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Ausfahrt der Freiwilligen Feuerwehr Ginnheim

Vorlagentyp: OFCDU
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
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Inhalt

Antrag vom 22.08.2002, OF 537/9

Betreff:

Ausfahrt der Freiwilligen Feuerwehr Ginnheim

Die Freiwillige Feuerwehr Ginnheim hat darauf hingewiesen, dass gegenüber der Ausfahrt ihres Gerätehauses (Ginnheimer Stadtweg 116) trotz absoluten Halteverbots regelmäßig Fahrzeuge parken. Dadurch werden die Feuerwehr-Fahrzeuge bei der Ein- und Ausfahrt massiv behindert. Im Einsatzfall kann hier wertvolle Zeit verloren gehen.

Der Magistrat wird deshalb beauftragt,

  1. gegenüber der Feuerwehr-Ausfahrt durch eine Bodenmarkierung (Zeichen 299 in § 41 StVO) das absolute Halteverbot zu verdeutlichen,
  2. durch Kontrollen das Verbot durchzusetzen.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. August 2002Sie sind hier
    OFOF 537/9Ausfahrt der Freiwilligen Feuerwehr Ginnheim
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 12. September 2002OMOM 1537Ausfahrt der Freiwilligen Feuerwehr GinnheimDirektanregung
  3. 9. Dezember 2002Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 2050Ausfahrt der Freiwilligen Feuerwehr GinnheimStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 14 · 12.09.2002
TO I, TOP 13
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1537 2002 Die Vorlage OF 537/9 wird in der vorgelegten Fassung nach redaktioneller Überarbeitung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

PARLIS

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Verweisen auf diese Vorlage

Aktuelle Vorlage

OF_537-9_2002 Ausfahrt der Freiwilligen Feuerwehr Ginnheim

Diese Vorlage verweist auf