Nutzung der Schwimmhalle in der Ernst-Reuter-Schule

Antrag vom 10.10.2009, OF 520/8

Betreff:

Nutzung der Schwimmhalle in der Ernst-Reuter-Schule

Wie der Presse (FR vom 06.10.2009, Seite F17) zu entnehmen war, steht die Schwimmhalle der Ernst-Reuter-Schule seit Ostern 2009 für den Schulunterricht und für die Vereine zur Nutzung wegen Baumängel nicht zur Verfügung. Trotz dieser langen Zeit ist den betroffenen Schulen und Vereine keine Information hinsichtlich Ersatzlösung mitgeteilt worden.

Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, den Schulen und Vereinen umgehend Ersatzlösungen für die geschlossene Schwimmhalle anzubieten.

Ferner bittet der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat um Auskunft zu folgenden Fragen:

1. Welche Schulen und Vereine sind in welchem Umfang von der Schließung der Schwimmhalle in der Ernst-Reuter-Schule betroffen?
2. Wann werden den betroffenen Schulen und Vereinen welche Ersatzlösungen angeboten?
3. Mit welchen Einschränkungen bzw. Erschwernissen müssen die Betroffenen (Schülerinnen und Schüler sowie die Vereinsmitglieder) für welchen Zeitraum rechnen und wird ein Ausgleich für evtl. entstehende Mehraufwendungen (z.B. Fahrgeld) gewährt?
4. Wie ist der derzeitige Stand der Planungen hinsichtlich Beseitigung der Bauschäden an der Schwimmhalle und wann kann somit die Schwimmhalle wieder in vollem Umfang genutzt werden?
5. Aus welchem Grund hat es seit den Osterferien (so der Pressebericht) keine Informationen an die Betroffenen hinsichtlich Ersatzlösung gegeben?
6. Warum ist die Sanierung der Schwimmhalle nicht in die Prioritätenliste des Konjunkturprogramms aufgenommen worden?

Begründung:

Ergibt sich aus dem Antragstext.

Beratung im Ortsbeirat: 8