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Wasserknappheit frühzeitig bekämpfen

Vorlagentyp: OFGRÜNE
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Die GRÜNE Fraktion fordert eine frühzeitige Prüfung auf Einschränkungen der Wassernutzung in Dürrezeiten, um präventiv auf die zunehmende Wasserknappheit zu reagieren. Ziel ist es, eine zeitgerechte und abgestufte Umsetzung von Maßnahmen zu ermöglichen, um die Wasserversorgung zu sichern und den Verbrauch zu reduzieren.

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Antrag

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Einschränkungen der privaten und gewerblichen Wassernutzung in Dürrezeiten nicht schon früher sinnvoll und möglich sind, als es die derzeitige Gefahrenabwehrverordnung über die Einschränkung des Verbrauchs von Trinkwasser bei Notständen in der Wasserversorgung in §1 (2) festlegt. Dies könnte auch in Form eines gestaffelten Vorgehens je nach Schwere der Wasserknappheit erfolgen.

Begründung

In diesem Sommer ist Wasserknappheit, gerade auch in Flüssen und Seen, allgemein sichtbar und auch in den Medien ein großes Thema. Eine ganze Reihe von Städten, zum Beispiel auch Darmstadt, haben deshalb zu Verordnungen gegriffen, um den Wasserverbrauch in der Stadt auf das unbedingt notwendige zu beschränken. Auch die Stadt Frankfurt hat im Herbst 2025 die oben genannte Gefahrenabwehrverordnung erlassen. Allerdings erscheint die in §1 (2) genannte Hürde "[...] wenn das in den Versorgungsanlagen zur Verfügung gestellte Wasser zur Wasserversorgung des Stadtgebietes oder eines Teilgebietes nicht ausreicht" sehr hoch. In dieser Form scheinen Sparmaßnahmen nur dann erzwungen zu werden, wenn die Knappheit bereits eingetreten ist, anstatt vorbeugend zu wirken.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 10. August 2026 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 12 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 21.08.2026 im OBR 12 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 12
Sitzung 3 · 21.08.2026
TO I, TOP 28
Abgelehnt
Die Vorlage OF 48/12 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDPBFF
Ablehnung:
GrüneSPDVoltLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, SPD, Volt und Linke (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung