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Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren D-Linie, Teilabschnitt II

Vorlagentyp: OFGRÜNE
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Begründung

„Durch die Errichtung des Teilabschnitts IV und die damit verbundene Verknüpfung der A-Strecke durch Weiterführung der Trasse über den Niederurseler Hang nach Kalbach, erfolgt die stadtbahnmäßige Erschließung des neuen Universitätsgeländes, des Mertonviertels, sowie des Neubaugebietes „Am Riedberg“. Was hat dies mit dem Teilabschnitt II und Bockenheim zu tun? Es zeigt geradezu auf, dass der U-Bahnbau nicht nötig ist.

Zu 1.12 Betriebliche Begründung: z.B.: Entlastung der A-Strecke als zweiter Nord-Süd-Korridor. Es fehlt eine Begründung die dies untermauert. Es „wird die dringend benötigte Betriebsverbindung zur Zentralwerkstatt in Rödelheim geschaffen“. Es entfallen umständliche oberirdische Überfahrten, so der Bericht. Es fehlen Zahlen wie viele Fahrten das täglich sind, die ein Projekt von 175.000.000 Euro rechtfertigen. Stationen :

Zu 2.2 Station Ginnheim: „Durch jeweils an den Enden des Mittelbahnsteiges angeordnete feste Treppen sowie einer Fahrtreppe in Höhe der Liegenschaft 119/121 und einem Aufzug etwa in der Stationsmitte gelegen, wird eine gegenüber dem heutigen Zustand mit zwei Straßenbahnhaltestellen gleichwertige Erschließung erreicht.“ Diese Behauptung ist schlicht falsch. Derjenige Patient, der zur Dialyse in das Markuskrankenhaus muss, ist zum Treppensteigen vielleicht nicht fit genug, er kommt vom Aufzug in der Mitte der Ginnheimer Landstraße, überquert diese ohne Ampel oder Zebrastreifen und hat eine wesentlich längere Strecke bis zum Dialysezentrum zu laufen als jetzt, wo er fast direkt vor der Haustüre des Zentrums aus der Straßenbahn 16 steigt. Das stellt eine eindeutige Verschlechterung und keine gleichwertige Erschließung dar. 2.2. Umweltverträglichkeitsstudie: Nach der Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU), Kapitel 5.2, soll durch den U-Bahnbau 12.000 Personenfahrten pro Tag vom MIV (Motorisierten Individual-Verkehr) zum ÖPNV verlagert werden. (Seite 2) Es ist nicht ersichtlich, auf welcher Grundlage diese Zahlenangabe beruht, zumal die NKU nicht in den Unterlagen des Planfeststellungsverfahrens enthalten ist. Grundwasser „Die Bedeutung des Grundwasserkörpers ist ganz allgemein mit hoch anzusehen, da dieser nicht nur schwer zu regenerieren ist, sondern vielfach in weitreichender Wechselwirkung mit anderen Schutzgütern steht. Die im Gebiet vorhandenen Grundwasservorkommnisse sind in manchen Abschnitten durch eine weitgehend undurchlässige Sperrschicht in zwei Stockwerke getrennt. Auf ein Durchstoßen dieser Sperrschicht reagieren die im Hinblick auf Leitfähigkeit und Sauerstoffgehalt verschiedene Grundwasservorkommen empfindlich. …Nach Fertigstellung der Tunnelröhren und Stationen, als auch im späteren Betrieb, stellt sich alsbald eine qualitative wie quantitative Grundwassersituation, vergleichbar derjenigen vor dem Bau ein.“ Soweit die Umweltverträglichkeitsstudie(UVS) auf Seite 27. Durch den U-Bahnbau werden also getrennte Grundwasserführende Schichten durchstoßen. Es fehlen Aussagen zu: den Auswirkungen auf die Grundwassersituation nach Beendigung des Baus in der Umgebung der Franz-Rücker-Allee/Ginnheimer Landstasse (ca.250 m) auf welche Höhe der Grundwasserspiegel absinkt oder ansteigt wie die Fließrichtungen des Grundwassers in den einzelnen Stockwerken sind und wie sie sich durch den Bau und den Tunnel verändern welche Durchflussmenge die Grundwasserführenden Schichten zurzeit haben und wie sich diese nach dem Bau des U-Bahn-Tunnels verändern welche Auswirkung die veränderte Grundwassersituation auf Häuser und Bäume hat Ferner fehlt ein Beweissicherungsverfahren für Häuser und Bäume und eine Zusage die Kosten durch den U-Bau entstandener Schäden zu übernehmen. 2.3. Geotechnisches Gutachten Bericht Nr. 2: Hydrogeologisches Gutachten Seite 16 Abschnitt Ginnheimer Landstrasse zwischen Friedhof und Station Ginnheim: „Die Setzungen an der Geländeoberfläche in Folge der ca. Zehn Meter tiefen Grundwasserabsenkung werden zu rund zwei Zentimeter geschätzt. (Seite 16) Es fehlt eine Risikoabschätzung mit Beweissicherungsverfahren und eine Zusage der Kostenübername für eventuelle Spätschäden an den Häusern. 3. Bauzufahrtsstraßen In den Unterlagen des Planfeststellungsverfahrens wird die Zufahrt zur unterirdischen Tunnelstrecke beim Uni-Sportinstitut genannt. Nicht genannt werden die Bauzufahrtsstraßen über die, die bis zu 100 Lastwagen täglich, der Abtransport des Aushubs abgefahren werden soll. Der Magistrat soll dem OBR 2 mitteilen, welche Straßen hierfür genutzt werden sollen. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2006, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 488/2 wird zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 26.01.2006, OF 488/2

Betreff:

Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren D-Linie, Teilabschnitt II

Der Magistrat wird aufgefordert,

zum Planfeststellungsverfahren der D-Linie Teilabschnitt II zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen und diese Stellungnahme während der Auslage des Plans durch die Stadt Frankfurt bei der Anhörungsbehörde Einzureichen. Gleichzeitig soll diese auch dem Ortsbeirat zukommen.

  1. Zum Planfeststellungsverfahren: Alles was in den folgenden Ausführungen als unvollständig, fehlend oder unklar erwähnt wird, ist nachzureichen. Bis diese Unterlagen nachgereicht sind, wird das Planfeststellungsverfahren ausgesetzt und anschließend neu aufgerollt.
  2. Zum Inhalt des Planfeststellungsverfahrens:
  3. Es fehlt ein aktuelles Verkehrliches Gutachten, in welchem der Bedarf für die U-Bahn belegt wird, also der Nachweis erbracht wird, dass die Beförderungskapazität der Straßenbahn 16 nicht ausreicht. Dieses müsste eine nachvollziehbare Verbesserung der Verkehrssituation vorweisen, auch um die Förderungswürdigkeit dieses immensen Bauprojektes aufzuzeigen.
  4. Es fehlt ein Investitionskatalog der eine Beurteilung zulässt, ob der U-Bau nach § 3/ c GVFG (Voraussetzung der Förderung) "unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ geplant ist, denn dies ist die Vorraussetzung für eine Förderung nach § 2 /2a (Förderungsfähige Vorhaben) desselben Gesetzes.
  5. Es fehlt eine Nutzen-Kosten-Analyse, die den volkswirtschaftlichen Nutzen aufzeigt. Ohne sie ist eine Nutzungsgewichtung nicht möglich.
  6. In die Pläne sind nicht eingearbeitet die Empfehlungen aus dem schalltechnischem Gutachten, desgleichen nicht die des erschütterungstechnischen Gutachtens. Auch fehlen Zusagen, dass dies geschehen würde.
  7. Es fehlen Zusagen, dass die empfohlenen Schallschutzmaßnahmen, die während der Bauzeit das im Gutachten jetzt schon genannte Überschreiten der Baulärmwerte erträglicher machen könnten durchgeführt werden, ohne dass dies die betroffene Personen einklagen müssten, oder ob diese eine Entschädigung erwarten könnten.
  8. Es fehlt ein Angebot, eventuelle Beweissicherungsverfahren auf Kosten der Stadt durchführen zu lassen.
  9. Es fehlt eine Zusicherung, dass die Kosten, die durch Beseitigung von Schäden an Häusern entstehen, welche durch den U-Bahnbau oder deren anschließendem Betrieb hervorgerufen wurden, dass diese Kosten von Seiten der Stadt übernommen werden. 2.1 Zu einzelnen Punkten des Ergebnisberichtes Linienführung : Zu 1.11. städtebauliche und verkehrliche Begründung: "Durch die Errichtung des Teilabschnitts IV und die damit verbundene Verknüpfung der A-Strecke durch Weiterführung der Trasse über den Niederurseler Hang nach Kalbach, erfolgt die stadtbahnmäßige Erschließung des neuen Universitätsgeländes, des Mertonviertels, sowie des Neubaugebietes "Am Riedberg“. Was hat dies mit dem Teilabschnitt II und Bockenheim zu tun? Es zeigt geradezu auf, dass der U-Bahnbau nicht nötig ist. Zu 1.12 Betriebliche Begründung: z.B.: Entlastung der A-Strecke als zweiter Nord-Süd-Korridor. Es fehlt eine Begründung die dies untermauert. Es "wird die dringend benötigte Betriebsverbindung zur Zentralwerkstatt in Rödelheim geschaffen“. Es entfallen umständliche oberirdische Überfahrten, so der Bericht. Es fehlen Zahlen wie viele Fahrten das täglich sind, die ein Projekt von 175.000.000 Euro rechtfertigen. Stationen : Zu 2.2 Station Ginnheim: "Durch jeweils an den Enden des Mittelbahnsteiges angeordnete feste Treppen sowie einer Fahrtreppe in Höhe der Liegenschaft 119/121 und einem Aufzug etwa in der Stationsmitte gelegen, wird eine gegenüber dem heutigen Zustand mit zwei Straßenbahnhaltestellen gleichwertige Erschließung erreicht.“ Diese Behauptung ist schlicht falsch. Derjenige Patient, der zur Dialyse in das Markuskrankenhaus muss, ist zum Treppensteigen vielleicht nicht fit genug, er kommt vom Aufzug in der Mitte der Ginnheimer Landstraße, überquert diese ohne Ampel oder Zebrastreifen und hat eine wesentlich längere Strecke bis zum Dialysezentrum zu laufen als jetzt, wo er fast direkt vor der Haustüre des Zentrums aus der Straßenbahn 16 steigt. Das stellt eine eindeutige Verschlechterung und keine gleichwertige Erschließung dar. 2.
  10. Umweltverträglichkeitsstudie: Nach der Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU), Kapitel 5.2, soll durch den U-Bahnbau 12.000 Personenfahrten pro Tag vom MIV (Motorisierten Individual-Verkehr) zum ÖPNV verlagert werden. (Seite 2) Es ist nicht ersichtlich, auf welcher Grundlage diese Zahlenangabe beruht, zumal die NKU nicht in den Unterlagen des Planfeststellungsverfahrens enthalten ist. Grundwasser "Die Bedeutung des Grundwasserkörpers ist ganz allgemein mit hoch anzusehen, da dieser nicht nur schwer zu regenerieren ist, sondern vielfach in weitreichender Wechselwirkung mit anderen Schutzgütern steht. Die im Gebiet vorhandenen Grundwasservorkommnisse sind in manchen Abschnitten durch eine weitgehend undurchlässige Sperrschicht in zwei Stockwerke getrennt. Auf ein Durchstoßen dieser Sperrschicht reagieren die im Hinblick auf Leitfähigkeit und Sauerstoffgehalt verschiedene Grundwasservorkommen empfindlich. …Nach Fertigstellung der Tunnelröhren und Stationen, als auch im späteren Betrieb, stellt sich alsbald eine qualitative wie quantitative Grundwassersituation, vergleichbar derjenigen vor dem Bau ein.“ Soweit die Umweltverträglichkeitsstudie(UVS) auf Seite
  11. Durch den U-Bahnbau werden also getrennte Grundwasserführende Schichten durchstoßen. Es fehlen Aussagen zu: den Auswirkungen auf die Grundwassersituation nach Beendigung des Baus in der Umgebung der Franz-Rücker-Allee/Ginnheimer Landstasse (ca.250 m) auf welche Höhe der Grundwasserspiegel absinkt oder ansteigt wie die Fließrichtungen des Grundwassers in den einzelnen Stockwerken sind und wie sie sich durch den Bau und den Tunnel verändern welche Durchflussmenge die Grundwasserführenden Schichten zurzeit haben und wie sich diese nach dem Bau des U-Bahn-Tunnels verändern welche Auswirkung die veränderte Grundwassersituation auf Häuser und Bäume hat Ferner fehlt ein Beweissicherungsverfahren für Häuser und Bäume und eine Zusage die Kosten durch den U-Bau entstandener Schäden zu übernehmen. 2.
  12. Geotechnisches Gutachten Bericht Nr. 2: Hydrogeologisches Gutachten Seite 16 Abschnitt Ginnheimer Landstrasse zwischen Friedhof und Station Ginnheim: "Die Setzungen an der Geländeoberfläche in Folge der ca. Zehn Meter tiefen Grundwasserabsenkung werden zu rund zwei Zentimeter geschätzt. (Seite 16) Es fehlt eine Risikoabschätzung mit Beweissicherungsverfahren und eine Zusage der Kostenübername für eventuelle Spätschäden an den Häusern.
  13. Bauzufahrtsstraßen In den Unterlagen des Planfeststellungsverfahrens wird die Zufahrt zur unterirdischen Tunnelstrecke beim Uni-Sportinstitut genannt. Nicht genannt werden die Bauzufahrtsstraßen über die, die bis zu 100 Lastwagen täglich, der Abtransport des Aushubs abgefahren werden soll. Der Magistrat soll dem OBR 2 mitteilen, welche Straßen hierfür genutzt werden sollen. Antragstellende Fraktion: GRÜNEBeratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. Januar 2006 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 49 · 13.02.2006
TO I, TOP 10
Beraten
Die Vorlage OF 488/2 wird zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung