
WOHNHEIM GmbH soll wieder günstige Wohnheimplätze bereitstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert:
- Die Wohnheim GmbH soll wieder günstige Wohnheimplätze für Personen bereitstellen, die sich die heutigen Mietpreise in Frankfurt nicht leisten können und auf günstige Zimmer angewiesen sind.
- Die dafür erforderlichen Mittel werden zur Verfügung gestellt. Begründung: In Frankfurt gibt es immer mehr Fälle in denen Vermieter die Not von Menschen ausnutzen und sie in überbelegten Wohnungen unterbringen. Für diese Zimmer verlangen sie dann zwischen 400 Euro und 500 Euro Miete. Wenn die Bauaufsicht gegen die Überbelegung vorgeht, werden die Bewohner, im wahrsten Sinne des Wortes, auf die Straße gesetzt. Mit der Folge, dass Menschen zum Beispiel in leerstehenden Fabrikanlagen ohne Wasser und Strom nächtigen müssen, wie jüngst im Gutleutviertel. Es gibt in Frankfurt immer mehr Fälle, in denen Vermieter 10 qm große Zimmer mit Dusche und WC auf dem Gang für bis zu 500 Euro vermieten. Aufgabe der Stadt sollte sein, über eine der Stadt gehörende Wohnungsbaugesellschaft günstige Zimmer für Menschen bereit zu stellen, die sich die explodierenden Mieten nicht mehr leisten können. Dies gilt auch für von Obdachlosigkeit betroffene Personen und Flüchtlinge, die in Hotels untergebracht werden.
Inhalt
Antrag vom 12.10.2014, OF 575/2
Betreff: Haushalt 2015/2016 WOHNHEIM GmbH soll wieder günstige Wohnheimplätze bereitstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert:
- Die Wohnheim GmbH soll wieder günstige Wohnheimplätze für Personen bereitstellen, die sich die heutigen Mietpreise in Frankfurt nicht leisten können und auf günstige Zimmer angewiesen sind.
- Die dafür erforderlichen Mittel werden zur Verfügung gestellt. Begründung: In Frankfurt gibt es immer mehr Fälle in denen Vermieter die Not von Menschen ausnutzen und sie in überbelegten Wohnungen unterbringen. Für diese Zimmer verlangen sie dann zwischen 400 Euro und 500 Euro Miete. Wenn die Bauaufsicht gegen die Überbelegung vorgeht, werden die Bewohner, im wahrsten Sinne des Wortes, auf die Straße gesetzt. Mit der Folge, dass Menschen zum Beispiel in leerstehenden Fabrikanlagen ohne Wasser und Strom nächtigen müssen, wie jüngst im Gutleutviertel. Es gibt in Frankfurt immer mehr Fälle, in denen Vermieter 10 qm große Zimmer mit Dusche und WC auf dem Gang für bis zu 500 Euro vermieten. Aufgabe der Stadt sollte sein, über eine der Stadt gehörende Wohnungsbaugesellschaft günstige Zimmer für Menschen bereit zu stellen, die sich die explodierenden Mieten nicht mehr leisten können. Dies gilt auch für von Obdachlosigkeit betroffene Personen und Flüchtlinge, die in Hotels untergebracht werden.Beratung im Ortsbeirat: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 12. Oktober 2014 brachte LINKE. im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.11.2014 im OBR 2 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und FDP gegen 4 GRÜNE und LINKE. (= Annahme); 1 GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)