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Offene Ausschreibung des für das Niederräder Bürgerhaus vorgesehenen Grundstücks zwischen Triftstraße und Goldsteinstraße und Verwendung des Erlöses für…

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Offene Ausschreibung des für das Niederräder Bürgerhaus vorgesehenen Grundstücks zwischen Triftstraße und Goldsteinstraße und Verwendung des Erlöses für bürgerschaftliche Zwecke in Niederrad

Vorlagentyp: OFSPD
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Begründung

Im Jahre 1992 wurde im Ortsbeirat 5 eine parteiübergreifende Einigung hinsichtlich des be.troffenen Geländes erzielt. Ziel war es damals ein Bürgerhaus an dieser Stelle zu errichten. Die mehr als prekäre finanzielle Situation der Stadt Frankfurt führt im Jahr 2003 dazu, daß diesbezügliche Pläne aufgegeben werden müssen. Das Liegenschaftsamt hat sich dazu ent.schlossen das Areal einem Investoren in Erbpacht zu vergeben. Die Höhe der festgelegten Erbpacht ist zumindest umstritten, zumal deren Festsetzung nicht nachvollziehbar ist. Gerade in Zeiten extrem knapper Kassen muß mit dem Grundbesitz der Stadt äußerst vorsichtig umgegangen werden, das "Tafelsilber" sollte nicht unter Preis verge.ben werden. Nur eine offene Ausschreibung dieses offensichtlich für Investoren interessanten Terrains kann die Zweifel an der Preisfestsetzung beseitigen helfen. Der Erlös muß zweckgebunden sein. Im Unterschied zu fast allen Stadtteilen hat Niederrad nicht von früher günstigeren finanziellen Rahmenbedingungen profitieren können. Ein Bür.gerhaus kam nie zustande, es ist daher umso wichtiger entsprechende Eigeninitiativen zu för.dern. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 13.06.2003, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 466/5 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.

Inhalt

Antrag vom 25.04.2003, OF 466/5

Betreff:

Offene Ausschreibung des für das Niederräder Bürgerhaus vorgesehenen Grundstücks zwischen Triftstraße und Goldsteinstraße und Verwendung des Erlöses für bürgerschaftliche Zwecke in Niederrad

Der Ortsbeirat fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, darauf hinzuwirken, das ur.sprünglich für ein Bürgerhaus vorgesehene 2894m² große, zwischen Trift- und Goldstein-/Adolfstraße gelegene Grundstück, öffentlich für interessierte Bauherren auszuschreiben.

Weiterhin soll der städtebaulichen Leitidee einer Erschließung des vorhanden Bürgertreffs von der Triftstraße her, Rechnung getragen werden. Auch begleitendes Grün durch eine rück.gesetzte Bebauung an der Triftstraße wäre ein städtebaulicher Gewinn. Der Grad der bauli.chen Ausnutzung sollte in diesem Zuge ebenfalls überprüft werden. Der OBR ist über die konkreten Planungen zu informieren.

Die Einnahmen aus Erbpacht oder Verkauf sollen den vom Verzicht auf das Bürgerhaus betroffenen Bürgern, Vereinen, Verbänden und kirchlichen Gemeinden in Form eines Fonds oder entsprechender garantierter Zuschüsse zur zweckgebundenen Verwendung zur Verfügung gestellt werden.

Der Ortsbeirat hat keine Einwände durch einen Grundstückstausch (mit NTG) eine bessere Bebaubarkeit des Grundstücks zu erreichen.

Die M244 wird daher abgelehnt.

In diesem Zusammenhang bittet der OBR zu prüfen und zu berichten, ob auf dem genannten Grundstück eine formal vom OBR und Stadtverordnetenversammlung beschlossene Zweck.bindung existiert und daher aufgehoben werden müsste.

Begründung:

Im Jahre 1992 wurde im Ortsbeirat 5 eine parteiübergreifende Einigung hinsichtlich des be.troffenen Geländes erzielt. Ziel war es damals ein Bürgerhaus an dieser Stelle zu errichten.

Die mehr als prekäre finanzielle Situation der Stadt Frankfurt führt im Jahr 2003 dazu, daß diesbezügliche Pläne aufgegeben werden müssen. Das Liegenschaftsamt hat sich dazu ent.schlossen das Areal einem Investoren in Erbpacht zu vergeben.

Die Höhe der festgelegten Erbpacht ist zumindest umstritten, zumal deren Festsetzung nicht nachvollziehbar ist. Gerade in Zeiten extrem knapper Kassen muß mit dem Grundbesitz der Stadt äußerst vorsichtig umgegangen werden, das "Tafelsilber" sollte nicht unter Preis verge.ben werden. Nur eine offene Ausschreibung dieses offensichtlich für Investoren interessanten Terrains kann die Zweifel an der Preisfestsetzung beseitigen helfen.

Der Erlös muß zweckgebunden sein. Im Unterschied zu fast allen Stadtteilen hat Niederrad nicht von früher günstigeren finanziellen Rahmenbedingungen profitieren können. Ein Bür.gerhaus kam nie zustande, es ist daher umso wichtiger entsprechende Eigeninitiativen zu för.dern.

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 25. April 2003 brachte SPD im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 23 · 13.06.2003
TO I, TOP 25
Zurückgezogen
Die Vorlage OF 466/5 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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Ortsbeiratssitzung