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Verwendung des Ortsbeirats-Budgets im Ortsbezirk 9 (Haushaltsjahr 2007)

Vorlagentyp: OFCDUSPDGRÜNEFDP
137 Wochen bis zur Antwort14 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Vorgang: OM 148/01 OBR 9; ST 491/01; Schreiben des Dezernats II v. 21.10.2001, OM 701/01 OBR 9; ST 250/02; OM 2775/04 OBR 9; OM 3144/04 OBR 9; ST 1289/04

  1. Bodenplastik für den Ginnheimer Kirchplatz Im Rahmen der Neugestaltung des Ginnheimer Kirchplatzes hatte sich der Ortsbeirat im Jahr 2001 dafür ausgesprochen, die Platzmitte durch eine historische Bodenplastik zu betonen. Dazu war von einer ortsansässigen Künstlerin in Abstimmung mit dem Grünflächenamt ein Entwurf erstellt worden, der sowohl das Ginnheimer Wappen als auch Darstellungen aus der Geschichte der Ginnheimer Weed enthält (siehe hierzu im Einzelnen die o.g. Vorlagen). Als Material war ein Bronzeguss mit einer Umrandung aus Sandsteinplatten vorgesehen; die Kosten wurden mit ca. 16.500,- Euro veranschlagt. Eine Realisierung scheiterte damals an der Weigerung des Magistrats, diese Maßnahme aus dem Programm „Schöneres Frankfurt“ zu finanzieren, weil angeblich die Mittel nicht ausreichten. Wie sich jedoch aus der Abschlussrechnung für die Neugestaltung des Ginnheimer Kirchplatzes von 2004 ergibt, wurden bei der Neugestaltung insgesamt etwa 60.000,- Euro weniger ausgegeben als geplant. Der Magistrat wird daher aufgefordert, auf dem Ginnheimer Kirchplatz die Bodenplastik gemäß dem damaligen Entwurf installieren zu lassen. Hierfür sollen die bei der Neugestaltung bis 2004 eingesparten Mittel („Minderkosten“) verwendet werden. Falls dies aus rechtlichen oder technischen Gründen nicht mehr möglich ist, werden für die Anfertigung und Einrichtung der Bodenplastik maximal 17.500,- € des Ortsbeirats-Budgets zur Verfügung gestellt.
  2. Schaukasten „Stolpersteine“ vor dem Haus Dornbusch Mittlerweile gibt es eine ganze Reihe der sog. „Stolpersteine“ vor Häusern im Stadtteil Dornbusch, die auf Opfer des Dritten Reiches hinweisen. Es ist daher hilfreich, wenn Interessierten eine Übersichtskarte über die Lage der Stolpersteine und ergänzende Erklärungen an einer zentralen Stelle wie z.B. vor dem Haus Dornbusch angeboten werden. Der Magistrat wird daher aufgefordert, vor dem Haus Dornbusch einen Schaukasten zu installieren, der eine Übersicht über die Lage der Stolpersteine im Stadtteil enthält. Hierfür werden maximal 2.500,- € des Ortsbeirats-Budgets zur Verfügung gestellt.
  3. Graffiti-Würfel mit Eichenholzskulptur Auf der Internetseite www.schnitzing.de wird ein Projekt zur Graffiti-Prävention vorgestellt, welches 2004 den Deutschen Förderpreis für Kriminalprävention erhalten hat und bereits erfolgreich in Oberursel erprobt wurde. Der Magistrat wird daher aufgefordert, mit dem Entwickler des Projekts Kontakt aufzunehmen und gemäß der Projektbeschreibung einen Graffiti-Würfel inklusive Eichenholzskulptur zu erwerben. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, in Absprache mit dem Künstler und dem Ortsbeirat einen geeigneten Standort in der Nähe der Eschersheimer Landstraße für Würfel und Skulptur zu finden. Hierfür werden maximal 25.000,- € des Ortsbeirats-Budgets zur Verfügung gestellt.
  4. Restmittel Die verbleibenden Mittel des Ortsbeirats-Budgets im Ortsbezirk 9 für das Haushaltsjahr 2007 werden auf das Budget für das Haushaltsjahr 2008 aufgeschlagen.

Inhalt

Antrag vom 28.06.2007, OF 456/9

Betreff:

Verwendung des Ortsbeirats-Budgets im Ortsbezirk 9 (Haushaltsjahr 2007)

Vorgang:

OM 148/01 OBR 9; ST 491/01; Schreiben des Dezernats II v. 21.10.2001, OM 701/01 OBR 9; ST 250/02; OM 2775/04 OBR 9; OM 3144/04 OBR 9; ST 1289/04

  1. Bodenplastik für den Ginnheimer Kirchplatz Im Rahmen der Neugestaltung des Ginnheimer Kirchplatzes hatte sich der Ortsbeirat im Jahr 2001 dafür ausgesprochen, die Platzmitte durch eine historische Bodenplastik zu betonen. Dazu war von einer ortsansässigen Künstlerin in Abstimmung mit dem Grünflächenamt ein Entwurf erstellt worden, der sowohl das Ginnheimer Wappen als auch Darstellungen aus der Geschichte der Ginnheimer Weed enthält (siehe hierzu im Einzelnen die o.g. Vorlagen). Als Material war ein Bronzeguss mit einer Umrandung aus Sandsteinplatten vorgesehen; die Kosten wurden mit ca. 16.500,- Euro veranschlagt. Eine Realisierung scheiterte damals an der Weigerung des Magistrats, diese Maßnahme aus dem Programm "Schöneres Frankfurt“ zu finanzieren, weil angeblich die Mittel nicht ausreichten. Wie sich jedoch aus der Abschlussrechnung für die Neugestaltung des Ginnheimer Kirchplatzes von 2004 ergibt, wurden bei der Neugestaltung insgesamt etwa 60.000,- Euro weniger ausgegeben als geplant. Der Magistrat wird daher aufgefordert, auf dem Ginnheimer Kirchplatz die Bodenplastik gemäß dem damaligen Entwurf installieren zu lassen. Hierfür sollen die bei der Neugestaltung bis 2004 eingesparten Mittel ("Minderkosten“) verwendet werden. Falls dies aus rechtlichen oder technischen Gründen nicht mehr möglich ist, werden für die Anfertigung und Einrichtung der Bodenplastik maximal 17.500,- € des Ortsbeirats-Budgets zur Verfügung gestellt.
  2. Schaukasten "Stolpersteine“ vor dem Haus Dornbusch Mittlerweile gibt es eine ganze Reihe der sog. "Stolpersteine“ vor Häusern im Stadtteil Dornbusch, die auf Opfer des Dritten Reiches hinweisen. Es ist daher hilfreich, wenn Interessierten eine Übersichtskarte über die Lage der Stolpersteine und ergänzende Erklärungen an einer zentralen Stelle wie z.B. vor dem Haus Dornbusch angeboten werden. Der Magistrat wird daher aufgefordert, vor dem Haus Dornbusch einen Schaukasten zu installieren, der eine Übersicht über die Lage der Stolpersteine im Stadtteil enthält. Hierfür werden maximal 2.500,- € des Ortsbeirats-Budgets zur Verfügung gestellt.
  3. Graffiti-Würfel mit Eichenholzskulptur Auf der Internetseite www.schnitzing.de wird ein Projekt zur Graffiti-Prävention vorgestellt, welches 2004 den Deutschen Förderpreis für Kriminalprävention erhalten hat und bereits erfolgreich in Oberursel erprobt wurde. Der Magistrat wird daher aufgefordert, mit dem Entwickler des Projekts Kontakt aufzunehmen und gemäß der Projektbeschreibung einen Graffiti-Würfel inklusive Eichenholzskulptur zu erwerben. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, in Absprache mit dem Künstler und dem Ortsbeirat einen geeigneten Standort in der Nähe der Eschersheimer Landstraße für Würfel und Skulptur zu finden. Hierfür werden maximal 25.000,- € des Ortsbeirats-Budgets zur Verfügung gestellt.
  4. Restmittel Die verbleibenden Mittel des Ortsbeirats-Budgets im Ortsbezirk 9 für das Haushaltsjahr 2007 werden auf das Budget für das Haushaltsjahr 2008 aufgeschlagen. Beratung im Ortsbeirat: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Juni 2007OMOM 1426Verwendung des Ortsbeirats-Budgets im Ortsbezirk 9 (Haushaltsjahr 2007) hier: Bodenplastik für den Ginnheimer KirchplatzDirektanregung
  2. 28. Juni 2007Sie sind hier
    OFOF 456/9Verwendung des Ortsbeirats-Budgets im Ortsbezirk 9 (Haushaltsjahr 2007)
    Ortsbeiratsantrag · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE.WASG
  3. 28. Juni 2007OMOM 1429Verwendung des Ortsbeirats-Budgets im Ortsbezirk 9 (Haushaltsjahr 2007) hier: RestmittelDirektanregung
  4. 28. Juni 2007OMOM 1427Verwendung des Ortsbeirats-Budgets im Ortsbezirk 9 (Haushaltsjahr 2007) hier: Schaukasten .Stolpersteine. vor dem Haus DornbuschDirektanregung
  5. 28. Juni 2007OMOM 1428Verwendung des Ortsbeirats-Budgets im Ortsbezirk 9 (Haushaltsjahr 2007) hier: Graffiti-Würfel mit EichenholzskulpturDirektanregung
  6. 11. September 2007STST 1475Verwendung des Ortsbeiratsbudgets im Ortsbezirk 9 (Haushaltsjahr 2007)Stellungnahme
  7. 17. September 2007STST 1510Verwendung des Ortsbeirats-Budgets im Ortsbezirk 9 (Haushaltsjahr 2007) hier: Graffiti-Würfel mit EichenholzskulpturStellungnahme
  8. 25. September 2007STST 1532Verwendung des Ortsbeirats-Budgets im Ortsbezirk 9 (Haushaltsjahr 2007) hier: Schaukasten "Stolpersteine" vor dem Haus DornbuschStellungnahme
  9. 28. September 2007STST 1474Verwendung des Ortsbeirats - Budgets im Ortsbezirk 9 (Haushaltsjahr 2007) hier: Bodenplastik für den Ginnheimer KirchplatzStellungnahme
  10. 18. Januar 2008STST 238Verwendung des Ortsbeirats-Budgets im Ortsbezirk 9 (Haushaltsjahr 2007) hier: Bodenplastik für den Ginnheimer KirchplatzStellungnahme
  11. 15. Mai 2008OIBOIB 31Standort für den Graffiti-WürfelBudget-Initiative
  12. 18. November 2009OFOF 1096/9Graffiti-Würfel mit EichenholzskulpturOrtsbeiratsantrag · CDU
  13. 3. Dezember 2009VV 1166Graffiti-Würfel mit EichenholzskulpturAnfrage
  14. 10. Februar 2010Antwort des Magistrats · nach 137 WochenSTST 294Graffiti - Würfel mit EichenholzskulpturStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 13 · 28.06.2007
TO I, TOP 27
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1426 2007 Anregung an den Magistrat OM 1427 2007 Anregung an den Magistrat OM 1428 2007 Anregung an den Magistrat OM 1429 2007 Die Vorlage OF 456/9 wird in der vorgelegten Fassung als vier Einzelanregungen beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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