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Bushaltestelle Oeder Weg/Adlerflychtplatz Poller sind die falsche Lösung!

Vorlagentyp: OFGRÜNE
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Begründung

Am 5. Mai 2003, dem Tag der Behinderten, rief der Verein Selbstbestimmt Leben Südhessen e.V. zu einer Aktion am o.g. Platz auf, um auf den "Schildbürgerstreich" aufmerksam zu machen (vgl. Anhang). Es wurde dabei deutlich, dass die rot-weißen Poller nicht mit dem Bewusstsein ihrer Wirkung auf unsere behinderten Mitbürger gesetzt worden sind. Die anwesenden Mitglieder des Ortsbeirates 3 wurden zusätzlich auf die Beschlüsse der Stadtverordneten und der Richtlinien der Verkehrsgesellschaft hingewiesen. Die Haltestellen Adlerflychtplatz werden in besonderem Masse von behinderten Mitbürgern genutzt, durch die Nähe zur Blindenanstalt in der Adlerflychtstraße und der Wohnanlage in der Fürstenberger Straße. .Anhang zum Antrag vom 06.05.03 (Tischvorlage): Aktion zum Europäischen Protesttag 05. Mai 2003, 18 Uhr Wir von Selbstbestimmt Leben Südhessen e.V. möchten Euch auf folgende Aktion aufmerksam machen. Die behindertengerechte Bushaltestelle am Adlerflychtplatz/Oeder Weg (Nordend) ist im Zuge der neuesten Schildbürgerstreiche der Frankfurter Verkehrsbetriebe durch rotweiße Pfosten derart umgerüstet worden, dass die Busse nicht mehr an den Bürgersteig fahren können. Somit können die Rampen nicht mehr ausgefahren werden und RollstuhlfahrerInnen, aber auch Frauen mit Kinderwagen nicht ungehindert ein- oder aussteigen. De facto ist dies eine Entwicklung, die sich zur Zeit im gesamten Stadtgebiet bemerkbar und die jahrelangen Bemühungen um angepasste Bordsteine zunichte macht, die ja gerade notwenig sind, damit Abstand und Neigungswinkel für die Rampen überbrückt werden können. Um dieser Entwicklung gegen zu steuern, wollen wir uns deshalb am 05.Mai um 18.00 Uhr am Adlerflychtplatz treffen, um dagegen zu protestieren. Es wäre daher toll, wenn Ihr möglichst viele Leute informiert und persönlich erscheint. Bei Rückfragen: Tel. 069-59 71 361. Stellvertretend für den Vorstand Andrea Rüb Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 08.05.2003, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2077 2003 Die Vorlage OF 499/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 06.05.2003, OF 499/3

Betreff:

Bushaltestelle Oeder Weg/Adlerflychtplatz Poller sind die falsche Lösung!

Die Bushaltestellen am Oeder Weg / Adlerflychtplatz sind mit rot-weißen Pollerpfählen abgegrenzt worden, offensichtlich um das Parken von Pkws im Haltestellenbereich zu unterbinden. Dadurch ist jedoch der ungehinderte Ein- oder Ausstieg für Rollstuhlfahrer/innen zumindest erheblich erschwert.

Der Magistrat wird deshalb gebeten,

zu erklären, warum nicht die mit den Behindertenverbänden in Frankfurt vereinbarten Lösungen (Stadtverordnetenbeschluss!) durchgeführt werden (Haltestellen-Kap),

umgehend diese Haltestelle den Vorschriften (Bauleitlinien) entsprechend, behindertengerecht und barrierefrei umzugestalten.

Begründung:

Am 5. Mai 2003, dem Tag der Behinderten, rief der Verein Selbstbestimmt Leben Südhessen e.V. zu einer Aktion am o.g. Platz auf, um auf den "Schildbürgerstreich" aufmerksam zu machen (vgl. Anhang). Es wurde dabei deutlich, dass die rot-weißen Poller nicht mit dem Bewusstsein ihrer Wirkung auf unsere behinderten Mitbürger gesetzt worden sind.

Die anwesenden Mitglieder des Ortsbeirates 3 wurden zusätzlich auf die Beschlüsse der Stadtverordneten und der Richtlinien der Verkehrsgesellschaft hingewiesen.

Die Haltestellen Adlerflychtplatz werden in besonderem Masse von behinderten Mitbürgern genutzt, durch die Nähe zur Blindenanstalt in der Adlerflychtstraße und der Wohnanlage in der Fürstenberger Straße.

.Anhang zum Antrag vom 06.05.03 (Tischvorlage):

Aktion zum Europäischen Protesttag 05. Mai 2003, 18 Uhr

Wir von Selbstbestimmt Leben Südhessen e.V. möchten Euch auf folgende Aktion aufmerksam machen.

Die behindertengerechte Bushaltestelle am Adlerflychtplatz/Oeder Weg (Nordend) ist im Zuge der neuesten Schildbürgerstreiche der Frankfurter Verkehrsbetriebe durch rotweiße Pfosten derart umgerüstet worden, dass die Busse nicht mehr an den Bürgersteig fahren können. Somit können die Rampen nicht mehr ausgefahren werden und RollstuhlfahrerInnen, aber auch Frauen mit Kinderwagen nicht ungehindert ein- oder aussteigen.

De facto ist dies eine Entwicklung, die sich zur Zeit im gesamten Stadtgebiet bemerkbar und die jahrelangen Bemühungen um angepasste Bordsteine zunichte macht, die ja gerade notwenig sind, damit Abstand und Neigungswinkel für die Rampen überbrückt werden können.

Um dieser Entwicklung gegen zu steuern, wollen wir uns deshalb am 05.Mai um 18.00 Uhr am Adlerflychtplatz treffen, um dagegen zu protestieren. Es wäre daher toll, wenn Ihr möglichst viele Leute informiert und persönlich erscheint.

Bei Rückfragen: Tel. 069-59 71 361.

Stellvertretend für den Vorstand

Andrea Rüb

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Mai 2003Sie sind hier
    OFOF 499/3Bushaltestelle Oeder Weg/Adlerflychtplatz Poller sind die falsche Lösung!
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 8. Mai 2003OMOM 2077Bushaltestellen Oeder Weg/Adlerflychtplatz Poller sind die falsche Lösung!Direktanregung
  3. 18. August 2003Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1028Bushaltestellen Oederweg/ Adlerflychtplatz Poller sind die falsche LösungStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 20 · 08.05.2003
TO I, TOP 21
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2077 2003 Die Vorlage OF 499/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

PARLIS

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Ortsbeiratssitzung
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Verweisen auf diese Vorlage

Aktuelle Vorlage

OF_499-3_2003 Bushaltestelle Oeder Weg/Adlerflychtplatz Poller sind die falsche Lösung!

Diese Vorlage verweist auf