Füttern von wild lebenden Tieren im Ortsbezirk 9, insbesondere von wilden Tauben
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenBegründung
Ortsbezirk 9, insbesondere von wilden Tauben Vor dem Hintergrund, dass das Oberlandesgericht Koblenz im Herbst 2012 die Berechtigung der Erhebung von Bußgeldern durch Gemeinden bestätigt hat, wird der Magistrat um Auskunft gebeten, welches Vorgehen er in dieser Frage beabsichtigt bzw. schon praktiziert. Begründung: An der Endhaltestelle der U 1 in Ginnheim und der gegenüber liegenden Haltestelle der Linie 16 wurde schon mehrfach eine ältere Dame beobachtet, die wilde Tauben füttert. Unmittelbar nach dem Fütterungsakt fährt sie jeweils mit dem ÖPNV weiter. Dass wilde Tauben Krankheitserreger verbreiten und mit ihrem ätzenden Kot Schäden an Gebäuden anrichten, wird als bekannt vorausgesetzt.
Inhalt
Antrag vom 31.12.2012, OF 547/9
Betreff: Füttern von wild lebenden Tieren im Ortsbezirk 9, insbesondere von wilden Tauben Vor dem Hintergrund, dass das Oberlandesgericht Koblenz im Herbst 2012 die Berechtigung der Erhebung von Bußgeldern durch Gemeinden bestätigt hat, wird der Magistrat um Auskunft gebeten, welches Vorgehen er in dieser Frage beabsichtigt bzw. schon praktiziert.
Begründung: An der Endhaltestelle der U 1 in Ginnheim und der gegenüber liegenden Haltestelle der Linie 16 wurde schon mehrfach eine ältere Dame beobachtet, die wilde Tauben füttert. Unmittelbar nach dem Fütterungsakt fährt sie jeweils mit dem ÖPNV weiter. Dass wilde Tauben Krankheitserreger verbreiten und mit ihrem ätzenden Kot Schäden an Gebäuden anrichten, wird als bekannt vorausgesetzt.Beratung im Ortsbeirat: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 31. Dezember 2012 brachte FDP im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.01.2013 im OBR 9 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.