Verkehrsberuhigung vor der Schwarzburgschule
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Antrag vom 03.02.2000, OF 527/3
Betreff:
Verkehrsberuhigung vor der Schwarzburgschule
Tenor:
Die Schwarzburgstraße im Abschnitt vor der Schwarzburgschule wurde mit der Einrichtung der Tempo-30-Zone in diesem Gebiet verkehrsberuhigt.
Vor dem Anwesen Schwarzburgstraße. 38-40 wurden in der Fahrbahnmitte Gussasphaltschwellen aufgebracht. Diese sind inzwischen stark abgeflacht (vergleiche Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.1999 auf OM 1348 vom 28.10.1999).
Die Geschwindigkeitsreduzierung wird, wie Anwohner berichten, keineswegs eingehalten. Hinter den Bodenschwellen befindet sich ein Übergang mit Zebrastreifen. Dieser Übergang ist als Schulweg besonders gesichert. Auch hierzu wird berichtet, dass es durch zu schnelle Fahrweise zu Gefährdungen der Schulkinder kommt.
Im nördlich angesprochenen Fahrbahnbereich gilt Parkverbot zur Absicherung der Feuerwehrzufahrt des Schulhofgeländes. Dieses Parkverbot wird ständig missachtet. Lieferverkehr des Supermarktes in der Weberstraße nutzt die Schwarzburgstraße als Verbindung zur Friedberger Landstraße. Anwohner berichten von Erschütterungen in den Häusern, wenn Lastwagen schnell über die Schwellen fahren. Es besteht sicher kein ursächlicher Zusammenhang mit den Schäden am Haus Schwarzburgstraße 38 (vergleiche ebenfalls oben angegebene Stellungnahme), doch beschleunigen die Vibrationen das Anwachsen der Mauerrisse.
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 6 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, im Bereich des derzeit bestehenden Parkverbotes vor der Schwarzburgschule an beiden Straßenseiten versetzt Blumenkübel aufzustellen und Parkplätze ebenfalls so versetzt anzuordnen, dass der Verkehr in einem Slalom geführt wird.
Diese Straßenrandgestaltung ist so zu dimensionieren, dass die Feuerwehrzufahrt zum Schulhofgelände nicht beeinträchtigt wird.
Dem zuständigen Stadtbezirksvorsteher liegen Erklärungen der Anwohner vor, die Patenschaft und Pflege der Blumenkübel zu übernehmen. Entsprechende Vereinbarungen in mit den Anwohner zu treffen.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 3. Februar 2000 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 04.05.2000 im OBR 3 abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. zu 1.: 5 CDU und SPD gegen GRÜNE und 1 CDU (= Annahme) zu 2.: Einstimmige Annahme zu 2. CDU und SPD gegen 3 GRÜNE (= Annahme) bei einer Enthaltung GRÜNE