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Schulzentrum mit allen Bildungsgängen im Stadtteil Riedberg

Vorlagentyp: OFSPD
1 SitzungAbgelehnt

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Begründung

Der Bauträger am Riedberg verspricht den Interessenten eine „weiterführende Schule“, die aus dem Planungsgewinn finanziert wird. (Ursprünglich waren drei Grundschulen und zwei weiterführende Schulen vorgesehen, jetzt nur noch zwei Grundschulen und eine weiterführende Schule.) Mit der Errichtung nur eines Gymnasiums werden die Bildungsgänge Haupt- und Realschule nicht berücksichtigt. Alle Käufer finanzieren die Schule mit, Kinder für Haupt- und Realschule müssen aber nach der Grundschule den Stadtteil verlassen. Für diese wird die Stadt Frankfurt später ggf. eine Schule errichten oder umliegende erweitern müssen – der Bauträger kann dann aber nicht mehr zur Finanzierung herangezogen werden. Für das geplante Gymnasium sind zum Errichtungstermin 2011/2012 selbst nach den optimistischen Rechnungen der Hessenagentur nicht genügend Kinder im Stadtteil vorhanden. Sie sollen daher – so sagt es der Schulentwicklungsplan – aus anderen Stadtteilen umgeleitet werden. Dies führt zu einem Abzug von „Gymnasiasten“ hin zum Riedberg, während gleichzeitig „Nicht-GYM-Schüler“ den umliegenden Schulen zugeteilt werden. Dies führt dort zu unausgewogener Schülerschaften, insbesondere an der schulformbezogenen Gesamtschule mit Oberstufe im Planungsbezirk 11 (Otto-Hahn-Schule, die alle drei Bildungsgänge parallel unterrichtet) und Schulen in den Nachbarbezirken 8 und 9 (Ernst-Reuter-Schule 2 , Peter-Petersen-Schule).

Inhalt

Antrag vom 29.01.2007, OF 48/13

Betreff:

Schulzentrum mit allen Bildungsgängen im Stadtteil Riedberg

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Ortsbeirat beantragt, im Schulentwicklungsplan 2007-2011 für den neuen Stadtteil Riedberg ein "Schulzentrum“ vorzusehen, an dem alle allgemein bildenden Bildungsgänge unterrichtet und die entsprechenden Abschlüsse erworben werden können. Die Organisationsform dieser weiterführenden Schule sollte in einem Vorbereitungsausschuss unter Einbindung der Elternschaft und des Ortsbeirats Kalbach/Riedberg und mit Anhörung der anderen Ortsbeiräte des Planungsbezirks 11 ausgearbeitet werden. Das "Schulzentrum“ sollte strukturell und baulich so konzipiert werden, dass es schrittweise entsprechend dem Anwachsen der Schülerzahl am Riedberg aufgebaut wird.

Begründung:

Der Bauträger am Riedberg verspricht den Interessenten eine "weiterführende Schule“, die aus dem Planungsgewinn finanziert wird. (Ursprünglich waren drei Grundschulen und zwei weiterführende Schulen vorgesehen, jetzt nur noch zwei Grundschulen und eine weiterführende Schule.) Mit der Errichtung nur eines Gymnasiums werden die Bildungsgänge Haupt- und Realschule nicht berücksichtigt. Alle Käufer finanzieren die Schule mit, Kinder für Haupt- und Realschule müssen aber nach der Grundschule den Stadtteil verlassen. Für diese wird die Stadt Frankfurt später ggf. eine Schule errichten oder umliegende erweitern müssen – der Bauträger kann dann aber nicht mehr zur Finanzierung herangezogen werden. Für das geplante Gymnasium sind zum Errichtungstermin 2011/2012 selbst nach den optimistischen Rechnungen der Hessenagentur nicht genügend Kinder im Stadtteil vorhanden. Sie sollen daher – so sagt es der Schulentwicklungsplan – aus anderen Stadtteilen umgeleitet werden. Dies führt zu einem Abzug von "Gymnasiasten“ hin zum Riedberg, während gleichzeitig "Nicht-GYM-Schüler“ den umliegenden Schulen zugeteilt werden. Dies führt dort zu unausgewogener Schülerschaften, insbesondere an der schulformbezogenen Gesamtschule mit Oberstufe im Planungsbezirk 11 (Otto-Hahn-Schule, die alle drei Bildungsgänge parallel unterrichtet) und Schulen in den Nachbarbezirken 8 und 9 (Ernst-Reuter-Schule 2 , Peter-Petersen-Schule).

Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.12.2006, M 250 Beratung im Ortsbeirat: 13

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 29. Januar 2007 brachte SPD im Ortsbeirat 13 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.02.2007 im OBR 13 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 13
Sitzung 9 · 13.02.2007
TO I, TOP 5
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 250 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass durch die Errichtung eines Gymnasiums am Riedberg die Existenz des Gymnasialzweigs inklusive Oberstufe an der Otto-Hahn-Schule nicht gefährdet wird. 2. Die Vorlage OF 48/13 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
CDU
Ablehnung:
SPD
Enthaltung:
GrüneBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE und BFF

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