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Hunde im oberen Günthersburgpark

Vorlagentyp: OFSPD
1 Sitzung
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Inhalt

OBR-Fraktionsantrag vom 27.08.1997, OF 47 /3

Betreff: Hunde im oberen Günthersburgpark Tenor: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer ... Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, im oberen Teil des Günthersburgparks auf der westlichen Seite ein Teilstück für Hunde freizugeben, sobald ein Verein der Hundefreunde im Günthersburgpark gegründet ist, der unter anderem die Aufgabe übernimmt und dies auch in seiner Satzung formuliert, daß das zu errichtende Teilstück, in dem Hunde frei herumlaufen können, vom Hundekot regelmäßig gesäubert wird. Das Gelände liegt zwischen Weidenbornstraße und nördlichem Zaun und hat die Breite der Mauer an der Weidenbornstraße. Es schließt die Weidenbornstraße nicht ein und hat seinen Zugang von der Wetteraustraße her, beziehungsweise von Osten über den Weg direkt unterhalb des nördlichen Zauns (Benutzung dieses Zugangs nur mit Leinenzwang). Das Gelände wird vom Gartenbauamt schnellstmöglich mit einem Zaun umgeben und mit Einrichtungen zur Hundekotbeseitigung versehen. Die Freigabe dieses Teilstücks für Hunde erfolgt als Modellversuch für ein Jahr. Nach Ablauf des Jahres ist vom Ortsbeirat über das Resultat zu befinden und das weitere Vorgehen zu beschließen. Die übrige Fläche des oberen Günthersburgparks wird für Hunde gesperrt und durch Beschilderung entsprechend ausgewiesen. Sie wird nach Errichtung des Zaunes vom Hundekot gesäubert. Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. August 1997 brachte SPD im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ortsbeirates 3
Sitzung 4 · 11.09.1997
TO I, TOP 11
Beraten
Abstimmung: CDU, 5 GRÜNE und 1 SPD gegen 4 SPD und F.D.P. (= Annahme) bei einer Enthaltung GRÜNE

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDU5 Grüne1 SPD
Ablehnung:
4 SPD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, 5 GRÜNE und 1 SPD gegen 4 SPD und F.D.P. (= Annahme) bei einer Enthaltung GRÜNE

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Ortsbeiratssitzung