Unsichere Fahrradstraße Töngesgasse/Bleidenstraße

Antrag vom 05.06.2006, OF 54/1

Betreff:

Unsichere Fahrradstraße Töngesgasse/Bleidenstraße

Die Stadtverordnetenversammlung möge vor dem Hintergrund des nachfolgenden Sachverhalts beschließen:

§ 41 Abs. 2 Ziff. 5 der Straßenverkehrsordnung lautet:

Auf Fahrradstraßen gelten die Vorschriften über die Benutzung von Fahrbahnen; abweichend davon gilt:

Andere Fahrzeugführer als Radfahrer dürfen die Fahrradstraße nur benutzen, soweit dies durch Zusatzschild zugelassen ist.

Alle Fahrzeuge dürfen nur mit mäßiger Geschwindigkeit fahren.

Radfahrer dürfen auch nebeneinander Fahren.

Die VwV-StVO zu § 41 Abs. 2 Ziff. 5 beinhaltet:

Fahrradstraßen können unter Beachtung der straßenrechtlichen Bestimmungen für bestimmte Straßen oder Straßenabschnitte zur Bündelung des vorhandenen oder zu erwartenden Radverkehrs eingerichtet werden. Sie kommen dann in Betracht, wenn der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist. Ihre Anwendung ist deshalb vornehmlich im Verlauf wichtiger Hauptverbindungen des Radverkehrs gerechtfertigt.

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Fahrradstraßen müssen entsprechend ihrer Zweckbestimmung auch für den Ortsfremden eindeutig erkennbar und durch ihre Beschaffenheit und ihren Zustand für den Radverkehr zumutbar sein. In Fahrradstraßen gelten einschließlich der Vorfahrtregelung alle Vorschriften über die Straßenbenutzung auf der Fahrbahn.

Durch die Kennzeichnung als Fahrradstraße wird anderer Fahrzeugverkehr als Radverkehr ausgeschlossen. Vor der Kennzeichnung sind deshalb die Verkehrsbedeutung für den Kraftfahrzeugverkehr sowie dessen Verkehrslenkung zu berücksichtigen.

Anderer Fahrzeugverkehr als Radverkehr darf nur ausnahmsweise zugelassen werden. Dieser soll sich nach Möglichkeit auf den Anliegerverkehr beschränken. Die Einhaltung der mäßigen Geschwindigkeit für alle Fahrzeugführer soll dann, insbesondere wenn die Fahrradstraße als Vorfahrtstraße gekennzeichnet werden soll (vgl. Nummer III zu § 8 Abs. 1; Rn. 15 ff), durch bauliche Maßnahmen (z. B. Aufpflasterungen) verdeutlicht werden. Auch ist dann Vorsorge für den ruhenden Verkehr (z. B. Besucher) zu treffen.

Der Beginn und das Ende einer Fahrradstraße sollte durch straßenbauliche Gestaltungselemente (z. B. Aufpflasterungen, Fahrbahnverengungen) hervorgehoben werden. Die Fläche für den ausnahmsweise ein- und ausfahrenden Kraftfahrzeugverkehr sollte dabei so klein wie möglich bemessen werden. Gleiches gilt im Verlauf der Fahrradstraße an jeder die Fahrradstraße begrenzenden Kreuzung und Einmündung.

Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, für mehr Sicherheit für den Radverkehr in der als Fahrradstraße beschilderten Töngesgasse / Bleidenstraße sorgen zu lassen. Hierzu sind – unter Beachtung des § 41 Abs. 2 Ziff. 5 StVO - folgende Maßnahmen umsetzen zu lassen:

1. Im Bereich Schärfengässchen ist durch eine deutliche Fahrbahnmarkierung, ergänzt durch einen Abweiser im Bereich der Liegenschaft Töngesgasse 48 / Schärfengässchen (siehe Skizze, Punkt A) auf den Radverkehr hinzuweisen.
2. Im Bereich Bleidenstraße / Kornmarkt ist eine größere und deutlichere Beschilderung anbringen zu lassen, damit

a) die entgegenkommenden Radfahrerinnen und Radfahrer von ahnungslosen Autofahrerinnen und Autofahrern nicht mehr als "illegal“ gegen eine vermeintliche Einbahnstraße fahrende angesehen werden und

b) das behindernde Parken auf der linken Fahrbahnseite vermindert wird.

1. Das Ordnungsamt schließt den auf der linken Fahrbahnseite ruhenden Verkehr in seine Überwachungstätigkeit mit ein.

Begründung:

Die Töngesgasse / Bleidenstraße dient als Zeilumfahrung und sollte – damit weniger Radverkehr auf der Zeil stattfindet – für den Radverkehr attraktiv gestaltet sein. Das Gegenteil ist zurzeit der Fall:

• Tägliche Beinahzusammenstöße um Bereich Schärfengässchen, da Autofahrerinnen und Autofahrer beim Abbiegen aus dem Schärfengässchen keinen angemessenen Hinweis auf den aus Osten kommen Radverkehr vorfinden.

• Verkehrswidrig auf der linken Fahrbahnseite abgestellt Fahrzeuge behindern und gefährden den Radverkehr erheblich.

• Die unangemessen dezent gehaltenen Hinweise auf die Fahrradstraße dienen nicht dazu, die Fahrradstraße "entsprechend ihrer Zweckbestimmung auch für den Ortsfremden eindeutig erkennbar“ erscheinen zu lassen. Ortskundige und Ortsfremde rechnen auf Grund der mangelhaften Beschilderung nicht mit entgegenkommendem Radverkehr, sondern nehmen ihn als etwas rechtswidriges wahr.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die momentane Ausgestaltung der Fahrradstraße nicht den Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung entspricht.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEBeratung im Ortsbeirat: 1