Informationen zum Planfeststellungsverfahren Riederwaldtunnel; hier: Lärmschutzwall entlang der A 5 im Frankfurter Nordwesten
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Thema Stadtplanung verfolgenBegründung
Bereits 1994 wurden mit Grundstückseigentümern Verhandlungen geführt, für Maßnahmen zum Lärmschutz Gelände abzugeben. Am 17. Februar 1995 wurde in der Verwaltungsantwort, Tgb.Nr. 11/95 - Straßenbauamt, berichtet, daß "seitens der Stadt Frankfurt kein Planfeststellungsverfahren zur Erlangung des Baurechtes durchgeführt werde", doch das Hessische Straßen- und Verkehrsamt betreibe ein Ergänzungsverfahren zur Planfeststellung "Bau des Riederwaldtunnels". Diese Ergebnisse sind bislang nicht öffentlich vorgestellt worden. Antragstellende Fraktion: BFF Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 20.09.2001, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 48/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu Ziffer 1 der Vorlage: CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und BFF (= Annahme) zu Ziffer 2 bis 4 der Vorlage: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen BFF (= Annahme)
Inhalt
Antrag vom 06.09.2001, OF 48/8
Betreff:
Informationen zum Planfeststellungsverfahren Riederwaldtunnel; hier: Lärmschutzwall entlang der A 5 im Frankfurter Nordwesten
Der Ortsbeirat möge beschließen:
- Der Ortsvorsteher wird geben, einen Referenten des Hessischen Amts für Straßenwesen und Verkehr einzuladen, der mit Kartenmaterial und relevanten Details den Abschnitt aus dem Ergänzungsverfahren zur Planfeststellung bezüglich des "Baus des Riederwaldtunnels" darstellt, der zur Lärmschutzmaßnahmen für den Frankfurter Nordwesten entlang der Autobahn A 5 führen soll.
- Diese Vorstellung sollte in einer öffentlichen Sondersitzung der betroffenen Orts- beiräte 7, 8 und 12 unter Zuladung der Bürgerschaft an einem zentralen Ort er- folgen; Vorschlag: Aula der Ernst-Reuter-Schule oder Bürgerhaus im Nordwest-Zentrum. Der Ortsvorsteher trifft entsprechende Vereinbarungen mit den angrenzenden Ortsbezirken.
- Unabhängig von der öffentlichen Vorstellung, sollte je ein Satz des Kartenmaterials über Lärmschutzmaßnahmen den Ortsvorstehern der betroffenen Ortsbezirke überlassen werden.
Soweit in Höhe des Riedbergs oder anderenorts entlang der A 5 Lärmschutzmaßnahmen von der Stadt Frankfurt zu übernehmen sind, möge der Ortsvorsteher einen städtischen Vertreter des Planungsamts zeitgleich zuladen.
Begründung:
Bereits 1994 wurden mit Grundstückseigentümern Verhandlungen geführt, für Maßnahmen zum Lärmschutz Gelände abzugeben. Am 17. Februar 1995 wurde in der Verwaltungsantwort, Tgb.Nr. 11/95 - Straßenbauamt, berichtet, daß "seitens der Stadt Frankfurt kein Planfeststellungsverfahren zur Erlangung des Baurechtes durchgeführt werde", doch das Hessische Straßen- und Verkehrsamt betreibe ein Ergänzungsverfahren zur Planfeststellung "Bau des Riederwaldtunnels". Diese Ergebnisse sind bislang nicht öffentlich vorgestellt worden.
Antragstellende Fraktion: BFFZuständige Ortsbeiräte: 8
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. September 2001 brachte BFF im Ortsbeirat 8 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 20.09.2001 im OBR 8 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu Ziffer 1 der Vorlage: CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD und BFF (= Annahme) zu Ziffer 2 bis 4 der Vorlage: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen BFF (= Annahme)