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Überwachung des ruhenden Verkehrs

Vorlagentyp: OFGRÜNE
1 SitzungAngenommen
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Begründung

Die Gehwege der Eichwald- und der Wiesenstraße sind oftmals in einer Weise zugeparkt, das Passanten nicht aneinander vorbei kommen und auf die Fahrbahn ausweichen müssen; dies gilt insbesondere für Personen mit Kinderwagen. Die Berger Straße ist im genannten Bereich eine Fußgängerzone, die insbesondere abends vermehrt beparkt wird. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 13.01.2004, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2507 2004 Die Vorlage OF 484/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

Inhalt

Antrag vom 19.12.2003, OF 484/4

Betreff:

Überwachung des ruhenden Verkehrs

Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Straßenzüge genauer zu überwachen:

  1. die Eichwaldstraße zwischen Arnsburger Straße und Heidestraße, insbesondere am Samstag Vormittag,
  2. die Wiesenstraße auf gesamter Länge, auch am Samstag Vormittag,
  3. die Berger Straße im Bereich Bornheim Mitte, insbesondere in den Abendstunden.

Begründung:

Die Gehwege der Eichwald- und der Wiesenstraße sind oftmals in einer Weise zugeparkt, das Passanten nicht aneinander vorbei kommen und auf die Fahrbahn ausweichen müssen; dies gilt insbesondere für Personen mit Kinderwagen.

Die Berger Straße ist im genannten Bereich eine Fußgängerzone, die insbesondere abends vermehrt beparkt wird.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 19. Dezember 2003 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.01.2004 im OBR 4 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 27 · 13.01.2004
TO I, TOP 9
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2507 2004 Die Vorlage OF 484/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

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Ortsbeiratssitzung