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Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße

Vorlagentyp: OFfwf
1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Begründung

Zu

  1. Den Ortsbeiratfraktionen wurden Ankündigungen der neuen Einbahnstraßenregelungen mit Datum vom 23.3.2009 am 9.4.2009 per Fax zugesandt, wobei dieses Fax bei der fwf-Fraktion nicht angekommen ist. Einwendungen konnten wir deshalb nicht erheben. Außerdem bestand offensichtlich auch gar keine Eile, denn die neuen Regelungen wurden nach Aufbringen der Markierungen und dem Stellen neuer Schilder monatelang nicht in Kraft gesetzt. Nachdem die neuen Schilder nunmehr freigegeben wurden, wirken manche Schilder immer noch durchkreuzt, weil der Klebstoff der entfernten Aufkleber sich dunkel auf den Schildern eingebrannt hat und diese immer noch wie durchgekreuzt aussehen (z.B. Ecke Stargarder/ Bornweidstraße). Zu
  2. Für die Einrichtung eines Zebrastreifens werden vom Ordnungsamt 240 Passanten angesetzt, die diesen pro Stunde passieren müssen. Geht das Verkehrsdezernat in Anbetracht der misslichen Wirtschaftslage davon aus, daß die Teilnehmer am Fahrradverkehr in Zukunft so exorbitant wachsen werden, dass sich die vermuteten hohen Kosten der Markierungen und Schilder für den Radverkehr gegen die Einbahnstraße rechnen? Im Moment jedenfalls sind Fahrradfahrer in Bergen-Enkheim nur eine kleine Minderheit. Zu
  3. Z.B. wurden in dem kurzen Straßenstück Röhrborngasse zwischen Bornweidstraße und Riedstraße – einer sehr schmalen Anliegerstraße ohne Abzweigungen - 9 Fahrradbilder aufgebracht.) Zu
  4. U.a. wurde in der Barbarossastraße jede Einmündung mit Haltebalken markiert und mit Vorfahrtsschildern bestückt, die zudem auch noch eine gar nicht geänderte Vorfahrt ankündigen (z.B. Ecke Barbarossa/Rangen- bergstraße). Zu
  5. Die einzige, stark genutzte Zufahrt von Bergen für das gesamte Hanggebiet, das Schwimmbad und das östliche Enkheim ist so schmal, dass nicht einmal ein ordentlicher Bürgersteig vorhanden ist. Ein Fahrradfahrer, der hier gegen die Steigung anfährt hat keinerlei Möglichkeit auszuweichen, schon gar nicht, wenn ihm ein größeres Fahrzeug entgegenkommt, zumal hier auch noch regel- mäßig verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge auf der Ostseite parken.

Inhalt

Antrag vom 10.08.2009, OF 494/16

Betreff:

Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße

Der Ortsbeirat wolle beschließen,

der Magistrat wird gebeten, zu berichten,

  1. warum der Ortsbeirat nicht rechtzeitig gemäß der HGO über die geplante

Fahrradroutengestaltung in Bergen-Enkheim informiert und angehört worden ist, zumal er sich in der Vergangenheit ausdrücklich gegen das Fahren gegen Einbahnstraßen in Bergen-Enkheim ausgesprochen hat?

  1. Wieviele Radfahrer müssen eine Route pro Tag nutzen, um den Kostenaufwand

für Anbringung und Instandhaltung der Markierungen und Schilder für die Fahrradsonderrouten gegen die Einbahnstraße wirtschaftlich zu rechtfertigen?

  1. Wieso manche Straßen so exzessiv mit Fahrradbildern bemalt wurden und

was die Fahrbahnmarkierungen gekostet haben?

  1. Wieso man nicht besser große Teile von Bergen und Enkheim in Tempo-

30-Zonen mit versetztem Parken ohne jede Einbahnstraßenregelung umgewid-met hat, um Kosten zu sparen und den z.T. unsinnigen aber zumindest kaum noch überschaubaren Schilderwald zu reduzieren und keine rechtsunsicheren Räume zu schaffen?

  1. Wieso wurde die stark frequentierte und einzige Zufahrt aus Bergen in den

Sperber, die sehr schmale Einbahnstraße "Am Königshof“ für den gegenläufigen Fahrradverkehr ausgezeichnet? Diese Markierung in einer hoch belasteten und von Süden stark ansteigenden "Spielstraße“ !!! kann nur jemand angebracht haben, der über keinerlei Ortskenntnisse verfügt.

Begründung:

Zu

  1. Den Ortsbeiratfraktionen wurden Ankündigungen der neuen Einbahnstraßenregelungen mit Datum vom 23.3.2009 am 9.4.2009 per

Fax zugesandt, wobei dieses Fax bei der fwf-Fraktion nicht angekommen ist.

Einwendungen konnten wir deshalb nicht erheben. Außerdem bestand offensichtlich auch gar keine Eile, denn die neuen Regelungen wurden nach

Aufbringen der Markierungen und dem Stellen neuer Schilder monatelang

nicht in Kraft gesetzt. Nachdem die neuen Schilder nunmehr freigegeben wurden, wirken manche Schilder immer noch durchkreuzt, weil der Klebstoff der entfernten Aufkleber sich dunkel auf den Schildern eingebrannt hat und diese immer noch wie durchgekreuzt aussehen (z.B. Ecke Stargarder/ Bornweidstraße).

Zu 2. Für die Einrichtung eines Zebrastreifens werden vom Ordnungsamt 240 Passanten angesetzt, die diesen pro Stunde passieren müssen. Geht das

Verkehrsdezernat in Anbetracht der misslichen Wirtschaftslage davon aus,

daß die Teilnehmer am Fahrradverkehr in Zukunft so exorbitant wachsen werden, dass sich die vermuteten hohen Kosten der Markierungen und Schilder für den Radverkehr gegen die Einbahnstraße rechnen?

Im Moment jedenfalls sind Fahrradfahrer in Bergen-Enkheim nur eine kleine Minderheit.

Zu 3. Z.B. wurden in dem kurzen Straßenstück Röhrborngasse zwischen Bornweidstraße und Riedstraße – einer sehr schmalen Anliegerstraße ohne Abzweigungen - 9 Fahrradbilder aufgebracht.)

Zu 4. U.a. wurde in der Barbarossastraße jede Einmündung mit Haltebalken markiert und mit Vorfahrtsschildern bestückt, die zudem auch noch eine gar nicht geänderte Vorfahrt ankündigen (z.B. Ecke Barbarossa/Rangen- bergstraße).

Zu 5. Die einzige, stark genutzte Zufahrt von Bergen für das gesamte Hanggebiet,

das Schwimmbad und das östliche Enkheim ist so schmal, dass nicht einmal

ein ordentlicher Bürgersteig vorhanden ist. Ein Fahrradfahrer, der hier gegen die Steigung anfährt hat keinerlei Möglichkeit auszuweichen, schon gar nicht,

wenn ihm ein größeres Fahrzeug entgegenkommt, zumal hier auch noch regel-

mäßig verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge auf der Ostseite parken.

Beratung im Ortsbeirat: 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 10. August 2009 brachte fwf im Ortsbeirat 16 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 25.08.2009 im OBR 16 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 34 · 25.08.2009
TO I, TOP 29
Abgelehnt
Die Vorlage OF 494/16 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
4 CDUSPDGrüne
Enthaltung:
1 CDUWBEFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: 4 CDU, SPD und GRÜNE gegen fwf (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU, WBE und FDP

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung