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Parken mit Parkscheibe in der Niederräder Landstraße

Vorlagentyp: OFCDU
1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

In der Niederräder Landstraße, Deutschorden- und Komturstraße befinden sich mehrere Arztpraxen, vor denen nicht geparkt werden kann. Auch für die Anwohner in der östlichen Bruchfeldstraße sind die Parkplätze rar. Auf der anderen Straßenseite entlang des Rennbahnzaunes ist ein breiter Gehsteig, auf dem Parkverbot eingerichtet wurde bzw. gem. Auskunft der zuständigen Ämter nicht ohne bauliche Maßnahmen ein legales Parken erlaubt werden kann. Die bestehenden ausgewiesenen Parkbuchten sind bei weitem nicht ausreichend, denn die Ärzte werden nicht nur von Niederräder Patienten aufgesucht, sondern auch die Bürger Niederrads müssen ihre Autos auch parken können. Das eingeschränkte Parkplatzangebot behindert kranke Menschen, die die Arztpraxen aufsuchen möchten, erheblich. Eine Ausweitung des bestehenden Parkplatzangebotes in Praxisnähe ist somit dringend geboten. Die Grünflächen auf der nördlichen Seite der Niederräder Landstraße dienen mit der jetzigen Parkregelung als Parkplatz und sehen dementsprechend aus. Diese Grünflächen sollten eigentlich geschützt und gepflegt werden und nicht der gepflasterte Weg am Rennbahnzaun. In anderen deutschen Großstädten ist das Nutzen von Parkscheiben üblichen, dann sollte dies auch in Frankfurt am Main möglich sein.

Inhalt

Antrag vom 13.05.2008, OF 566/5

Betreff:

Parken mit Parkscheibe in der Niederräder Landstraße

Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung ändert die geltende Beschlusslage und lässt Parkscheiben im Gebiet des Ortsbezirkes 5 zu.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Niederräder Landstraße entlang des Zauns der Rennbahn, gegenüber der Hausnummern 54 und 56, das Parken mit Parkscheibe tagsüber einzurichten. Die Kosten für die baulichen Veränderungen, wie Radwegführung und Bordsteinabsenkung; sind aus der Stellplatzablöse bzw. dem laufenden Haushalt zu entnehmen.

Begründung:

In der Niederräder Landstraße, Deutschorden- und Komturstraße befinden sich mehrere Arztpraxen, vor denen nicht geparkt werden kann. Auch für die Anwohner in der östlichen Bruchfeldstraße sind die Parkplätze rar. Auf der anderen Straßenseite entlang des Rennbahnzaunes ist ein breiter Gehsteig, auf dem Parkverbot eingerichtet wurde bzw. gem. Auskunft der zuständigen Ämter nicht ohne bauliche Maßnahmen ein legales Parken erlaubt werden kann. Die bestehenden ausgewiesenen Parkbuchten sind bei weitem nicht ausreichend, denn die Ärzte werden nicht nur von Niederräder Patienten aufgesucht, sondern auch die Bürger Niederrads müssen ihre Autos auch parken können. Das eingeschränkte Parkplatzangebot behindert kranke Menschen, die die Arztpraxen aufsuchen möchten, erheblich. Eine Ausweitung des bestehenden Parkplatzangebotes in Praxisnähe ist somit dringend geboten. Die Grünflächen auf der nördlichen Seite der Niederräder Landstraße dienen mit der jetzigen Parkregelung als Parkplatz und sehen dementsprechend aus. Diese Grünflächen sollten eigentlich geschützt und gepflegt werden und nicht der gepflasterte Weg am Rennbahnzaun.

In anderen deutschen Großstädten ist das Nutzen von Parkscheiben üblichen, dann sollte dies auch in Frankfurt am Main möglich sein.

Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. Mai 2008 brachte CDU im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 06.06.2008 im OBR 5 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 24 · 06.06.2008
TO I, TOP 24
Abgelehnt
Die Vorlage OF 566/5 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
3 SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Enthaltung:
1 SPDLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: 3 SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD und LINKE.

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung