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Ruine Kleine Seestraße Nr. 7

Vorlagentyp: OFLINKE
40 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Idee
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Begründung

Von vorne vernagelt, hinten offen mit Müll, Abfall und sonstigem Unrat gefüllt. Das Gebäude steht seit ca 10 Jahren leer. Es ist in einem total heruntergekommenen Zustand. Es besteht die Gefahr, dass sich in dem Gebäude Ratten und andere Tiere tummeln. Direkt neben dem Haus Kleine Seestraße 7 befindet sich ein Kinderspielplatz. Bei dem Gelände handelt es sich um eine Gefahr für die Kinder, welche den Kinderspielplatz nutzen. Nach mehr als 8 Jahren, umsomehr da der Zustand des Gebäudes der Bauaufsicht bekannt ist, ist es dringend notwendig, dass die Bauaufsicht im Rahmen von "Gefahr im Verzug" eingreift. So stand in der ST 582 vom 04.04.2002: "Für das Gebäude auf dieser Liegenschaft wurde wegen akuter baulicher und sicherheitstechnischer Mängel durch den Magistrat - Bauaufsicht - am 04.05.2001 ein Nutzungsverbot ausgesprochen. Aufgrund der besonderen Gefahrensituation wurde das Gebäude am 07.05.2001 versiegelt. Die Versiegelung hat bis heute Bestand. Ziel des Magistrates ist es, sowohl eine Beseitigung des Missstandes als auch die Wiederherstellung der wohnlichen Nutzung herbeizuführen. Vor diesem Hintergrund werden unter Beteiligung der Bauaufsicht und des Amtes für Wohnungswesen mit dem Hauseigentümer Gespräche geführt. Seitens des Hauseigentümers ist beabsichtigt, das Gebäude abzubrechen und durch einen Neubau zu ersetzen. Die für den Abbruch erforderliche baurechtliche sowie vorgreifliche zweckentfremdungsrechtliche Genehmigung wurden aber bisher weder beantragt noch erteilt. Die Realisierung des Vorhabens ist daher nicht absehbar. Der Hauseigentümer wurde deshalb durch den Magistrat - Amt für Wohnungswesen - auf die Möglichkeit hingewiesen, den Leerstand der Wohnungen - nach Beseitigung der Mängel, die zur Versiegelung führten - in Form einer wohnlichen Zwischennutzung, ggf. durch die Frankfurter Wohnraumhilfevereine, zu vermeiden. Art und Umfang der im Hinblick auf eine wohnliche Zwischennutzung notwendigen Mängelbeseitigung werden zusammen mit dem Hauseigentümer und Vertretern von Bauaufsicht und Amt für Wohnungswesen kurzfristig geprüft." Die Versiegelung des Gebäudes ist im hinteren Teil schon seit Langem zerstört. Wie lange währt bei der Bauaufsicht der Zustand der Kurzfristigkeit?

Inhalt

Antrag vom 25.07.2010, OF 506/2

Betreff:

Ruine Kleine Seestraße Nr. 7

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen, zu prüfen und zu berichten, was mit dem abbruchreifen Gebäude neben dem Haus Kleine Seestraße 7 geschehen soll?

Begründung:

Von vorne vernagelt, hinten offen mit Müll, Abfall und sonstigem Unrat gefüllt.

Das Gebäude steht seit ca 10 Jahren leer. Es ist in einem total heruntergekommenen Zustand. Es besteht die Gefahr, dass sich in dem Gebäude Ratten und andere Tiere tummeln.

Direkt neben dem Haus Kleine Seestraße 7 befindet sich ein Kinderspielplatz. Bei dem Gelände handelt es sich um eine Gefahr für die Kinder, welche den Kinderspielplatz nutzen. Nach mehr als 8 Jahren, umsomehr da der Zustand des Gebäudes der Bauaufsicht bekannt ist, ist es dringend notwendig, dass die Bauaufsicht im Rahmen von "Gefahr im Verzug" eingreift.

So stand in der ST 582 vom 04.04.2002:

"Für das Gebäude auf dieser Liegenschaft wurde wegen akuter baulicher und sicherheitstechnischer Mängel durch den Magistrat - Bauaufsicht - am 04.05.2001 ein Nutzungsverbot ausgesprochen. Aufgrund der besonderen Gefahrensituation wurde das Gebäude am 07.05.2001 versiegelt. Die Versiegelung hat bis heute Bestand.

Ziel des Magistrates ist es, sowohl eine Beseitigung des Missstandes als auch die Wiederherstellung der wohnlichen Nutzung herbeizuführen. Vor diesem Hintergrund werden unter Beteiligung der Bauaufsicht und des Amtes für Wohnungswesen mit dem Hauseigentümer Gespräche geführt. Seitens des Hauseigentümers ist beabsichtigt, das Gebäude abzubrechen und durch einen Neubau zu ersetzen. Die für den Abbruch erforderliche baurechtliche sowie vorgreifliche zweckentfremdungsrechtliche Genehmigung wurden aber bisher weder beantragt noch erteilt. Die Realisierung des Vorhabens ist daher nicht absehbar. Der Hauseigentümer wurde deshalb durch den Magistrat - Amt für Wohnungswesen - auf die Möglichkeit hingewiesen, den Leerstand der Wohnungen - nach Beseitigung der Mängel, die zur Versiegelung führten - in Form einer wohnlichen Zwischennutzung, ggf. durch die Frankfurter Wohnraumhilfevereine, zu vermeiden.

Art und Umfang der im Hinblick auf eine wohnliche Zwischennutzung notwendigen Mängelbeseitigung werden zusammen mit dem Hauseigentümer und Vertretern von Bauaufsicht und Amt für Wohnungswesen kurzfristig geprüft."

Die Versiegelung des Gebäudes ist im hinteren Teil schon seit Langem zerstört.

Wie lange währt bei der Bauaufsicht der Zustand der Kurzfristigkeit?

Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Juli 2010Sie sind hier
    OFOF 506/2Ruine Kleine Seestraße Nr. 7
    Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 16. August 2010OMOM 4362Ruine Kleine Seestraße Nr. 7Direktanregung
  3. 10. Januar 2011STST 7Ruine Kleine Seestraße Nr. 7Stellungnahme
  4. 3. Mai 2011Antwort des Magistrats · nach 40 WochenSTST 715Ruine Kleine Seestraße Nr. 7Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 47 · 16.08.2010
TO I, TOP 13
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4362 2010 Die Vorlage OF 506/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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