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Die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Projekt .Öffentlich-Private-Partnerschaft für Ingenieurbauwerke der Stadt Frankfurt am Main. - Für ein paar Heizdecken mehr.

Vorlagentyp: OFGRÜNE
2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

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Begründung

Es mutet äußerst befremdlich an, dass ein solchermaßen obskures Elaborat als „Wirtschaftlichkeitsuntersuchung“ verkauft werden kann. Ja, liest denn das vorher niemand?! Was hier vorliegt, hat nichts, aber auch gar nichts mit einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu schaffen; es ist bestenfalls Voodoo Economics.

Inhalt

Antrag vom 14.06.2010, OF 497/2

Betreff:

Die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Projekt "Öffentlich-Private-Partnerschaft für Ingenieurbauwerke der Stadt Frankfurt am Main" - Für ein paar Heizdecken mehr. .

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten:

Die zur M 46/10 als Anlage 2 geführte

"Vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung - Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die Vergabe des ÖPP-Projektes Ingenieurbauwerke der Stadt Frankfurt am Main nach dem Verfügbarkeitsmodell“

(= VWU) wird mit Blick auf die Bundeshaushaltsordnung [angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen] an den Ersteller mit der Auflage zur Überarbeitung zurückgewiesen. Sollte sich dieser in absehbarer Zeit nicht dazu in der Lage sehen, erfolgt die Rückforderung der geleisteten Beträge und die Eigenerstellung der VWU. Als Gründe werden angegeben:

(1) Die Darstellung lässt sich nicht nachvollziehen, da die wesentlichen Herleitungen fehlen. Schmerzlich vermisst wird eine belastbare Sensitivitätsanalyse zum Diskontierungszinssatz (Abschlagszahlungen inkludieren Kapitaldienste!).

(2) Gewiss eignet sich die Differenzierung in "übertragene“ und "zurückbehaltene“ Risiken als Abriss des dann auszuschreibenden Auftragsumfangs; diese Risikoallokation hat aber doch letztlich keine Auswirkungen auf die Gesamtkosten! Die Rechnung geht selbstverständlich immer vollständig an die Stadt. Auch der angeführte "Leitfaden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten“ vermag der vorgelegten Darstellung hier nicht zu folgen.

(3) Selbstverständlich werden Bauprojekte umso teurer, je umfänglicher nachträgliche Änderungswünsche ausfallen. Vorrangiges Ziel eines privaten ÖPP-Partners ist es allerdings, erlösfördernde wasserdichte Verträge zu schmieden, um diese dann umgehend liquide zu machen – etwa in Form von strukturierten Finanzprodukten. All-you-can-eat ist also im Preis nicht drin, vielmehr rentierliches Zusatzgeschäft für den Semi-Monopolisten. Analoge durch Interessenskonflikte bedingte Opportunitätskosten entstehen etwa durch den ökonomisch determinierten "Lebenszyklusansatz“, da für die Lebensdauer von Brücken im Allgemeinen weit mehr als 30 Jahre erwartet werden dürften.

(4) Völlig unbegründet wird das ÖPP- vor dem PSC-Modell begünstigt, indem für ersteres eine kostenwirksame Abstufung in der Riskomatrix erfolgt (VWU, S. 39, 41). Wird der Braten schneller gar, wenn er nicht von der öffentlichen Hand bestellt worden ist?

(5) Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zeichnet sich durch das Aufzeigen von klaren Kostenstrukturen aus, vorhanden ist jedoch im Wesentlichen nur ein die Transaktionskosten verschleiernder Äpfel-Birnen-Vergleich. Bestellt hat die Stadt Frankfurt am Main aber à la carte:

Ingenieurbauwerke Frankfurt am Main

Vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung

PSC vs. ÖPP (Grob-Skizze)

Diskontierung auf Barwert - Beträge in [Mio. €] - η := {1}/{∑}

Idx:

Kostenstelle:

PSC:

ÖPP:

{1}

/Leistungskosten/

{1.1}

Kosten "Bau & Betrieb":

200

200

{1.2}

Kostenpuffer ("Leistungs-'Risiko'"):

50

50

{2}

Gemeinkosten:

35

25

{3}

/Transaktionskosten/

{3.1}

Consulting, Verträge (ex 'Gewinn'):

0

15

{3.2}

Kreditkosten "Kapitaldienst ÖPP":

0

15

{3.3}

Opportunitätskosten:

0

25

{3.4}

Unternehmerischer Gewinn:

0

45

{4}

Kreditkosten "Kapitaldienst Stadt":

15

25

{∑}

Kalkulatorische Kosten:

300

400

{η}

Effizienz:

83 %

63 %

Begründung:

Es mutet äußerst befremdlich an, dass ein solchermaßen obskures Elaborat als "Wirtschaftlichkeitsuntersuchung“ verkauft werden kann. Ja, liest denn das vorher niemand?! Was hier vorliegt, hat nichts, aber auch gar nichts mit einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu schaffen; es ist bestenfalls Voodoo Economics.

Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 46 Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Juni 2010Sie sind hier
    OFOF 497/2Die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Projekt .Öffentlich-Private-Partnerschaft für Ingenieurbauwerke der Stadt Frankfurt am Main. - Für ein paar Heizdecken mehr.
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 14. Juni 2010OAOA 1136Die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Projekt .Öffentlich-Private-Partnerschaft für Ingenieurbauwerke der Stadt Frankfurt am Main. - Für ein paar Heizdecken mehr. Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 46Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 46 · 14.06.2010
TO I, TOP 7
Beraten
Anregung OA 1135 2010 Anregung OA 1136 2010 1. Die Vorlage M 46 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 477/2 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 2. des Tenors gestrichen wird. 3. Die Vorlage OF 478/2 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 485/2 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 486/2 wird für erledigt erklärt. 6. a) Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. b) Die Vorlage OF 497/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFreie Wähler
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
FDP
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDLinke
Ablehnung:
CDUFDP
Enthaltung:
Freie Wähler
zu 3)
Zustimmung:
CDUFDP
Ablehnung:
GrüneLinkeFreie Wähler
Enthaltung:
SPD
zu 4)
Zustimmung:
CDU1 SPDFDP
Ablehnung:
1 GrüneLinkeFreie Wähler
Enthaltung:
2 SPD1 Grüne
zu 5)
Zustimmung:
Alle
zu 6 / a)
Zustimmung:
Alle
zu 6 / b)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFreie Wähler
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Zustimmung); FDP (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 3. CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme); SPD (= Enthaltung) zu 4. CDU, 1 SPD und FDP gegen 1 GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme); 2 SPD und 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. zu a) Einstimmige Annahme zu b) GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

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