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Radverkehrsführung am .grünen Tisch. geplant?! Parksituation auf dem Sossenheimer Weg berücksichtigen

Vorlagentyp: OFCDU
1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Tisch" geplant?! Parksituation auf dem Sossenheimer Weg berücksichtigen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Am 17. April wurde im Ortsbeirat 6 die Planung der Radverkehrsführung im Sossenheimer Weg vorgestellt. Dabei wurde gesagt, dass die bestehenden Schrägparkplätze östlich der Bahnschranke (längs der Westpark-Siedlung) In Längsparkplätze umgewandelt werden, wodurch Parkplätze wegfallen. Die bereits angespannte Parkplatzsituation an dieser Stelle würde dadurch noch verschlechtert.

Inhalt

Antrag vom 30.10.2012, OF 537/6

Betreff: Radverkehrsführung am "grünen Tisch" geplant?! Parksituation auf dem Sossenheimer Weg berücksichtigen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Am 17. April wurde im Ortsbeirat 6 die Planung der Radverkehrsführung im Sossenheimer Weg vorgestellt. Dabei wurde gesagt, dass die bestehenden Schrägparkplätze östlich der Bahnschranke (längs der Westpark-Siedlung) In Längsparkplätze umgewandelt werden, wodurch Parkplätze wegfallen. Die bereits angespannte Parkplatzsituation an dieser Stelle würde dadurch noch verschlechtert. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie viele Parkplätze bleiben gemäß der Planung für die Radverkehrsführung an der beschriebenen Stelle bestehen?
  2. Welche Parkplätze wurden bei Erstellung der Parkplatzbilanz berücksichtigt?
  3. Kann durch Anlegen von Parkplätzen auf dem nördlichen Gehweg die schlechte Parkplatzsituation verbessert werden?
  4. Inwiefern trägt die geplante Markierung auf dem Sossenheimer Weg östlich der Bahnschranke, die aufgrund der Enge der Straße keine verkehrsrechtliche Relevanz hat, zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Fahrradfahrer, bei?
  5. Wie hoch sind die Kosten für das Anlegen von Parkplätzen auf dem nördlichen Gehweg (Längsparken und Querparken)? Begründung: Auf dem Sossenheimer Weg entlang der Westpark-Siedlung äst die Parkplatzsituation sehr angespannt. Mangels Parkplätzen wird oft verkehrswidrig auf dem Bürgersteig geparkt, sodass Fußgänger gezwungen werden, auf die Straße auszuweichen. Es ist deshalb wichtig, bei Planungen an dieser Stelle die angespannte Parkplatzsituation zu berücksichtigen. Beispielsweise wird der nördliche Gehweg nicht benötigt, da die Häuser an dieser Straße durch einen anderen Weg erschlossen werden. Bei der Vorstellung der Pläne entstand der Eindruck, dass die Situation vor Ort nicht bekannt war bzw. berücksichtigt wurde. Zum Beispiel stimmt die genannte Zahl der angeblich vorhandenen 20 Parkplätze nicht.Hauptvorlage: Antrag vom 20.04.2012, OF 389/6 Beratung im Ortsbeirat: 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 30. Oktober 2012 brachte CDU im Ortsbeirat 6 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.10.2012 im OBR 6 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 15 · 30.10.2012
TO I, TOP 6
Abgelehnt
1. Die Vorlage OF 389/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 537/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 538/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDULinkeREP
Enthaltung:
Freie Wähler
zu 3)
Zustimmung:
CDULinkeREP
Ablehnung:
SPDGrüne
Enthaltung:
Freie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU, LINKE. und REP (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 3. CDU, LINKE. und REP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER

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