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Wann kommt der Autobahnanschluss Mertonviertel?

Vorlagentyp: OFCDU
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

Auch wenn der genannte Autobahnanschluß außerhalb des Ortsbezirks 9 ist, hat dessen Zustand Auswirkungen bis nach Eschersheim und Ginnheim. So fahren viele Autofahrer schon in Bonames von Norden kommend von der A 661 ab, um schließlich durch Alt Eschersheim u. a. ins Mertonviertel zu gelangen. Andere fahren an der Hügelstraße von der A 661 ab, um durch das Gebiet Kirchhainer Straße nach Heddernheim zu gelangen oder um über die Hügelstraße durch Ginnheim in Richtung Universität/Messe zu fahren. Andere Fahrzeuge fahren bei Stau auf der A 5 auf der A 66 stadteinwärts, um über die Hügelstraße wieder auf die A 661 zu kommen. Insgesamt versprechen sich die Bürger von Eschersheim und Ginnheim eine Entlastung vom Autoverkehr, wenn die Lücke zwischen Rosa-Luxemburg-Str. und A 661 geschlossen ist. Neben dem Wunsch der Bürger könnten sich auch zukünftige Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Ortsbezirk 9 als überflüssig erweisen und damit Geld sparen, wenn der Schleichwegverkehr durch die Wohngebiete nachlassen würde (z. B. Kirchhainer Str.). Seit Jahren wird der Autobahnanschluß den Frankfurter Bürgern versprochen und immer wieder hinausgeschoben. Ein zwischenzeitlicher Brückenneubau für den neuen Anschluß ist seit Monaten fertiggestellt ohne daß ein entsprechender Straßenanschluß erfolgte. Die Geduld der Bürger ist am Ende. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.08.2002, TO I, TOP 36 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, den ersten und letzten Absatz der Begründung dem Antrag als Vorspann vorzuziehen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 633 2002

  1. Der Geschäftsordnungsantrag der SPD- Fraktion wird abgelehnt.
  2. Der Tenor der Vorlage OF 519/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
  3. Die Begründung der Vorlage OF 519/9 wird mit Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: CDU und FDP gegen SPD (= Annahme); bei Enthaltung GRÜNE und PDS zu 2.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und PDS (= Ablehnung) zu 3.: CDU und FDP gegen SPD, GRÜNE und PDS (= Ablehnung)

Inhalt

Antrag vom 25.07.2002, OF 519/9

Betreff:

Wann kommt der Autobahnanschluss Mertonviertel?

Der Ortsbeirat 9 fragt den Magistrat, wann mit der Fertigstellung des Autobahnanschlusses Mertonviertel an die A 661 zu rechnen ist und welche Umstände den Weiterbau verzögern. Gleichzeitig wird der Magistrat aufgefordert, alles tun, die Fertigstellung möglichst schnell herbeizuführen.

Begründung:

Auch wenn der genannte Autobahnanschluß außerhalb des Ortsbezirks 9 ist, hat dessen Zustand Auswirkungen bis nach Eschersheim und Ginnheim.

So fahren viele Autofahrer schon in Bonames von Norden kommend von der A 661 ab, um schließlich durch Alt Eschersheim u. a. ins Mertonviertel zu gelangen. Andere fahren an der Hügelstraße von der A 661 ab, um durch das Gebiet Kirchhainer Straße nach Heddernheim zu gelangen oder um über die Hügelstraße durch Ginnheim in Richtung Universität/Messe zu fahren. Andere Fahrzeuge fahren bei Stau auf der A 5 auf der A 66 stadteinwärts, um über die Hügelstraße wieder auf die A 661 zu kommen.

Insgesamt versprechen sich die Bürger von Eschersheim und Ginnheim eine Entlastung vom Autoverkehr, wenn die Lücke zwischen Rosa-Luxemburg-Str. und A 661 geschlossen ist. Neben dem Wunsch der Bürger könnten sich auch zukünftige Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Ortsbezirk 9 als überflüssig erweisen und damit Geld sparen, wenn der Schleichwegverkehr durch die Wohngebiete nachlassen würde (z. B. Kirchhainer Str.).

Seit Jahren wird der Autobahnanschluß den Frankfurter Bürgern versprochen und immer wieder hinausgeschoben. Ein zwischenzeitlicher Brückenneubau für den neuen Anschluß ist seit Monaten fertiggestellt ohne daß ein entsprechender Straßenanschluß erfolgte. Die Geduld der Bürger ist am Ende.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Juli 2002Sie sind hier
    OFOF 519/9Wann kommt der Autobahnanschluss Mertonviertel?
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 15. August 2002VV 633Wann kommt der Autobahnanschluss Mertonviertel?Anfrage
  3. 4. November 2002Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1882Wann kommt der Autobahnanschluss Mertonviertel ?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 13 · 15.08.2002
TO I, TOP 36
Beraten
Auskunftsersuchen V 633 2002 1. Der Geschäftsordnungsantrag der SPD- Fraktion wird abgelehnt. 2. Der Tenor der Vorlage OF 519/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Begründung der Vorlage OF 519/9 wird mit Stimmengleichheit abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUFDP
Ablehnung:
SPDPDS
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrünePDS
zu 3)
Zustimmung:
CDUFDP
Ablehnung:
SPDGrünePDS
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1.: CDU und FDP gegen SPD (= Annahme); bei Enthaltung GRÜNE und PDS zu 2.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und PDS (= Ablehnung) zu 3.: CDU und FDP gegen SPD, GRÜNE und PDS (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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