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Bürger/-innen wehren sich gegen Mobilfunkantennen!

Vorlagentyp: OFGRÜNE
1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Inhalt

Antrag vom 23.05.2002, OF 464/9

Betreff:

Bürger/-innen wehren sich gegen Mobilfunkantennen!

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. v. 13.12.2001, § 1574 Schreiben von Frau K. K. vom 10.05.2002

I n dem o.a. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wird der Magistrat aufgefordert, die Standortdaten für künftig vorgesehene ortsfeste Sendeanlagen öffentlich zugänglich zu machen. 3 Monate nach diesem Beschluss ist nach dem Schreiben von AnwohnerInnen ohne jegliche Vorinformation eine Mobilfunksendeanlage auf dem Haus Andersenweg 4 - 6 installiert worden. Der Abstand zu umliegenden Wohnhäusern beträgt z.T. weniger als 50 Meter.

Die AnwohnerInnen fordern die sofortige Abschaltung und Demontage der Anlage und haben dafür 60 Unterschriften gesammelt.

Wir fordern den Magistrat auf:

entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung "Standortdaten über bestehende und künftig vorgesehene ortsfeste Sendeanlagen öffentlich zugänglich zu machen".

mitzuteilen, ob für die Mobilfunkantenne Andersenweg 4 - 6 eine Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vorliegt.

mitzuteilen, ob der Standort Andersenweg 4 - 6 in Abstimmung mit der Stadt Frankfurt erfolgte.

zu beantworten, welche Sendeleistung die Antenne maximal hat und wieviel Strahlung die AnwohnerInnen maximal abbekommen können.

die betreffende Wohnungsgesellschaft aufzufordern, den Anliegen der BürgerInnen zu entsprechen und die Anlage sofort abzuschalten und die Demontage in Gang zu setzen.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 23. Mai 2002 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 06.06.2002 im OBR 9 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 12 · 06.06.2002
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage OF 464/9 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung