Hans-Burggraf-Anlage als schönen und nutzbaren Platz erhalten!
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Thema Fahrradfahren verfolgenBegründung
nutzbaren Platz erhalten! Der Magistrat wird gebeten: Das Parken an und auf dem Weg rund um die Hans-Burggraf-Anlage zu untersagen und das Einhalten dieser Regelung durch Kontrollen sicherzustellen. Begründung: Der ca. 1,20m breite Gehweg rund um die Hans-Burggraf-Anlage wird komplett als Parkmöglichkeit genutzt, so dass er nicht mehr begehbar ist und die Grünanlage nicht zur Geltung kommt. Da es sich um einen Gehweg handelt, ist das Parken auf dem Weg rechtswidrig. Der Weg wurde vor ca. 2 Jahren neu gepflastert und es kamen 2 Bänke auf die Rasenfläche, die auch gerne genutzt werden. Da aber meistens über die Hälfte des Weges auf ganzer Breite, zugeparkt ist, kann man als Fußgänger die Anlage nur schwer erreichen oder überqueren. Es wird auch an den Rundungen geparkt, so dass es an den vier abgehenden Straßen, mit rechts-vor-links Regelung und Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße, sehr unübersichtlich ist.
Inhalt
Antrag vom 28.02.2013, OF 566/9
Betreff: Hans-Burggraf-Anlage als schönen und nutzbaren Platz erhalten! Der Magistrat wird gebeten: Das Parken an und auf dem Weg rund um die Hans-Burggraf-Anlage zu untersagen und das Einhalten dieser Regelung durch Kontrollen sicherzustellen.
Begründung: Der ca. 1,20m breite Gehweg rund um die Hans-Burggraf-Anlage wird komplett als Parkmöglichkeit genutzt, so dass er nicht mehr begehbar ist und die Grünanlage nicht zur Geltung kommt. Da es sich um einen Gehweg handelt, ist das Parken auf dem Weg rechtswidrig. Der Weg wurde vor ca. 2 Jahren neu gepflastert und es kamen 2 Bänke auf die Rasenfläche, die auch gerne genutzt werden. Da aber meistens über die Hälfte des Weges auf ganzer Breite, zugeparkt ist, kann man als Fußgänger die Anlage nur schwer erreichen oder überqueren. Es wird auch an den Rundungen geparkt, so dass es an den vier abgehenden Straßen, mit rechts-vor-links Regelung und Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße, sehr unübersichtlich ist.Beratung im Ortsbeirat: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 28. Februar 2013 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.03.2013 im OBR 9 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Annahme)