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ÖPP-Projekt Ingenieurbauwerke im Ortsbezirk 2 Klarstellungen

Vorlagentyp: OFFREIE_WÄHLER
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

Klarstellungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten: Wurde eine Sensitivitätsanalyse zur Wirtschaftlichkeitsberechnung durchgeführt, aus der der Einfluß unvorhersehbarer Parameteränderungen (wie z.B. Preisschübe im Rohstoffmarkt, baubegleitend entdeckte baulich-technische Zusatzprobleme, Insolvenz des einzigen Generalauftragnehmers) auf den Wirtschaftlichkeitsvergleich zwischen ÖPP-Verfahren und klassischer städtischer Eigenregie hervorgehen ? Warum wurden nur das ÖPP-Verfahren mit der städtischen Einzelvergabe verglichen (Alfen-Consult-Bericht S.55ff), nicht aber eine zusätzliche dritte Alternative, die eine geeignet gebündelte paketweise Vergabe (z.B. Pakete wie "Miquelknoten" oder "Emser Brücke") durch die Stadt unter der Leitung einer städtischen Projektleitung vorsieht ? Warum wurde die Firma Alfen-Consult als einzige mit der Durchführung der Wirtschaftlichkeitsanalyse betraut, obwohl bekannt war, daß diese Firma aufgrund Eigeninteresses kaum anders als positiv für die ÖPP-Variante argumentieren kann ("Bock-und-Gärtner"-Problem) ? Wie ist zu erklären, daß der von Alfen-Consult errechnete Wirtschaftlichkeitsvorteil praktisch nur in Höhe der Planungs- und Management-Kosten der Einzelausschreibung anfällt, ein solcher Kostenansatz für die ÖPP-Leistungen aber nicht angesetzt wurde (Alfen-Consult-Bericht S.52) ? Da der ÖPP-Unternehmer nicht ohne Planung und Management auskommen kann, erscheint deren implizierter Pauschalansatz im ÖPP-Szenario als potentieller unkontrollierbarer Kostentreiber. Wie will die Stadt verhindern, daß zukünftig über diese – und evtl. weitere "versteckte" - Kostenansätze die Gesamtkosten weitaus höher getrieben werden als bisher ausgewiesen ? Warum kann die Stadt nicht einmalig Projektleitungserfahrung von industriellen Großprojekten erwerben (z.B. durch eine initiale Beratung, der die Gründung einer städtischen Projektleitungsabteilung folgen kann), obwohl gerade Projekte mit vielen gleichartigen Aufgaben, die noch dazu über einen Zeitraum von Jahrzehnten gestaffelt sind, für eine solche personell sehr unaufwendige Organisationseinheit sprechen (gerade in der Großindustrie werden Großprojekte mit Finanzvolumina von hunderten von Millionen bis mehreren Milliarden Euro mit relativ kleinen Projektleitungen von wenigen Personen abgewickelt) ? Wodurch wird gewährleistet, daß der "local content", d.h. die Einbindung des ortsansässigen Gewerbes und insbesonders mittelständischer Unternehmer (deren Benachteiligung auch die Mittelstandsvereinigung befürchtet), in Planung und Ausführung einen hohen Anteil (mindestens 70 %) beträgt ? Wie wird gewährleistet, daß die Ausführung nicht – wie meist bei öffentlichen Aufträgen – kostentreibend verzögert wird (gerade im Bausektor nehmen viele Firmen zwar öffentliche Aufträge an, bearbeiten diese aber dann nur mit niedrigster Priorität, weil private Auftraggeber mit effektiven Projektleitungen drängen) ? Wie wird gewährleistet, daß der ÖPP-Generalunternehmer darauf achtet, daß Belange der Bürger (wie z.B. Minimierung von Baulärm und Verkehrsbehinderungen) angemessen beachtet werden ? Wie wird die Abwicklung der Sanierungsverfahren städtischerseits kontrolliert ? Wie wird verhindert, daß der ÖPP-Generalunternehmer "Sanierungen" vornimmt, obwohl sie nach dem Zustand der Bauwerke noch gar nicht erforderlich sind (wenn doch auch eine Reihe von Bauten im Portfolio aufgenommen wurden, deren Sanierungsbedürftigkeit erst in ferner Zukunft liegt) ? Wie kann der Bürger sicher sein, daß nicht städtischerseits die Sanierung derzeit dringend sanierungsbedürftiger Bauwerke unter Inkaufnahme von Risiken verschoben wurde, um diese Bauwerke noch in das ÖPP-Portfolio aufzunehmen (wenn sogar Alfen-Consult bescheinigt, daß "bei nahezu allen Bauwerken … eine betriebliche Erhaltung nicht oder nur in einem ungenügendem Maße … stattfand"; Alfen-Consult-Bericht S.4) ? Wie will man verhindern, daß – analog zum Schulen-ÖPP – die Stadt auf zahlreichen Mängeln der Ausführung und Bauleitung durch den Generalunternehmer sitzen bleibt und die dadurch verursachten Folgekosten die bisher errechneten wirtschaftlichen Vorteile des ÖPP-Verfahrens zunichte machen ? Wie will die Stadt gewährleisten, daß der – praktisch unkontrolliert sich selbst überlassene – ÖPP-Generalunternehmer auf ungesetzliche Vorteilsnahmen und –gewährungen verzichtet ?

Inhalt

Antrag vom 27.05.2010, OF 485/2

Betreff:

ÖPP-Projekt Ingenieurbauwerke im Ortsbezirk 2 Klarstellungen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat möge prüfen und berichten:

Wurde eine Sensitivitätsanalyse zur Wirtschaftlichkeitsberechnung durchgeführt, aus der der Einfluß unvorhersehbarer Parameteränderungen (wie z.B. Preisschübe im Rohstoffmarkt, baubegleitend entdeckte baulich-technische Zusatzprobleme, Insolvenz des einzigen Generalauftragnehmers) auf den Wirtschaftlichkeitsvergleich zwischen ÖPP-Verfahren und klassischer städtischer Eigenregie hervorgehen ?

Warum wurden nur das ÖPP-Verfahren mit der städtischen Einzelvergabe verglichen (Alfen-Consult-Bericht S.55ff), nicht aber eine zusätzliche dritte Alternative, die eine geeignet gebündelte paketweise Vergabe (z.B. Pakete wie "Miquelknoten" oder "Emser Brücke") durch die Stadt unter der Leitung einer städtischen Projektleitung vorsieht ?

Warum wurde die Firma Alfen-Consult als einzige mit der Durchführung der Wirtschaftlichkeitsanalyse betraut, obwohl bekannt war, daß diese Firma aufgrund Eigeninteresses kaum anders als positiv für die ÖPP-Variante argumentieren kann ("Bock-und-Gärtner"-Problem) ?

Wie ist zu erklären, daß der von Alfen-Consult errechnete Wirtschaftlichkeitsvorteil praktisch nur in Höhe der Planungs- und Management-Kosten der Einzelausschreibung anfällt, ein solcher Kostenansatz für die ÖPP-Leistungen aber nicht angesetzt wurde (Alfen-Consult-Bericht S.52) ?

Da der ÖPP-Unternehmer nicht ohne Planung und Management auskommen kann, erscheint deren implizierter Pauschalansatz im ÖPP-Szenario als potentieller unkontrollierbarer Kostentreiber. Wie will die Stadt verhindern, daß zukünftig über diese – und evtl. weitere "versteckte" - Kostenansätze die Gesamtkosten weitaus höher getrieben werden als bisher ausgewiesen ?

Warum kann die Stadt nicht einmalig Projektleitungserfahrung von industriellen Großprojekten erwerben (z.B. durch eine initiale Beratung, der die Gründung einer städtischen Projektleitungsabteilung folgen kann), obwohl gerade Projekte mit vielen gleichartigen Aufgaben, die noch dazu über einen Zeitraum von Jahrzehnten gestaffelt sind, für eine solche personell sehr unaufwendige Organisationseinheit sprechen (gerade in der Großindustrie werden Großprojekte mit Finanzvolumina von hunderten von Millionen bis mehreren Milliarden Euro mit relativ kleinen Projektleitungen von wenigen Personen abgewickelt) ?

Wodurch wird gewährleistet, daß der "local content", d.h. die Einbindung des ortsansässigen Gewerbes und insbesonders mittelständischer Unternehmer (deren Benachteiligung auch die Mittelstandsvereinigung befürchtet), in Planung und Ausführung einen hohen Anteil (mindestens 70 %) beträgt ?

Wie wird gewährleistet, daß die Ausführung nicht – wie meist bei öffentlichen Aufträgen – kostentreibend verzögert wird (gerade im Bausektor nehmen viele Firmen zwar öffentliche Aufträge an, bearbeiten diese aber dann nur mit niedrigster Priorität, weil private Auftraggeber mit effektiven Projektleitungen drängen) ?

Wie wird gewährleistet, daß der ÖPP-Generalunternehmer darauf achtet, daß Belange der Bürger (wie z.B. Minimierung von Baulärm und Verkehrsbehinderungen) angemessen beachtet werden ?

Wie wird die Abwicklung der Sanierungsverfahren städtischerseits kontrolliert ?

Wie wird verhindert, daß der ÖPP-Generalunternehmer "Sanierungen" vornimmt, obwohl sie nach dem Zustand der Bauwerke noch gar nicht erforderlich sind (wenn doch auch eine Reihe von Bauten im Portfolio aufgenommen wurden, deren Sanierungsbedürftigkeit erst in ferner Zukunft liegt) ?

Wie kann der Bürger sicher sein, daß nicht städtischerseits die Sanierung derzeit dringend sanierungsbedürftiger Bauwerke unter Inkaufnahme von Risiken verschoben wurde, um diese Bauwerke noch in das ÖPP-Portfolio aufzunehmen (wenn sogar Alfen-Consult bescheinigt, daß "bei nahezu allen Bauwerken … eine betriebliche Erhaltung nicht oder nur in einem ungenügendem Maße … stattfand"; Alfen-Consult-Bericht S.4) ?

Wie will man verhindern, daß – analog zum Schulen-ÖPP – die Stadt auf zahlreichen Mängeln der Ausführung und Bauleitung durch den Generalunternehmer sitzen bleibt und die dadurch verursachten Folgekosten die bisher errechneten wirtschaftlichen Vorteile des ÖPP-Verfahrens zunichte machen ?

Wie will die Stadt gewährleisten, daß der – praktisch unkontrolliert sich selbst überlassene – ÖPP-Generalunternehmer auf ungesetzliche Vorteilsnahmen und –gewährungen verzichtet ?

Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 46 Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. Mai 2010 brachte FREIE_WÄHLER im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.06.2010 im OBR 2 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 46 · 14.06.2010
TO I, TOP 7
Abgelehnt
Anregung OA 1135 2010 Anregung OA 1136 2010 1. Die Vorlage M 46 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 477/2 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 2. des Tenors gestrichen wird. 3. Die Vorlage OF 478/2 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 485/2 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 486/2 wird für erledigt erklärt. 6. a) Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. b) Die Vorlage OF 497/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFreie Wähler
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
FDP
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDLinke
Ablehnung:
CDUFDP
Enthaltung:
Freie Wähler
zu 3)
Zustimmung:
CDUFDP
Ablehnung:
GrüneLinkeFreie Wähler
Enthaltung:
SPD
zu 4)
Zustimmung:
CDU1 SPDFDP
Ablehnung:
1 GrüneLinkeFreie Wähler
Enthaltung:
2 SPD1 Grüne
zu 5)
Zustimmung:
Alle
zu 6 / a)
Zustimmung:
Alle
zu 6 / b)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFreie Wähler
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Zustimmung); FDP (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 3. CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme); SPD (= Enthaltung) zu 4. CDU, 1 SPD und FDP gegen 1 GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme); 2 SPD und 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. zu a) Einstimmige Annahme zu b) GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

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