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Feiern bis zum abwinken . Situation rund um das Hochhaus Heilmannstraße Nr. 52

Vorlagentyp: OFCDU
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Der Spaß am Feiern soll niemandem genommen werden. In einem eng bebauten Wohnquartier sollten jedoch alle Anwohner zu ihrem Recht kommen, auch zum Recht auf saubere Spielplätze und Nacht- bzw. Sonntagsruhe. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 20.09.2001, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 202 2001 a.) Die Ziffern 1, 3, 4 und 5 der Vorlage OF 49/8 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. b.) Ziffer 2 der Vorlage wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und BFF bei drei Enthaltungen SPD zu b) SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und BFF (= Annahme)

Inhalt

Antrag vom 01.09.2001, OF 49/8

Betreff:

Feiern bis zum abwinken - Situation rund um das Hochhaus Heilmannstraße Nr. 52

Dem Ortsbeirat liegen Beschwerden von Anwohnern vor, die sich von übermäßigem Lärm belästigt fühlen, der durch ausufernde Feiern anderer Anwohnern entsteht. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat:

Sind dem Magistrat diese Beschwerden bekannt ?

Ist dem Magistrat bekannt, dass Hühner auf dem nahen Kinderspielplatz geschlachtet und anschließend - gebraten - verspeist werden, der Spielplatz "am Morgen danach" mit Blut- und Abfallresten übersät ist ?

Ist dem Magistrat bekannt, dass Grillfeste bis tief in die Nacht auf dem Gelände der Ernst-Reuter-Schule stattfinden, mit entsprechendem Lärmpegel und Gestank ?

Was hat der Magistrat bisher unternommen, um die Situation zu steuern ?

Was wird der Magistrat unternehmen, um für ein sozialverträgliches Feiern zu sorgen ?

Begründung:

Der Spaß am Feiern soll niemandem genommen werden. In einem eng bebauten Wohnquartier sollten jedoch alle Anwohner zu ihrem Recht kommen, auch zum Recht auf saubere Spielplätze und Nacht- bzw. Sonntagsruhe.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. September 2001Sie sind hier
    OFOF 49/8Feiern bis zum abwinken . Situation rund um das Hochhaus Heilmannstraße Nr. 52
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 20. September 2001VV 202Feiern bis zum abwinken . Situation rund um das Hochhaus Heilmannstraße Nr. 52Anfrage
  3. 14. Dezember 2001Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1106Feiern bis zum Abwinken - Situation rund um das Hochhaus Heilmannstraße Nr. 52Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 4 · 20.09.2001
TO I, TOP 13
Angenommen
Auskunftsersuchen V 202 2001 a.) Die Ziffern 1, 3, 4 und 5 der Vorlage OF 49/8 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. b.) Ziffer 2 der Vorlage wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFF
Enthaltung:
3 SPD
zu b)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUBFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und BFF bei drei Enthaltungen SPD zu b) SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und BFF (= Annahme)

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