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Gehsteige Merianstraße

Vorlagentyp: OFLINKE
1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Merianstraße vom Merianplatz bis zur Friedberger Landstraße, auf der rechten Gehwegseite, frei vom Autoparken gehalten werden kann. Sowie inwieweit das Autoparken auf der linken Gehwegseite auf die Straße verlagert werden kann. (Die Seiten könnten auch vertauscht werden) Begründung: Der Besitz eines Pkw's kann nicht das Recht auf einen kostenlosen Parkplatz bedeuten. (Wiesbadener Amtsgericht). Als Fußgänger/Fußgängerin in der Merianstraße Richtung Friedberger Landstraße - doch nicht nur hier - ist es besonders auffällig und ärgerlich, wie wenig Raum Menschen zugestanden wird, die sich zu Fuß bewegen. Es gibt kaum Platz für zwei Leute nebeneinander her zu gehen. Die Gehwege wurden einmal mehr oder weniger breit für Spaziergehende, Eilende, Kinder, Menschen im Rollstuhl konzipiert und nicht als Stellplatz für Pkw's. Es wird höchste Zeit zum Umdenken und aus der "autogerechten Stadt" wieder eine lebenswerte Stadt für die nicht-motorisierten Bewohner*innen zu gestalten.

Inhalt

Antrag vom 11.10.2018, OF 558/3

Betreff: Gehsteige Merianstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Merianstraße vom Merianplatz bis zur Friedberger Landstraße, auf der rechten Gehwegseite, frei vom Autoparken gehalten werden kann. Sowie inwieweit das Autoparken auf der linken Gehwegseite auf die Straße verlagert werden kann. (Die Seiten könnten auch vertauscht werden)

Begründung: Der Besitz eines Pkw's kann nicht das Recht auf einen kostenlosen Parkplatz bedeuten. (Wiesbadener Amtsgericht). Als Fußgänger/Fußgängerin in der Merianstraße Richtung Friedberger Landstraße - doch nicht nur hier - ist es besonders auffällig und ärgerlich, wie wenig Raum Menschen zugestanden wird, die sich zu Fuß bewegen. Es gibt kaum Platz für zwei Leute nebeneinander her zu gehen. Die Gehwege wurden einmal mehr oder weniger breit für Spaziergehende, Eilende, Kinder, Menschen im Rollstuhl konzipiert und nicht als Stellplatz für Pkw's. Es wird höchste Zeit zum Umdenken und aus der "autogerechten Stadt" wieder eine lebenswerte Stadt für die nicht-motorisierten Bewohner*innen zu gestalten.Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 11. Oktober 2018 brachte LINKE. im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 25.10.2018 im OBR 3 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 26 · 25.10.2018
TO II, TOP 13
Abgelehnt
Die Vorlage OF 558/3 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPBFF
Ablehnung:
GrüneLinkeÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung