Satzung zur Straßenreinigung konkretisieren - das Beispiel Heerstraße zeigt Handlungsbedarf
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konkretisieren - das Beispiel Heerstraße zeigt Handlungsbedarf Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Satzung zur Straßenreinigung in folgenden Punkten zu konkretisieren:
- Gebühren werden nur dann erhoben, wenn eine Gegenleistung erbracht wurde,
- Gebühren für den Fall zurückerstatten, wenn keine Leistung erbracht wurde. Begründung: Anwohner der Heerstraße sind mit recht darüber verärgert, dass sie Straßenreinigungsgebühren bezahlen sollen, obwohl dafür Monate lang keine Gegenleistung erbracht werden konnte. Grund dafür war die Sanierung der Straße. (s. FNP v. 30.10.2014) Es kann nicht sein, dass die Satzung der Straßenreinigung so unkonkret gehalten ist und dadurch beliebig ausgelegt werden kann. Das muss dringend geändert werden.
Inhalt
Antrag vom 17.11.2014, OF 467/7
Betreff: Satzung zur Straßenreinigung konkretisieren - das Beispiel Heerstraße zeigt Handlungsbedarf Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Satzung zur Straßenreinigung in folgenden Punkten zu konkretisieren:
- Gebühren werden nur dann erhoben, wenn eine Gegenleistung erbracht wurde,
- Gebühren für den Fall zurückerstatten, wenn keine Leistung erbracht wurde.
Begründung: Anwohner der Heerstraße sind mit recht darüber verärgert, dass sie Straßenreinigungsgebühren bezahlen sollen, obwohl dafür Monate lang keine Gegenleistung erbracht werden konnte. Grund dafür war die Sanierung der Straße. (s. FNP v. 30.10.2014) Es kann nicht sein, dass die Satzung der Straßenreinigung so unkonkret gehalten ist und dadurch beliebig ausgelegt werden kann. Das muss dringend geändert werden.Beratung im Ortsbeirat: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. November 2014Sie sind hierOFOF 467/7Satzung zur Straßenreinigung konkretisieren - das Beispiel Heerstraße zeigt HandlungsbedarfOrtsbeiratsantrag · CDU
- 2. Dezember 2014OMOM 3701Satzung zur Straßenreinigung konkretisieren - das Beispiel Heerstraße zeigt HandlungsbedarfDirektanregung
- 20. Februar 2015Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 309Satzung zur Straßenreinigung konkretisieren - das Beispiel Heerstraße zeigt HandlungsbedarfStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD, FARBECHTE, FDP und fraktionslos