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eungesheimFraktion: FDPTitel/Betreff: Flächen für eine Polizeistation bei Aufstellen von Bebauungsplänen im Bereich des Ortsbezirks 10 ausdrücklich vorsehen

Lesezeit: 2 Minuten
Partei(en):

S A C H S T A N D :

Antrag vom 11.11.2013, OF 557/10 Betreff: Flächen für eine Polizeistation bei Aufstellen von Bebauungsplänen im Bereich des Ortsbezirks 10 ausdrücklich vorsehen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei Überlegungen für neue Bebauungspläne im Bereich des Ortsbezirks 10 eine ausreichende Fläche vorzusehen, auf denen eine neue Polizeistation errichtet werden kann, die den Bedürfnissen des modernen Polizeibetriebes Rechnung trägt. Dabei ist darauf zu achten, dass eine solche Fläche verkehrstechnisch unmittelbar an eine Hauptstraße angebunden ist

Begründung:

Das gegenwärtige Gelände und Gebäude für das 15. Polizeirevier im Wickenweg ist für die aktuellen polizeilichen Bedürfnisse nur eingeschränkt geeignet. Insbesondere seit Angliederung einer Hundestaffel wird es dem räumlichen Bedarf nicht mehr hinreichend gerecht. Außerdem ist die Zuwegung mitten im Wohngebiet suboptimal. Die Suche nach einem Ausweichgebäude war bisher nach Auskunft des Revierleiters noch nicht erfolgreich. Insofern wäre es sinnvoll, bei der Aufstellung neuer Bebauungspläne bereits eine Fläche vorzusehen, auf der die Bedürfnisse der Polizei optimal befriedigt werden können.Beratung im Ortsbeirat: 10

Beratungsergebnisse:

27. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2013, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 557/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 10 am 21.01.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 557/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP (= Annahme)