Leihfahrräder blockieren Bürgersteige

Antrag vom 05.02.2018, OF 453/10

Betreff: Leihfahrräder blockieren Bürgersteige Derzeit werden insbesondere die Bürgersteige in Eckenheim durch Bikesharing-Fahrräder zugestellt, so dass es für Fußgänger, Kinderwagen und Rollstuhlfahrer häufig kein Durchkommen gibt. Leihfahrradanbieter wie oBike und Byke.de fallen hier besonders aus dem Rahmen des Erträglichen. Leihfahrräder der Deutschen Bahn sind dagegen nicht mehr auffällig. Die Bürger behelfen sich teilweise selbst, indem sie die Räder beiseite stellen, im positiven Fall. Ansonsten werden aber auch Räder zerstört, auf die Straße und in Grünanlagen oder über Zäune in Privatgärten geworfen. Bürgersteige gehören den Bürgern und sind erfunden worden um Fußgänger vor stärkeren Verkehrsteilnehmern zu schützen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie dieses parasitäre Geschäftsmodell der Online-Leihfahrradanbieter, die öffentliche Verkehrsflächen kostenlos als Lagerplätze missbrauchen, reguliert werden kann. Falls es für die Leihfahrradanbieter Verträge mit der Stadt gibt, die bereits den Gebrauch öffentlicher Verkehrsflächen regeln, würden wir gerne wissen, wie diese Regeln aussehen und ob auch Sanktionen vorgesehen sind. Technisch gesehen, könnten die Leihfahrradfirmen jederzeit ihre Räder orten und sie an zentralen Plätzen, behinderungsfrei abstellen.Beratung im Ortsbeirat: 10