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Die illegale Umbenennung der Haltestelle Alt-Rödelheim rückgängig machen!

Vorlagentyp: OFfraktionslos
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

Mit größer Verwunderung und Verärgerung haben Mitglieder des Ortsbeirates 7 aus der Presse erfahren, dass die Bushaltestelle „Alt-Rödelheim“ der Linie 34 und Linie 72 eigenmächtig ohne Berücksichtigung des zuständigen Ortsbeirat 7 von den Herren Dr. Wilhelm Bender (Fraport-Chef), Michael Budig (VGF-Geschäftsführer) und Volker Sparmann (RMV) am 1.04.2009 (Kein Aprilscherz) in „Alt-Rödelheim (Petrihaus)“ umbenannt wurde. Es sollte bekannt sein, dass nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) die Neu- und Umbenennung von Straßen, Wegen, Plätzen, Öffentlichen Einrichtungen und auch Haltestellen in Absprache und Einvernehmen mit dem jeweiligen, zuständigen Ortsbeirat zu erfolgen hat. Dies ist eines der wenigen „Privilegien“, die der ansonsten eher „machtlose“ Ortsbeirat hat. Schon mit der Umbenennung der U-Bahnhaltestelle „Industriehof“ in Industriehof/Neue Börse durch die VGF wurde gegen geltendes Recht verstoßen. Der Ortsbeirat 7 hatte zu recht gegen diesen Verstoß protestiert. Falls es notwendig sein sollte, die Haltestelle „Alt-Rödelheim“ namentlich zu erweitern, würde sich hier das an der Haltestelle befindliche „Auguste-Oberwinter-Haus“ - die integrative Begegnungsstätte mit Bürgerhauscharakter des Frankfurter Verbandes - besser eignen, da diese öffentliche Einrichtung im Gegensatz zum Musentempel „Petrihaus“ für alle gesellschaftlichen Gruppen offen ist.

Inhalt

Antrag vom 02.04.2009, OF 517/7

Betreff:

Die illegale Umbenennung der Haltestelle Alt-Rödelheim rückgängig machen!

Mit größer Verwunderung und Verärgerung haben Mitglieder des Ortsbeirates 7 aus der Presse erfahren, dass die Bushaltestelle "Alt-Rödelheim“ der Linie 34 und Linie 72 eigenmächtig ohne Berücksichtigung des zuständigen Ortsbeirat 7 von den Herren Dr. Wilhelm Bender (Fraport-Chef), Michael Budig (VGF-Geschäftsführer) und Volker Sparmann (RMV) am 1.04.2009 (Kein Aprilscherz) in "Alt-Rödelheim (Petrihaus)“ umbenannt wurde.

Es sollte bekannt sein, dass nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) die Neu- und Umbenennung von Straßen, Wegen, Plätzen, Öffentlichen Einrichtungen und auch Haltestellen in Absprache und Einvernehmen mit dem jeweiligen, zuständigen Ortsbeirat zu erfolgen hat. Dies ist eines der wenigen "Privilegien“, die der ansonsten eher "machtlose“ Ortsbeirat hat.

Schon mit der Umbenennung der U-Bahnhaltestelle "Industriehof“ in Industriehof/Neue Börse durch die VGF wurde gegen geltendes Recht verstoßen. Der Ortsbeirat 7 hatte zu recht gegen diesen Verstoß protestiert.

Falls es notwendig sein sollte, die Haltestelle "Alt-Rödelheim“ namentlich zu erweitern, würde sich hier das an der Haltestelle befindliche "Auguste-Oberwinter-Haus“ - die integrative Begegnungsstätte mit Bürgerhauscharakter des Frankfurter Verbandes - besser eignen, da diese öffentliche Einrichtung im Gegensatz zum Musentempel "Petrihaus“ für alle gesellschaftlichen Gruppen offen ist.

Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die stadteigenen Betriebe VGF und RMV zu veranlassen, diese rechtswidrige Umbenennung rückgängig zu machen und den alten Zustand wieder herzustellen.

Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 2. April 2009 brachte fraktionslos im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 21.04.2009 im OBR 7 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 32 · 21.04.2009
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage OF 517/7 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDPREP
Ablehnung:
4 SPDFarbechte
Enthaltung:
1 SPDBFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, FDP und REP gegen 4 SPD, FARBECHTE und Jourdan (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD und BFF

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Ortsbeiratssitzung