Verpflichtende Unterrichtung deutscher Verkehrsregeln für Flüchtlinge vor Teilnahme mit dem Fahrrad am Straßenverkehr
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Thema Fahrradfahren verfolgenBegründung
deutscher Verkehrsregeln für Flüchtlinge vor Teilnahme mit dem Fahrrad am Straßenverkehr Der Magistrat wird gebeten, sich dringend dafür einzusetzen, dass Flüchtlinge mit deutschen Straßenverkehrsregeln vertraut gemacht werden (müssen), bevor sie sich mit ihren Fahrrädern auf unsere Straßen begeben. Dies muss als eine verpflichtende Maßnahme gelten. Sinnvoll ist es, Ihnen danach zur Orientierung eine Straßenkarte zu übergeben und sie im Lesen dieser Karte und deren Anwendung zu unterrichten. Begründung: Im Rahmen einer Veranstaltung der AWO am 07.06.2017 in Niederrad, wurde um Fahrräder für Flüchtlinge gebeten. Dies nimmt der Ortsbeirat zum Anlass darauf hinzuweisen, dass immer wieder festgestellt wird, dass sich Flüchtlinge ohne Kenntnisse deutscher Verkehrsregeln mit ihren Fahrrädern auf unsere Straßen begeben und sich dort mehr oder weniger hilf- und orientierungslos bewegen. Da sie zumeist unsere Sprache nicht verstehen, können unsere Bürger ihnen kaum oder gar nicht behilflich sein und sie schon gar nicht unterweisen. Diese Menschen gefährden sich nicht nur selbst, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer. Darüber hinaus verlieren sie Spaß an ihrem Fahrrad, wenn sie nicht über die erforderliche Sicherheit im Straßenverkehr verfügen. Sie sollten aber mit ihren Rädern als ordentliche Verkehrsteilnehmer ihre Ortsteile und die Stadt mit Freude und Interesse erkunden können.
Inhalt
Antrag vom 08.06.2017, OF 504/5
Betreff: Verpflichtende Unterrichtung deutscher Verkehrsregeln für Flüchtlinge vor Teilnahme mit dem Fahrrad am Straßenverkehr Der Magistrat wird gebeten, sich dringend dafür einzusetzen, dass Flüchtlinge mit deutschen Straßenverkehrsregeln vertraut gemacht werden (müssen), bevor sie sich mit ihren Fahrrädern auf unsere Straßen begeben. Dies muss als eine verpflichtende Maßnahme gelten. Sinnvoll ist es, Ihnen danach zur Orientierung eine Straßenkarte zu übergeben und sie im Lesen dieser Karte und deren Anwendung zu unterrichten.
Begründung: Im Rahmen einer Veranstaltung der AWO am 07.06.2017 in Niederrad, wurde um Fahrräder für Flüchtlinge gebeten. Dies nimmt der Ortsbeirat zum Anlass darauf hinzuweisen, dass immer wieder festgestellt wird, dass sich Flüchtlinge ohne Kenntnisse deutscher Verkehrsregeln mit ihren Fahrrädern auf unsere Straßen begeben und sich dort mehr oder weniger hilf- und orientierungslos bewegen. Da sie zumeist unsere Sprache nicht verstehen, können unsere Bürger ihnen kaum oder gar nicht behilflich sein und sie schon gar nicht unterweisen. Diese Menschen gefährden sich nicht nur selbst, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer. Darüber hinaus verlieren sie Spaß an ihrem Fahrrad, wenn sie nicht über die erforderliche Sicherheit im Straßenverkehr verfügen. Sie sollten aber mit ihren Rädern als ordentliche Verkehrsteilnehmer ihre Ortsteile und die Stadt mit Freude und Interesse erkunden können.Beratung im Ortsbeirat: 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. Juni 2017 brachte BFF im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.