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Eventuelle Neuplanungen für das Hilgenfeld baldmöglichst im Ortsbeirat vorstellen

Vorlagentyp: OFFDP
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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

Hilgenfeld baldmöglichst im Ortsbeirat vorstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 10 bestätigt, dass das Hilgenfeld eine attraktive und wichtige Baulandreserve für Frankfurt darstellt. Der Ortsbeirat möchte hierzu aber auf Folgendes hinweisen: 1. Er sieht insbesondere die außergewöhnliche Lage des Hilgenfeldes, mitten im Grüngürtel, die zudem landschaftlich besonders reizvoll ist. 2. Der Stadtteil Frankfurter Berg weist eine selbst in Frankfurt besonders vielfältige Mischung in jeder Hinsicht auf, die den Stadtteil liebenswert macht. Dies ist jedoch das Ergebnis harter Arbeit aller Einwohner und ihrer entsprechenden Vertretungen, etwa Kirchengemeinden, Vereine und Vereinsring, Präventionsrat, Jugendeinrichtungen, Schule und Kitas. Jede Weiterentwicklung erfordert deshalb eine besonders sorgfältige Berücksichtigung der vorhandenen Gegebenheiten unter Einbeziehung aller beteiligten Gruppen, so dass eine Ergänzung des Stadtteils in erheblichem Umfang eine ausreichende Vorbereitungszeit erfordert. 3. Die Infrastruktur am Frankfurter Berg ist an ihrer Belastungsgrenze: a) Die Albert-Schweitzer-Schule fährt auf Überlast. b) Auch ein Neubau der Berkersheimer Grundschule kann dies nicht ändern, wenn der Frankfurter Berg in erheblichem Umfang erweitert wird. c) Die Kita- und Hortversorgung ist seit Jahren extrem angespannt. d) Sporteinrichtungen sind schon gegenwärtig nicht ausreichend vorhanden. e) Die Verkehrsinfrastrukur ist problematisch:

  1. Der Autoverkehr ist letztlich nur über die Homburger Landstraße in südlicher Richtung auf leistungsfähige Verkehrsadern abführbar; alle anderen Straßen führen in Bonames und Eschersheim in enge Ortsdurchfahrten,
  2. Der Ausbau der U5 zum Frankfurter Berg ist ausgesetzt.
  3. Die S 6 ist in den Hauptverkehrszeiten schon gegenwärtig überlastet, wodurch sich auch einen Ausbau der Main-Weser-Bahn nichts ändern wird, da dieser die Kapazität der S 6 nicht erhöhen soll.
  4. Durch die Main-Weser-Bahn, insbesondere nach deren Ausbau, erfordert jede Bebauung des Hilgenfeldes umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen, die von der Stadt zu errichten sind. Je höher die dort vorgesehene Bebauung dort sein soll, desto höher müssen erfahrungsgemäß auch entsprechende Lärmschutzwände ausfallen. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Ortsvorsteher, dafür Sorge zu tragen, dass eventuelle neue Planungen für das Hilgenfeld baldmöglichst im Ortsbeirat vorgestellt werden, damit Transparenz im Stadtteil erreicht werden kann und der Ortsbeirat seine jahrelangen Erfahrungen in der Bewältigung von Problemen am Frankfurter Berg einbringen kann. Dabei sollten bereits Stellungnahmen zu den oben angeführten Problemfeldern erfolgen. Begründung: Der Presse vom 20. August, FAZ, und 21. August, FAZ und FNP war zu entnehmen, dass der Oberbürgermeister und die ABG neue, von allen bisher bekannten Planungen grundsätzlich abweichende Planungen für das Hilgenfeld vorgestellt haben, die bisher mit dem Planungsamt noch nicht abgestimmt sind. In Anbetracht der dargestellten Sachlage ist eine frühzeitige Einbindung des Ortsbeirats erforderlich, sollte es zu so umfangreichen Änderungen im Bereich des Stadtteils Frankfurter Berg kommen.

Inhalt

Antrag vom 27.08.2013, OF 500/10

Betreff: Eventuelle Neuplanungen für das Hilgenfeld baldmöglichst im Ortsbeirat vorstellen

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 10 bestätigt, dass das Hilgenfeld eine attraktive und wichtige Baulandreserve für Frankfurt darstellt. Der Ortsbeirat möchte hierzu aber auf Folgendes hinweisen: 1. Er sieht insbesondere die außergewöhnliche Lage des Hilgenfeldes, mitten im Grüngürtel, die zudem landschaftlich besonders reizvoll ist. 2. Der Stadtteil Frankfurter Berg weist eine selbst in Frankfurt besonders vielfältige Mischung in jeder Hinsicht auf, die den Stadtteil liebenswert macht. Dies ist jedoch das Ergebnis harter Arbeit aller Einwohner und ihrer entsprechenden Vertretungen, etwa Kirchengemeinden, Vereine und Vereinsring, Präventionsrat, Jugendeinrichtungen, Schule und Kitas. Jede Weiterentwicklung erfordert deshalb eine besonders sorgfältige Berücksichtigung der vorhandenen Gegebenheiten unter Einbeziehung aller beteiligten Gruppen, so dass eine Ergänzung des Stadtteils in erheblichem Umfang eine ausreichende Vorbereitungszeit erfordert. 3. Die Infrastruktur am Frankfurter Berg ist an ihrer Belastungsgrenze:

a) Die Albert-Schweitzer-Schule fährt auf Überlast.

b) Auch ein Neubau der Berkersheimer Grundschule kann dies nicht ändern, wenn der Frankfurter Berg in erheblichem Umfang erweitert wird.

c) Die Kita- und Hortversorgung ist seit Jahren extrem angespannt.

d) Sporteinrichtungen sind schon gegenwärtig nicht ausreichend vorhanden.

e) Die Verkehrsinfrastrukur ist problematisch:

  1. Der Autoverkehr ist letztlich nur über die Homburger Landstraße in südlicher Richtung auf leistungsfähige Verkehrsadern abführbar; alle anderen Straßen führen in Bonames und Eschersheim in enge Ortsdurchfahrten,
  2. Der Ausbau der U5 zum Frankfurter Berg ist ausgesetzt.
  3. Die S 6 ist in den Hauptverkehrszeiten schon gegenwärtig überlastet, wodurch sich auch einen Ausbau der Main-Weser-Bahn nichts ändern wird, da dieser die Kapazität der S 6 nicht erhöhen soll.
  4. Durch die Main-Weser-Bahn, insbesondere nach deren Ausbau, erfordert jede Bebauung des Hilgenfeldes umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen, die von der Stadt zu errichten sind. Je höher die dort vorgesehene Bebauung dort sein soll, desto höher müssen erfahrungsgemäß auch entsprechende Lärmschutzwände ausfallen. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Ortsvorsteher, dafür Sorge zu tragen, dass eventuelle neue Planungen für das Hilgenfeld baldmöglichst im Ortsbeirat vorgestellt werden, damit Transparenz im Stadtteil erreicht werden kann und der Ortsbeirat seine jahrelangen Erfahrungen in der Bewältigung von Problemen am Frankfurter Berg einbringen kann. Dabei sollten bereits Stellungnahmen zu den oben angeführten Problemfeldern erfolgen. Begründung: Der Presse vom 20. August, FAZ, und 21. August, FAZ und FNP war zu entnehmen, dass der Oberbürgermeister und die ABG neue, von allen bisher bekannten Planungen grundsätzlich abweichende Planungen für das Hilgenfeld vorgestellt haben, die bisher mit dem Planungsamt noch nicht abgestimmt sind. In Anbetracht der dargestellten Sachlage ist eine frühzeitige Einbindung des Ortsbeirats erforderlich, sollte es zu so umfangreichen Änderungen im Bereich des Stadtteils Frankfurter Berg kommen.Nebenvorlage: Antrag vom 10.09.2013, OF 503/10 Beratung im Ortsbeirat: 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. August 2013 brachte FDP im Ortsbeirat 10 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 10
Sitzung 24 · 27.08.2013
TO I, TOP 31
Beraten
Die Vorlage OF 500/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 25 · 24.09.2013
TO I, TOP 12
Zurückgezogen
1. Die Vorlage OF 500/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 503/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

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