Fußgängerüberquerungsmöglichkeit Braubachstraße/Domstraße

Antrag vom 21.01.2003, OF 574/1

Betreff:

Fußgängerüberquerungsmöglichkeit Braubachstraße/Domstraße

Die Stadtverordnetenversammlung möge vor dem Hintergrund des nachfolgenden Sachverhaltes beschließen:

In der Ortsbeiratssitzung im Dezember 2002 wurde über die zuständige Straßenverkehrsbehörde die Information übermittelt, dass nach Abschluss der Umbauarbeiten in der Braubachstraße die bisher vorhandene Querungshilfe im Bereich der Westseite, vor dem alten Zollamt, nicht mehr eingerichtet werden kann. Nach neuesten ministeriellen Vorgaben der Landesregierung entfällt der Bestandsschutz für bestehende Fußgängerüberwege, die Straßenbahngleise kreuzen.

Wie uns mitgeteilt wurde, versuchten bereits Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörde, denen die Problematik vor Ort bekannt ist, für diesen Bereich eine Ausnahmegenehmigung zur Einrichtung von Zebrastreifen zu erhalten, welche jedoch abgelehnt wurde. Als Begründung der Ablehnung wurde angeführt, dass auf der Ostseite der Domstraße, wo keine Querungshilfen bestehen, keine Personenunfälle zu verzeichnen sind, obwohl die Anzahl der querenden Fußgänger fast ebenso hoch ist, wie auf der Westseite.

Tatsächlich stellt sich die Situation wie folgt dar:

1. Ein Großteil der Anwohner sind ältere Menschen, welche im Straßenverkehr mehr Rücksicht erwarten können. Weiterhin ist älteren Menschen nicht zuzumuten, Umwege zu gehen, um einen sicheren Fußgängerüberweg zu erreichen
2. Ziel der Umgestaltung der Braubachstraße ist die Einrichtung einer "Flaniermeile". Hierunter versteht der Ortsbeirat tatsächlich eine Straße, in der Fußgänger sich freier bewegen können und nicht ihr Hauptaugenmerk auf den Verkehr richten müssen. Flanieren heißt auch, großzügig und in kurzen Abständen Straßenseiten wechseln zu können.
3. Dieser Fußgängerbereich wird durch die Sehenswürdigkeiten Römer, Paulskirche, Dom, Leinwandhaus, MMK, Strubbelpeter-Museum, Römerzeile, Röm. Ausgrabungsstätten etc. stark von Touristen frequentiert. Besonders während Festen in der Innenstadt (z. B. Weihnachtsmarkt, Mainfest) wird der Autoverkehr umgeleitet und damit das an sich schon hohe Fahrzeugaufkommen weiter erhöht wird.

Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich Braubachstraße/Domstraße einen Fußgängerüberweg einzurichten oder durch andere geeignete bauliche Maßnahmen eine sichere Überquerungsmöglichkeit für die Fußgänger zu schaffen. Insbesondere ist hier aufgrund der bestehenden Gesetzeslage nach rechtlich sicheren Begründungen für Ausnahmeregelungen zu suchen. Gegebenenfalls sind hier von geeigneten Stellen in der Verwaltung der Stadt Frankfurt direkt und auf höherer Ebene Gespräche mit dem zuständigen Landesministerium zu suchen!

Begründung:

Rechtliche Vorgaben sollten dazu dienen, für alle Bürger gleichermaßen vernünftige und sichere Lösungen von Alltagsproblemen zu gewährleisten. Ihre Allgemeinverbindlichkeit muss aber dort auf den Prüfstand, wo sie für Menschen unsichere und gefahrenträchtige Situationen schafft.

Die Argumentation des Straßenverkehrsamtes ist logisch nachvollziehbar, vor dem Hintergrund der tatsächlichen Situation für die Fußgänger in der Braubachstraße sachlich jedoch nicht verständlich. Was beim Übergang Römer-Paulsplatz möglich ist, sollte hier ebenfalls möglich sein.

Es kann nicht sein, dass erst Personen zu Schaden kommen müssen, damit die Dringlichkeit einer Lösung in diesem Bereich gesucht wird. Vielmehr sollte die jetzige Umbausituation genutzt werden, um fußgängerfreundliche Querungsmöglichkeiten in der Braubachstraße zu schaffen.

Dass zumindest der Überweg im Bereich Römerweg wieder eingerichtet wird - da hier die Straßenbahnhaltestellen angeordnet sind und die Bahnen dadurch ohnehin vor den Überwegen anhalten müssen - wird vom Ortsbeirat 1 ausdrücklich begrüßt.

Antragstellende Fraktion: CDU GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 1