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Parkplätze und neues Grün für die Idsteiner Straße

Vorlagentyp: OFGRÜNE
1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Immer wieder hat sich der Ortsbeirat für mehr Grün im Gallus ausgesprochen. Das Grünflächenamt hat dem Ortsbeirat in der letzten Sitzung eine Planung zur Begründung an der südlichen Fahrbahn Idsteiner Straße vorgelegt. Diese Maßnahme hätte zu Parkplatzverlusten geführt, was vom Ortsbeirat als kritisch angesehen wurde, obwohl bei der Begrünung der nördlichen Fahrbahn bereits sehr viele Parkplätze geschaffen wurden. Zwischenzeitlich fand eine Begehung mit den Ämtern statt. Das Gallusviertel leidet unter den stadtweit schlechtesten klimatischen Verhältnissen. Es ist damit zu rechnen, dass sich die Lage durch den Bau des Europaviertel verschlechtert. Jede Begrünungsmaßnahme ist ein Beitrag zur Gesunderhaltung insb. von Kindern, aber auch der vielen älteren Menschen. Es wurde anerkannt, dass im Viertel ein großer Bedarf an Parkplätzen besteht. Deshalb werden nur Flächen für Grünpflanzungen ausgewiesen, auf denen bislang das Parken teilweise unerlaubt (sichtversperrendes Parken im Kreuzungsbereich) stattfindet. Damit ist auch ein Beitrag für mehr Sicherheit der Kinder auf ihren Schulwegen geleistet. Durch die Begründungsmaßnahme entfallen tatsächlich 6 legale Parkplätze. Mehrere Zählungen an Wochentagen der 36. Woche im Zeitraum von Vormittags bis 20:30 Uhr haben ergeben das in diesem Bereich stets zwischen 21 und 36 vorhandene Parkplätze nicht belegt sind. Es soll jedoch nicht verleugnet werden, dass es an einzelnen Messetagen zu Engpässen kommt. 6 Parkplätze mehr oder weniger werden an diesem Umstand jedoch nichts ausrichten. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 10.09.2002, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage OF 490/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 6 SPD und 5 CDU gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD, 2 CDU und REP

Inhalt

Antrag vom 07.09.2002, OF 490/1

Betreff:

Parkplätze und neues Grün für die Idsteiner Straße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, auf Grundlage der dem Ortsbeirat vorgelegten Planung an folgenden der insgesamt 8 Arkaden der AG Hellerhof in der Idsteiner Straße (südliche Straßenseite) Grünpflanzungen vornehmen zu lassen:

Idsteiner Straße / Langenhainer Straße 25 Idsteiner Straße / Hornauer Straße 25 Idsteiner Straße / Schneidhainer Straße 17 Idsteiner Straße / Fischbacher Straße 25

Unterhalb der nicht begrünten Arkaden mit Parkplätzen sind Poller oder Abweiser anbringen zu lassen, damit die Säulen nicht mehr beschädigt werden und die Gehwege frei bleiben.

Begründung:

Immer wieder hat sich der Ortsbeirat für mehr Grün im Gallus ausgesprochen. Das Grünflächenamt hat dem Ortsbeirat in der letzten Sitzung eine Planung zur Begründung an der südlichen Fahrbahn Idsteiner Straße vorgelegt. Diese Maßnahme hätte zu Parkplatzverlusten geführt, was vom Ortsbeirat als kritisch angesehen wurde, obwohl bei der Begrünung der nördlichen Fahrbahn bereits sehr viele Parkplätze geschaffen wurden. Zwischenzeitlich fand eine Begehung mit den Ämtern statt.

Das Gallusviertel leidet unter den stadtweit schlechtesten klimatischen Verhältnissen. Es ist damit zu rechnen, dass sich die Lage durch den Bau des Europaviertel verschlechtert. Jede Begrünungsmaßnahme ist ein Beitrag zur Gesunderhaltung insb. von Kindern, aber auch der vielen älteren Menschen. Es wurde anerkannt, dass im Viertel ein großer Bedarf an Parkplätzen besteht. Deshalb werden nur Flächen für Grünpflanzungen ausgewiesen, auf denen bislang das Parken teilweise unerlaubt (sichtversperrendes Parken im Kreuzungsbereich) stattfindet. Damit ist auch ein Beitrag für mehr Sicherheit der Kinder auf ihren Schulwegen geleistet.

Durch die Begründungsmaßnahme entfallen tatsächlich 6 legale Parkplätze. Mehrere Zählungen an Wochentagen der 36. Woche im Zeitraum von Vormittags bis 20:30 Uhr haben ergeben das in diesem Bereich stets zwischen 21 und 36 vorhandene Parkplätze nicht belegt sind. Es soll jedoch nicht verleugnet werden, dass es an einzelnen Messetagen zu Engpässen kommt. 6 Parkplätze mehr oder weniger werden an diesem Umstand jedoch nichts ausrichten.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 7. September 2002 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 1 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 10.09.2002 im OBR 1 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 14 · 10.09.2002
TO I, TOP 55
Abgelehnt
Die Vorlage OF 490/1 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
6 SPD5 CDU
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
1 SPD2 CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: 6 SPD und 5 CDU gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD, 2 CDU und REP

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Ortsbeiratssitzung